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   VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551, 15 NE 19.579   

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VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551, 15 NE 19.579 (https://dejure.org/2019,19651)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.05.2019 - 15 NE 19.551, 15 NE 19.579 (https://dejure.org/2019,19651)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - 15 NE 19.551, 15 NE 19.579 (https://dejure.org/2019,19651)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6; BauGB § 1 Abs. 7; BayBO Art. 6 Abs. 5 S. 1, S. 3, Abs. 6, Art. 81
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen (Änderungs-) ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan; Nachweis der einmauernden Wirkung einer geplanten Nachbarbebauung

  • rechtsportal.de

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); Abstandsflächen; 16 m-Privileg; erdrückende; abriegelnde; einmauernde Wirkung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Gebietserhaltungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Berufungszulassungsverfahren,

    Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Rücksichtnahmegebot zu Lasten eines Nachbarn jedenfalls im Regelfall nicht wegen eines zu geringen Abstands von benachbarten Baukörpern zueinander verletzt ist, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften diesem Nachbarn gegenüber eingehalten sind (BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7; B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879 = juris Rn. 4; B.v. 15.6.2016 - 4 B 52.15 - BRS 84 Nr. 123 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 15 NE 12.2637 - juris Rn. 21; B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 31; vgl. auch HessVGH, U.v. 20.4.2017 - 3 C 725/14.N - juris Rn. 24; OVG NRW, U.v. 28.6.2016 - 1 C 10678/15 - ZfBR 2016, 791 = juris Rn. 29).

    Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken; die Möglichkeit der Einsichtnahme ist grundsätzlich nicht städtebaulich relevant (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 12; B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 38).

    Auch über das Gebot der Rücksichtnahme wird in bebauten Ortslagen daher kein genereller Schutz des Nachbarn vor jeglichen (weiteren) Einsichtsmöglichkeiten vermittelt, allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten A u s n a h m e f ä l l e n kann sich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme etwas anderes ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 5.4.2019 a.a.O.; B.v. 8.5.2019 a.a.O.; OVG Saarl., B.v. 25.5.2010 - 2 A 31/10 - BRS 76 Nr. 197 = juris Rn. 15; OVG Bremen, U.v. 10.11.2015 - 1 LB 143/14 - BauR 2016, 645 = juris Rn. 39).

    Dem Kläger ist es insbesondere dann, wenn - wie hier vom Verwaltungsgericht angenommen und im Berufungszulassungsverfahren insofern nicht angegriffen - die Vorgaben des Abstandsflächenrechts (Art. 6 BayBO) eingehalten sind (s.o.), zuzumuten, seine Räumlichkeiten, in die potenziell vom Nachbarn aus eingesehen werden könnte, durch in Innerortslagen typische Sichtschutzeinrichtungen, wie z.B. Vorhänge, Jalousien o.ä., vor ungewollter Einsichtnahme zu schützen (BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 38 m.w.N.).

    Für die Annahme eines Ausnahmefalles einer abwägungsrelevanten Einsichtnahmemöglichkeit genügt zudem allein der Umstand, dass durch die ermöglichte Bebauung - etwa vom oberen Stockwerk oder von Balkonen aus - der Einblick in die Gärten der umliegenden Grundstücke ermöglicht oder verschärft wird, ebenfalls nicht (BayVGH, B.v. 8.5.2019 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte

    Aus Sicht des Verwaltungsgerichts sind die nachbarschaftlichen Anforderungen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten bzw. am Maßstab des Rücksichtnahmegebots "analog" zu diesem Maßstäben gewahrt, wenn vor den Fenstern von Aufenthaltsräumen ein Lichteinfallswinkel von höchstens 45° zur in Höhe der Fensterbrüstung liegenden Waagrechten eingehalten wird (vgl. die bereits vom Erstgericht zitierten Quellen: BayVGH, U.v. 29.12.2005 - 1 NE 05.2818 - NVwZ-RR 2006, 761 = juris Rn. 38; Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2019, Art. 6 Rn. 328; vgl. daneben auch BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 37 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 31.03.2021 - 15 N 20.411

    Begründung zum Bebauungsplan, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht,

    Regelmäßig stellt die Verschattung eines Grundstücks bei Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften keinen abwägungserheblichen Belang dar, weil die landesrechtlichen Regelungen im Interesse der Wahrung sozialverträglicher Verhältnisse eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Nachbargrundstücken gerade sicherstellen sollen (BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 35 m.w.N.).

    Eine Minderung der Besonnung durch ein neues oder verändertes Gebäude in der Nachbarschaft stellt eine typische Folge einer Nachbarbebauung dar und muss folglich insbesondere innerhalb verdichteter Innenstadtlagen vorbehaltlich besonderer Ausnahmefälle von Grundstücksnachbarn grundsätzlich hingenommen werden (BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 36 f. m.w.N.).

    Genau dies sollen die bauordnungsrechtlichen Regelungen in Art. 6 BayBO - auch soweit diese gem. Art. 6 Abs. 6 BayBO a.F. auf 0, 5 H oder nach Art. 6 Abs. 5 BayBO n.F. auf 0, 4 H abgekürzt sind - grundsätzlich gewährleisten (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 a.a.O. Rn. 35 ff.).

  • VGH Bayern, 17.03.2021 - 1 N 17.2540

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns

    Damit bestimmt der Bebauungsplan in Abweichung von der Bauordnung die für die Tiefe der Abstandsflächen maßgebliche Lage und Höhe der Außenwände und damit den (zulässigen) Gebäudetypus (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 24; B.v. 29.12.2005 - 1 NE 05.2818 - BayVBl 2006, 670).
  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines

    Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Planungsentscheidung der Gemeinde Vorrang gegenüber der Bauordnung hat, denn es soll vermieden werden, dass die Festsetzungen in Bebauungsplänen (etwa - wie hier - hinsichtlich Wandhöhen und Baugrenzen) nicht voll ausgenutzt werden können, sofern nicht ausdrücklich die Geltung der regulären Abstandsflächentiefen angeordnet ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2005 - 1 NE 05.2818 - juris Rn. 33 f.; B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 24; B.v. 7.9.2020 - 15 CE 20.1631 - juris Rn. 14; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 96; Hahn in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2020, Art. 6 Rn. 273).
  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

    Entscheidend ist, ob auf den Baugrundstücken des Beigeladenen die Entstehung von Anlagen möglich erscheint, die dem Wohngebäude der Antragsteller förmlich "die Luft nimmt", weil diese derartig übermächtig wären, dass das Wohngebäude auf dem Antragstellergrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27; B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 19; B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34; B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9; OVG NRW, U.v. 27.5.2019 - 10 A 1860/17 - juris Rn. 45).

    Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22; B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24; B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34).

    Zwar dürfte sich der Beigeladene für das Maß der einzuhaltenden Abstandsfläche unabhängig von der Wirksamkeit des Bebauungsplans "G* ..." nicht auf Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO (hierzu zuletzt BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 24) berufen können, weil die Festsetzungen dieses Bebauungsplans wohl keine Abstandsfläche geringerer Tiefe zulässt.

  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

    Abwägung Verkehrslärm im Wohngebiet - Bebauungsplan

    Die Abwägungsbeachtlichkeit beschränkt sich dabei auf solche schutzwürdigen - planbedingten - Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (BVerwG, B.v. 14.9.2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 = juris Rn. 10; B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - NVwZ 2017, 563 = juris Rn. 7; B.v. 21.12.2017 - 4 BN 12.17 - BauR 2018, 667 = juris Rn. 7 m.w.N., B.v. 12.12.2018 - 4 BN 22.18 - ZfBR 2019, 272= juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 15 m.w.N.; U.v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 u.a. - juris Rn. 41; B.v. 8.5.2019 u.a. - 15 NE 19.551 - juris Rn. 21 m.w.N.; OVG NRW, U.v. 9.10.2018 - 2 D 22/17.NE - BauR 2019, 508 = juris Rn. 22 m.w.N.; U.v. 29.11.2019 - 7 D 81/17.NE - juris R. 25).

    bb) Die Antragsbefugnis ergibt sich nicht daraus, dass durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan die subjektiven Rechte der Antragstellern aus dem bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht (Art. 6 BayBO) verkürzt worden sind (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Bei dieser Sachlage ist auch nicht ersichtlich, dass es bei Umsetzung des Bebauungsplans zu einem relevanten Entzug von Belichtung, Belüftung und Besonnung oder zu einer unzumutbaren erdrückenden, abriegelnden oder einmauernden Wirkung zu Lasten der Wohngebäude der Antragsteller kommen könnte (bei der Bauleitplanung vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 15 NE 12.2637 - juris Rn. 21; B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22; B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 33 f.; HessVGH, U.v. 20.4.2017 - 3 C 725/14.N - juris Rn. 31; VGH BW, U.v. 15.9.2015 - 3 S 975/14 - BauR 2015, 1984 = juris Rn. 26 ff.; OVG NRW, U.v. 28.6.2016 - 1 C 10678/15 - ZfBR 2016, 791 = juris Rn. 29; vgl. auch die Extremfällen bei BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 = juris Rn. 15), was von den Antragsteller auch nicht substantiiert behauptet wird.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan

    Ob sich der Antragsteller auch auf eine stärkere Verschattung seines Grundstücks im Fall der Planungsumsetzung durch Errichtung des Anbaus berufen kann (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 15 NE 19.551 - Rn. 35, juris, m.w.N.), kann hiernach offenbleiben.
  • VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

    einer gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßenden erdrückenden, einmauernden oder abriegelnden Bebauung generell vom Ergebnis her verwehrt wäre, einen Bebauungsplan mit dem vorliegenden Inhalt zu schaffen (zu den diesbezüglich engen Voraussetzungen vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 31 ff. m.w.N.), hätte die Antragsgegnerin gem. § 1 Abs. 7 BauGB jedenfalls die Pflicht gehabt, das Interesse der Antragstellerin am Fortbestand der bisherigen festgesetzten Grünfläche - und zwar unabhängig von vormals gezahlten Erschließungsbeiträgen und deren "Amortisation" - im Rahmen ihrer Abwägung zu berücksichtigen.
  • VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860

    Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer

    Insbesondere was die Belange der Belichtung bzw. umgekehrt einer drohenden Verschattung und der Belüftung anbelangt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eine diesbezügliche Verletzung des Rücksichtnahmegebots in der Regel ausschließt (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551, 15 NE 19.579 - juris Rn. 35).
  • VG Ansbach, 06.05.2021 - AN 17 K 20.00444

    Nachbarklage gegen den Beigeladenen erteilte isolierte Befreiung von den

  • VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832

    Schutzanspruch auf bauordnungsrechtliches Eingreifen

  • BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20

    Zugehörigkeit der Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung der geltenden

  • VGH Bayern, 02.02.2021 - 15 N 20.1692

    Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen

  • VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung, erdgeschossiger Anbau an

  • VGH Bayern, 10.11.2020 - 15 NE 20.2192

    Änderung eines Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

    Bebauungsplanverfahren, Einstweilige Anordnung, Bauleitplanung

  • VGH Bayern, 17.12.2020 - 9 CS 20.2172

    Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand

  • VGH Bayern, 30.06.2021 - 15 N 20.2050

    Normenkontrollantrag, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Plannachbar, Anlagen- und

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