Weitere Entscheidung unten: LG Bielefeld, 02.11.2021

Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,47774
LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20 (https://dejure.org/2021,47774)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 23.11.2021 - 15 O 104/20 (https://dejure.org/2021,47774)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 23. November 2021 - 15 O 104/20 (https://dejure.org/2021,47774)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Namentliche Nennung eines Kunden als Referenzkunde auf einer Website ist nicht erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch unwahre Benennung als Referenzkunde auf Website

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassung der falschen Bezeichnung als Referenzkunde

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht wird nicht vom Unternehmenspersönlichkeitsrecht verdrängt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann mit Referenz-Kunden auf der eigenen Webseite geworben werden darf

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Namentliche Nennung von Unternehmen als Referenzkunden im Internet kann ohne Einwilligung zulässig sein

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99

    Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

    Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
    Denn von ihrem Willen hängt die künftige Unterlassung ab (BGH NJW-RR 2001, 232; Fritzsche, BeckOK-BGB § 1004 Rn. 19), da sie den Internetauftritt unterhält.
  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

    Ladenschlussgesetz III

    Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
    Beruf ist jede auf Dauer angelegte, erwerbswirtschaftliche Tätigkeit, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist (BVerfG NJW 2004, 2363; Ruffert, BeckOK-GG Art. 12 Rn. 38, 40 ff.).
  • BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70

    Statt Blumen Onko-Kaffee

    Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
    Ein solches "ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis" kann entstehen, wenn zwischen den Vorteilen, die ein Unternehmen mit einer Maßnahme zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderes Unternehmen dadurch erleidet eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der Wettbewerb des einen gefördert und der des anderen beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 1972, 553; Köhler, Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG § 2 Rn. 109).
  • BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79

    Carrera

    Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
    Die Klägerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, nicht als Kundin oder Referenz für die Beklagte zu 2. im Rahmen des Internetauftritts genannt zu werden, da sie selbst das Recht hat, ihre soziale Geltung zu definieren und zu entscheiden, für welche Zwecke ihr Name angegeben wird (BGH, GRUR 1981, 846, 847; Säcker, MüKo-BGB BGB, § 12 BGB Rn. 116).
  • LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11

    Postwurfsendung; Werbung; unzumutbare Belästigung

    Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
    Denn das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gewährt dem Anspruchsteller gerade hinsichtlich seiner freien Tätigkeit am Markt und der Inanspruchnahme seiner Rechte weitergehenden Schutz als das Wettbewerbsrecht, welches nach § 1 UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs schützt und deshalb einen Bezug zu diesem Zweck verlangt (vgl. LG Lüneburg BeckRS 2012, 1074; Fritzsche, MüKo-Lauterkeitsrecht § 8 UWG Rn. 4.).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Auszug aus LG Bielefeld, 23.11.2021 - 15 O 104/20
    Danach haftet neben einer GmbH auch ihr Geschäftsführer für deliktisches Verhalten, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war, oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, GRUR 2014, 883, 884 Rn. 17).
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   LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20   

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https://dejure.org/2021,49508
LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20 (https://dejure.org/2021,49508)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 02.11.2021 - 15 O 104/20 (https://dejure.org/2021,49508)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 02. November 2021 - 15 O 104/20 (https://dejure.org/2021,49508)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79

    Carrera

    Auszug aus LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20
    Die Klägerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, nicht als Kundin oder Referenz für die Beklagte zu 2. im Rahmen des Internetauftritts genannt zu werden, da sie selbst das Recht hat, ihre soziale Geltung zu definieren und zu entscheiden, für welche Zwecke ihr Name angegeben wird (BGH, GRUR 1981, 846, 847; Säcker, MüKo-BGB BGB, § 12 BGB Rn. 116).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Auszug aus LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20
    Danach haftet neben einer GmbH auch ihr Geschäftsführer für deliktisches Verhalten, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war, oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, GRUR 2014, 883, 884 Rn. 17).
  • BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70

    Statt Blumen Onko-Kaffee

    Auszug aus LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20
    Ein solches "ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis" kann entstehen, wenn zwischen den Vorteilen, die ein Unternehmen mit einer Maßnahme zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderes Unternehmen dadurch erleidet eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der Wettbewerb des einen gefördert und der des anderen beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 1972, 553; Köhler, Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG § 2 Rn. 109).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

    Ladenschlussgesetz III

    Auszug aus LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20
    Beruf ist jede auf Dauer angelegte, erwerbswirtschaftliche Tätigkeit, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist (BVerfG NJW 2004, 2363; Ruffert, BeckOK-GG Art. 12 Rn. 38, 40 ff.).
  • LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11

    Postwurfsendung; Werbung; unzumutbare Belästigung

    Auszug aus LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20
    Denn das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gewährt dem Anspruchsteller gerade hinsichtlich seiner freien Tätigkeit am Markt und der Inanspruchnahme seiner Rechte weitergehenden Schutz als das Wettbewerbsrecht, welches nach § 1 UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs schützt und deshalb einen Bezug zu diesem Zweck verlangt (vgl. LG Lüneburg BeckRS 2012, 1074; Fritzsche, MüKo-Lauterkeitsrecht § 8 UWG Rn. 4.).
  • BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99

    Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

    Auszug aus LG Bielefeld, 02.11.2021 - 15 O 104/20
    Denn von ihrem Willen hängt die künftige Unterlassung ab (BGH NJW-RR 2001, 232; Fritzsche, BeckOK-BGB § 1004 Rn. 19), da sie den Internetauftritt unterhält.
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