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   VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553   

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https://dejure.org/2015,18086
VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553 (https://dejure.org/2015,18086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.06.2015 - 15 N 13.1553 (https://dejure.org/2015,18086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - 15 N 13.1553 (https://dejure.org/2015,18086)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung des nachträglichen Funktionsloswerdens eines Bebauungsplans in einem Normenkontrollverfahrens

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO
    Verwaltungsprozessrecht: Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bei Funktionsloswerden einer Norm | Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren; Rechtswidrigwerden einer Norm; Nachträgliches Funktionsloswerden von Bebauungsplänen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO
    Verwaltungsprozessrecht: Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bei Funktionsloswerden einer Norm | Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren; Rechtswidrigwerden einer Norm; Nachträgliches Funktionsloswerden von Bebauungsplänen

  • rewis.io

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan bei nachträglichem Funktionsloswerden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
    Geltendmachung des nachträglichen Funktionsloswerdens eines Bebauungsplans in einem Normenkontrollverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antragsfrist für Normenkontrollantrag gilt auch bei rechtswidrigem Bebauungsplan

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Antragsfrist für Normenkontrollantrag gilt auch bei rechtswidrigem Bebauungsplan

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO
    Verwaltungsprozessrecht: Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bei Funktionsloswerden einer Norm | Antragsfrist bei Normenkontrollverfahren; Rechtswidrigwerden einer Norm; Nachträgliches Funktionsloswerden von Bebauungsplänen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
    Dies gilt selbst dann, wenn die untergesetzliche Norm einer unmittelbaren verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich ist (BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. - BVerfGE 115, 81 = juris Rn. 39 ff.).

    Zwar ist die Rechtssetzung der Exekutive in der Form von Rechtsverordnungen und Satzungen Ausübung öffentlicher Gewalt (i.S.v. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und daher in die Rechtsschutzgarantie einzubeziehen (BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. - BVerfGE 115, 81 = juris Rn. 41).

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet aber keine prinzipale Normenkontrolle als Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtsnormen, weil Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dem Bürger lediglich garantiert, dass ihn beeinträchtigende Maßnahmen in irgendeinem gerichtlichen Verfahren überprüft werden können und dieser Rechtsschutz in der Regel durch die inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der untergesetzlichen Rechtssätze im Rahmen von Verfahren gegen deren Anwendung im Einzelfall erfolgt (vgl. BVerfG, E.v. 27.7.1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 = juris Rn. 8, 12; vgl. BVerfG v. 17.1.2006 a.a.O. Rn. 42).

    Ist die inzidente Normenkontrolle im Rahmen von Verfahren gegen deren Anwendung im Einzelfall nicht möglich oder führt sie nicht zur Beseitigung der Grundrechtsverletzung, kommt außerhalb des Anwendungsbereichs von § 47 VwGO insbesondere die Feststellungsklage als Rechtsschutzmittel in Betracht (BVerfG, B.v. 17.1.2006, a.a.O., = juris Rn. 42, 50 ff.; BVerwG, U.v. 23.8.2007 - 7 C 2/07 - BVerwGE 129, 199 = juris Rn. 20 ff.).

  • BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

    Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
    Entgegen der in Teilen von Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht gilt die Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn wie hier geltend gemacht wird, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ebs. BVerwG, B.v. 22.7.2013 - 7 BN 1/13, NVwZ 2013, 1547 = juris Rn. 9; zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. BayVGH, U.v. 18.8.2014 - 15 N 13.1875 - BauR 2015, 101; zur gegenteiligen Ansicht Schenke, "Antragsbefristung einer Normenkontrolle gem. § 47 II 1 VwGO auch bei nachträglich eingetretener Rechtswidrigkeit der Norm", NVwZ 2014, 341; vgl. auch Troidl, "Der funktionslose Bebauungsplan in der Normenkontrolle", BauR 2010, 1511 jeweils m.w.N.).

    b) Aus den Gesetzgebungsmaterialien zu der mit dem 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) eingeführten zweijährigen und der mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3316) auf ein Jahr verkürzten Antragsfrist in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2013 a.a.O. = juris Rn. 11) sowie aus Sinn und Zweck der Antragsfrist lassen sich keine Gründe für eine einschränkende Auslegung des Fristerfordernisses herleiten.

    Die Gesetzgebungsmaterialien zur Einführung und zur Verkürzung der Antragsfrist lassen deshalb erkennen, dass dem Gesetzgeber die Konsequenzen einer Antragsfrist für das prinzipale Normenkontrollverfahren bewusst waren und dass die Antragsfrist ungeachtet der Art von Rechtsfehlern, dem Zeitpunkt des Erkennens ihrer Auswirkungen oder ihrer Entstehung anzuwenden sein soll (vgl. auch BVerwG, B.v. 22.7.2013 - 7 BN 1/13 - NVwZ 2013, 1547 = juris Rn. 11).

  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

    Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
    Bekannt war diese Fallgestaltung aber bereits im Zeitpunkt der Einführung der Antragsfrist durch Gesetz vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626; vgl. schon BVerwG, U.v. 29.4.1977 - 4 C 39/75 - BVerwGE 54, 5), ebenso die Rechtsauffassung, dass im Normenkontrollverfahren auch die Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen Gegenstand der materiellen Überprüfung ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.1990 - 4 NB 20/90 - NVwZ-RR 1991, 54 = juris Rn. 3; BVerwG, B.v. 3.11.1993 - 4 NB 33/93 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 3).

    Demgegenüber tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit erst außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, U.v. 29.4.1977 - 4 C39/75 - BVerwGE 54, 5).

  • BVerwG, 22.05.2006 - 4 BN 10.06

    Gesondertes Antragserfordernis bei Ausdehnung des Normenkontrollverfahrens auf

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
    Der Gesetzgeber hat deshalb die Antragsfrist in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingeführt, um der Gemeinde und den übrigen an der Bestandskraft eines Bebauungsplans Interessierten Gewissheit darüber zu verschaffen, dass eine abstrakte Normenkontrolle nach Ablauf der Frist ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2006 - 4 BN 10/06 - BauR 2006, 2032 = juris Rn. 6); es ging ihm allein darum, die Rechtsvorschrift alsbald vor allgemein verbindlicher Verwerfung zu schützen und ihr damit faktisch erhöhten Bestandsschutz zu verschaffen (vgl. Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2015 - § 47 Rn. 35).

    Dem Gesetzgeber ging es allein darum, das Antragsrecht für das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren zeitlich zu beschränken, um der Gemeinde und den übrigen an der Bestandskraft eines Bebauungsplans Interessierten Gewissheit darüber zu verschaffen, dass eine abstrakte Normenkontrolle nach Ablauf der Frist ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2006 - 4 BN 10/06 - BauR 2006, 2032 = juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

    Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
    Die Antragsteller wurden mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 18. August 2014 (15 N 13.1875) darauf hingewiesen, dass die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach Auffassung des Senats auch dann anzuwenden sei, wenn geltend gemacht werde, der angegriffene Bebauungsplan sei erst nach seiner Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden.

    Entgegen der in Teilen von Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht gilt die Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn wie hier geltend gemacht wird, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ebs. BVerwG, B.v. 22.7.2013 - 7 BN 1/13, NVwZ 2013, 1547 = juris Rn. 9; zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. BayVGH, U.v. 18.8.2014 - 15 N 13.1875 - BauR 2015, 101; zur gegenteiligen Ansicht Schenke, "Antragsbefristung einer Normenkontrolle gem. § 47 II 1 VwGO auch bei nachträglich eingetretener Rechtswidrigkeit der Norm", NVwZ 2014, 341; vgl. auch Troidl, "Der funktionslose Bebauungsplan in der Normenkontrolle", BauR 2010, 1511 jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12

    Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle;

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
    Der Sinn und Zweck der Antragsfrist liegt schlicht darin, das Antragsrecht für die prinzipale Normenkontrolle auf einen konkret bestimmbaren Zeitraum zu beschränken, der mit der Bekanntmachung der Rechtsvorschrift beginnt und dessen Ende nach Ablauf eines Jahres einen äußersten Zeitpunkt festlegt (vgl. Giesberts in BeckOK, VwGO, Stand April 2015, § 47 Rn. 54; zu Fällen, in denen vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, hierüber jedoch erst nach Ablauf der Frist entschieden wird BVerwG, B.v. 18.2.2013 - 6 BN 1/12 - NVwZ-RR 2013, 387).
  • BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

    Bebauungspläne

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet aber keine prinzipale Normenkontrolle als Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtsnormen, weil Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dem Bürger lediglich garantiert, dass ihn beeinträchtigende Maßnahmen in irgendeinem gerichtlichen Verfahren überprüft werden können und dieser Rechtsschutz in der Regel durch die inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der untergesetzlichen Rechtssätze im Rahmen von Verfahren gegen deren Anwendung im Einzelfall erfolgt (vgl. BVerfG, E.v. 27.7.1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 = juris Rn. 8, 12; vgl. BVerfG v. 17.1.2006 a.a.O. Rn. 42).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

    Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB),

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
    Auch haben Festsetzungen in Bebauungsplänen i.d.R. direkte Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Eigentümers (BVerfG, B.v. 14.5.1985 - 2 BvR 397 u.a. - BVerfGE 70, 35 = juris Rn. 44 ff., 56, 70).
  • BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

    Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
    (6) Berechtigen demnach selbst gewichtige rechtspolitische Überlegungen die Gerichte nicht dazu, sich über abweichende Wertentscheidungen des Gesetzgebers hinwegzusetzen, die sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte erschließen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 14.9.1992 - 2 BvR 488/376 - BVerfGE 52, 42 = juris Rn. 42 m.w.N.), so bestehen aber auch keine überzeugenden rechtspolitischen Gründe für die Auffassung, dass die prinzipale Normenkontrolle (nur) in den Fällen des nachträglichen Rechtswidrigwerdens einer Rechtsvorschrift nach Ablauf der Antragsfrist zulässig sein soll, während die Antragsfrist im Übrigen Geltung beansprucht.
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
    Ist die inzidente Normenkontrolle im Rahmen von Verfahren gegen deren Anwendung im Einzelfall nicht möglich oder führt sie nicht zur Beseitigung der Grundrechtsverletzung, kommt außerhalb des Anwendungsbereichs von § 47 VwGO insbesondere die Feststellungsklage als Rechtsschutzmittel in Betracht (BVerfG, B.v. 17.1.2006, a.a.O., = juris Rn. 42, 50 ff.; BVerwG, U.v. 23.8.2007 - 7 C 2/07 - BVerwGE 129, 199 = juris Rn. 20 ff.).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

    Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03

    Geltung der Zwei-Jahres-Frist für ein Normenkontrollverfahren gegen funktionslos

  • BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83

    Nichtigkeitsdogma

  • BVerwG, 02.09.2009 - 4 BN 16.09

    Antragsbefugnis des Antragstellers zur Durchführung eines

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

    Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit,

  • BVerwG, 03.11.1993 - 4 NB 33.93

    Bebauungsplan - Normenkontrollantrag - Geänderte Sach- und Rechtslage -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1999 - 10a D 53/97

    Bauleitplanung: Planungserfordernis nach Entstehen eines faktischen

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

    Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung;

  • BVerwG, 16.07.1990 - 4 NB 20.90

    Umfang und Rechtskraftwirkung der einen Normenkontrollantrag zurückweisenden

  • Drs-Bund, 05.12.1957 - BT-Drs III/55
  • Drs-Bund, 12.05.1959 - BT-Drs III/1094
  • VG Bayreuth, 30.10.2018 - B 8 K 18.382

    Freigabe von Sonntagen zum Verkauf anlässlich von Messen und Märkten

    Unzweifelhaft ist jedoch, dass es aufgrund des in Art. 19 Abs. 4 GG geregelten Gebotes des effektiven Rechtsschutzes eine Möglichkeit geben muss, auch gegen rechtswirksame, aber unter Umständen rechtswidrig gewordene Normen Rechtsschutz zu erlangen (vgl. dazu BVerfG B.v. 17.01.2006 - 1 BvR 541, 542/02; BeckOK VwGO/Möstl § 43 Rn. 29, BVerwG, B.v. 22.07.2013 - 7 BN 1/13 - NVwZ 2013, 1547, Rn.13 BayVGH, U.v. 23.06.2015 - 15 N 13.1553 Rn. 26).

    Dies fordert jedoch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 GG (BVerwG, B.v. 22.07.2013 - 7 BN 1/13 - NvwZ 2013, 1547, Rn.13; BayVGH, U.v. 23.06.2015 - 15 N 13.1553 Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20

    Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen

    Diesen überzeugenden Erwägungen schließt sich der Senat auch in Ansehung des Antragsvorbringens an (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.06.2015 - 4 BN 31.14 -, juris, sowie Urteil vom 06.04.2016 - 4 CN 3.15 -, juris; BayVGH, Urteil vom 23.06.2015 - 15 N 13.1553 -, juris; HessVGH, Urteil vom 15.12.2014 - 3 C 1990/13.N -, juris; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 70; Wysk, a.a.O., § 47 Rn. 23a; Wilke, a.a.O., § 5 Rn. 89; a.A. Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2020, § 47 Rn. 38; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 47 Rn. 85).
  • VG Regensburg, 06.03.2018 - RN 6 K 16.956

    Erfolglose Klage gegen negativen Bauvorbescheid wegen Unzulässigkeit des

    Nicht maßgeblich ist dabei, ob der Kläger die Möglichkeit hatte, die Wirksamkeit des Bebauungsplans in einem Normenkontrollverfahren prüfen zu lassen, dies aber wegen Ablaufs der Antragsfrist von zwei Jahren (nach der vorliegend nicht mehr maßgeblichen Gesetzesänderung vom 1.1.2007 ein Jahr) nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht mehr möglich ist (BayVGH, U.v. 23.06.2015, 15 N 13.1553, juris).
  • OVG Sachsen, 28.12.2015 - 1 C 30/14

    Normenkontrolle; Antragsfrist; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit

    Der Senat vermag aber in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten (BayVGH, Urt. v. 23. Juni 2015 -15 N 13.1553 -, juris Leitsatz und Rn. 14 ff.; HessVGH, Urt. 15. Dezember 2014 - 3 C 1990/13.N -, juris Rn. 13 ff.) nicht zu erkennen, warum dies nicht der Fall sein sollte.
  • VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 N 22.1039

    Verfristeter Normenkontrollantrag gegen Ortsabrundungssatzung

    Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch dann, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, die Satzung sei nachträglich rechtswidrig geworden (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2016 - 4 CN 3.15 - juris Rn. 7; B.v. 9.9.2021 - 4 BN 9.21 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 18.8.2014 - 15 N 13.1875 - juris Rn. 13; U.v. 23.6.2015 - 15 N 13.1553 - juris Rn. 14).
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