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   VGH Bayern, 21.07.2020 - 15 NE 20.1222   

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https://dejure.org/2020,24747
VGH Bayern, 21.07.2020 - 15 NE 20.1222 (https://dejure.org/2020,24747)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.07.2020 - 15 NE 20.1222 (https://dejure.org/2020,24747)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - 15 NE 20.1222 (https://dejure.org/2020,24747)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6, § 152 Abs. 1, § 154 Abs. 1; BauGB § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 4a Abs. 6 S. 1; AGBGB Art. 48; BayBO Art. 81
    Baugenehmigungsverfahren- Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  • rewis.io
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 15 CS 21.1147

    Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln

    Der Senat teilt den Ansatz des Verwaltungsgerichts, wonach die Anforderungen an die gute fachliche Praxis bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zum Schutz der Nachbarschaft - und damit auch das Maß an gegenseitig zumutbaren Abständen und Vorkehrungen - nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik durch die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erlassene "Bekanntmachung über die Mindestabstände bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zum Schutz von Umstehenden und Anwohnern, die der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zugrunde gelegt werden (BVL 16/02/02)" vom 27. April 2016 (Banz AT 20.05.2016 B5) grundsätzlich fachlich konkretisiert wird (vgl. auch BayVGH, B.v. 21.7.2020 - 15 NE 20.1222 - juris Rn. 18; VG Sigmaringen, U.v. 25.4.2018 a.a.O. juris Rn. 38).

    Nach dem mit Stand 31. Oktober 2020 online abrufbaren (www.lfl.bayern.de/ips/pflanzenschutzmittel) "Merkblatt zur Regulierung von Krankheiten, Schädlingen und Schadpflanzen in landwirtschaftlichen Kulturen" der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, das auf Seite 3 näher konkretisierende Erläuterungen zur Bekanntmachung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 27. April 2016 enthält (vgl. auch insofern BayVGH, B.v. 21.7.2020 a.a.O.), ist auch bei Einhaltung der geforderten Mindestabstände für Flächenkulturen (2 m) und Raumkulturen (5 m) die Ausrichtung der Spritzdüsen entscheidend: Spritzen bzw. sprühen diese senkrecht nach unten, beträgt der Abstand mindestens 2 m; bei seitwärts ausgerichteten Düsen beträgt der Abstand 5 m. Die genannten Mindestabstände sind von den Anwendern auch hiernach einzuhalten bei Grundstücken mit Wohnbebauung und privat genutzten Gärten, bei Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (§ 17 PflSchG) - also u.a. bei Schul- und Kindergartengeländen, Spielplätzen, öffentlichen Parks und Gärten, öffentlich zugänglichen Gebäuden - sowie zu unbeteiligten Dritten, die z.B. Wege an der behandelten Fläche nutzen.

    Bei einer angrenzenden landwirtschaftlichen Flächenkultur ist nach Maßgabe der o.g. Bekanntmachung und des o.g. Merkblatts ein Sicherheitsabstand von 2 m zu Nutzungen, die mit dem Aufenthalt von Menschen verbunden sind, erforderlich - aber auch grundsätzlich (vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls) ausreichend -, um den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zu genügen (vgl. auch BayVGH, B.v. 21.7.2020 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

    Gebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung, Sondergebiete, Vorhabenbezogener

    - ob sich die Festsetzungen der Pflicht zur Vorlage schalltechnischer Nachweise auf eine gesetzliche Regelungsbefugnis stützen können (vgl. BayVGH, U.v. 8.7.2004 - 1 N 01.590 - juris Rn. 41 f.; U.v. 28.7.2016 - 1 N 13.2678 - BRS 84 Nr. 47 = juris Rn. 40; B.v. 21.7.2020 - 15 NE 20.1222 - juris Rn. 19),.
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