Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Irreführung durch Streichpreise

• webshoprecht.de

  Angabe von Grundpreisen und Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung gegenüber gestrichenen Preisen

• damm-legal.de

  Zur irreführenden Werbung mit durchgestrichenen Preisen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinreichende Bestimmtheit der Formulierung "auf der jeweils gleichen Internetseite" sowie "grundpreispflichtig" in einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag; Erkennbarkeit des Verkaufspreises i.R.e. Onlineshops

• online-und-recht.de

  Online-Bewerbung von gestrichenen Preisen

• kanzlei.biz

  Werbung mit Streichpreisen kann irreführend sein

• Justiz Baden-Württemberg

  Irreführung durch Streichpreise

  Art 4 Abs 1 S 1 EGRL 6/98, Art 3 Abs 5 S 1 EGRL 29/2005, § 2 Abs 1 S 1 PAngV, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG, § 5a UWG
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Anwendbarkeit der Preisangabenrichtlinie; Angabe von Grund- und Verkaufspreis auf der Internetseite eines Online-Shops; Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur irreführenden Werbung mit durchgestrichenen Preisen

• werberecht.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Streichpreisen und zur Pflichtangabe von Grundpreisen auf Übersichtsseiten in Online-Shops

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung von gestrichenen Preisen

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Online-Bewerbung von gestrichenen Preisen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Online-Bewerbung von gestrichenen Preisen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Bewerbung von Grundpreis-Angaben

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Grundpreis, Rabatt und Streichpreis im E-Commerce

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Preis lass nach: Zur Irreführung bei Rabattwerbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Bewerbung von Grundpreis-Angaben

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Irreführung durch Streichpreise

Papierfundstellen

• MMR 2016, 611

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

• LG Bonn, 25.09.2015 - 15 O 51/15

  Anspruch auf Rückzahlung von Darlehensvoluta nach Kündigung durch den …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Nach Widerspruch der Beklagten gegen einen im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen den Parteien 15 O 51/15 KfH erlassenen Beschluss der erkennenden Kammer hat die Klägerin den dortigen Streitgegenstand in das vorliegende Hauptsacheverfahren überführt.

  Im Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (§ 128 Abs. 2 ZPO), befindet sich das Verfahren 15 O 51/15 KfH in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe.

  Dabei hatte das Gericht bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen den Parteien 15 O 51/15 KfH die fehlende Ernsthaftigkeit der Forderung eines Selbstabholerpreises zum Gegenstand der Beschlüsse vom 07.07.

  bb) Hierin liegt kein Widerspruch zum Beschluss des Gerichts vom 21.07.2015 im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen den Parteien 15 O 51/15 KfH.

  Die Kosten sind aus dem jeweiligen Streitwert berechnet, den die Kammer mit Beschluss vom 01.10.2015 festgesetzt hat, und berücksichtigen zutreffend die zwischenzeitliche Antrags-Teilzurückweisung im einstweiligen Verfügungsverfahren 15 O 51/15 KfH (…vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 49 ff.).

• BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

  Aktivierungskosten II

  Auszug aus LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Angesichts dessen stellt die Beschreibung der konkreten Verletzungsform eine unschädliche Überbestimmung dar (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 14 - Aktivierungskosten II).

  Gegebenenfalls haben sie die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 14 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).

  Vielmehr ist ein Verbot auch dann auszusprechen, wenn sich die Wettbewerbswidrigkeit aus einem anderen in der Klagebegründung vorgetragenen Gesichtspunkt ergibt (BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 15 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2011, 742 Rn. 18 - Leistungspakete im Preisvergleich).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum; GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).

  Allerdings bedarf dies hier keiner Vertiefung, weil die Klägerin durch den Zusatz "wenn dies geschieht wie in den drei folgenden Screenshots wiedergegeben" lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum;… GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung; GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet); die Worte "in der Darstellungsweise und mit der Erläuterung" sind unschädlich.

  Gegebenenfalls haben sie die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (…vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 14 - Aktivierungskosten II; GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).

 
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum

  Auszug aus LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum;… GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).

  d) Antrag Ziff. 1. d) wirft im Hinblick auf die Formulierung "in der Darstellungsweise und mit der Erläuterung" für sich genommen Zweifel auf, da es sich um unbestimmte Begriffe handelt (vgl. BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum; GRUR 2011, 539, 540 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

  Allerdings bedarf dies hier keiner Vertiefung, weil die Klägerin durch den Zusatz "wenn dies geschieht wie in den drei folgenden Screenshots wiedergegeben" lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum;… GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung;… GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet); die Worte "in der Darstellungsweise und mit der Erläuterung" sind unschädlich.

• BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12

  Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Dies stellt einen Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 3, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2, 4 UWG dar (…vgl. BGH, WRP 2013, 182 Rn. 9 - Traum-Kombi; GRUR 2014, 576 Rn. 15 - 2 Flaschen GRATIS).

  Die über Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RL 98/6 EG (PreisangabenRL) hinausgehende Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dürfte wegen Ablaufs der Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Satz 1 RL 2005/29/EG (UGP-RL) nicht mehr anwendbar sein (wohl noch a.A. BGH, GRUR 2014, 576 Rn. 17 f. - 2 Flaschen GRATIS).

• BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06

  Dr. Clauder's Hufpflege

  Auszug aus LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Angesichts dessen schließt sich die Kammer den Zweifeln Köhlers (…a.a.O., § 2 PAngV, Rn. 3), ob generell an dem Erfordernis festzuhalten ist, dass der Verbraucher in der Lage sein muss, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (so noch BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 12 - Dr. Clauder's Hufpflege), nicht an.

  Deswegen hilft es der Beklagten auch nicht, dass sie unterhalb der Produkte auf der Übersichtsseite einen Hinweis in kleiner Schrift platziert hat, wonach der Grundpreis jeweils auf der Artikeldetailseite zu finden sei (vgl. BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 13 - Dr. Clauder's Hufpflege).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Der Bundesgerichtshof hat später dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung vorgelegt und dabei insbesondere die Frage aufgeworfen, ob die im dortigen Fall entscheidungserhebliche Vorschrift der PAngV über die Regelungen in der PreisangabenRL hinausgeht, denn Art. 10 PreisangabenRL stelle nach dem 12.06.2013 gem. Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-RL keine Grundlage für eine strengere nationale Vorschrift mehr dar (BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 ff. - Preis zuzüglich Überführung).

  Die Problematik einer strengeren nationalen Vorschrift wie im Fall des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 1208 Rn. 16 ff. - Preis zuzüglich Überführung) stellt sich hier nicht.

• OLG Hamm, 24.01.2013 - 4 U 186/12

  Verbraucherschutz - unzulässige Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2013 - 4 U 186/12, juris, Rn. 50 ff.).

  Die Preiswürdigkeit eines Angebots stellt einen für die Verbraucherentscheidung zentralen Aspekt dar, dessen rechtliche Erheblichkeit gleichsam "auf der Hand liegt" (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2013, a.a.O., Rn. 64;… Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.175).

• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob Hauptantrag Ziff. 1. a) dem Bestimmtheitsgebot im Hinblick auf die Formulierung "in unmittelbarer Nähe" genügt oder ob hier lediglich der Gesetzeswortlaut wiederholt wird, ohne dass dies durch den "insbesondere"-Zusatz weiter konkretisiert würde (vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 84 Rn. 11 ff. - Versandkosten).

  bb) Aus diesen Gründen steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache "Versandkosten" (GRUR 2008, 84 Rn. 28 ff.) der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.

• BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07

  Betriebsbeobachtung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum; GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).

  Allerdings bedarf dies hier keiner Vertiefung, weil die Klägerin durch den Zusatz "wenn dies geschieht wie in den drei folgenden Screenshots wiedergegeben" lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 453, 454 - TCM-Zentrum; GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung;… GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet); die Worte "in der Darstellungsweise und mit der Erläuterung" sind unschädlich.

• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 12.12.1980 - I ZR 158/78

  Unzulässigkeit einer Preiswerbung mit einem "ca-Preis lt Test" oder einem "Preis …
• BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

  Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

  Irische Butter
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

  Farbmarkenverletzung I
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

  Planfreigabesystem
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I
• BGH, 25.01.1980 - I ZR 10/78

  Zur unzulässigen Werbung durch Preisgegenüberstellung
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm
• BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Original Kanchipur
• OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 4 W 49/04

  Wettbewerbswidrige Mondpreiswerbung: Beweislast des Werbenden für realistische …
• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige
• BGH, 28.06.1974 - I ZR 62/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer ernsthaften Forderung eines Kaufpreises - …
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

  Leistungspakete im Preisvergleich
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

  übertriebenes Anlocken
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

  Verbotsantrag bei Telefonwerbung
• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung
• OLG Hamm, 04.02.1991 - 4 W 138/90

• LG München I, 10.10.2022 - 42 O 9140/22

  Unlautere Preiswerbung durch eine Vergleichsplattform mit Direktverkauf

  Die Werbung mit einer Preisherabsetzung hat ein hohes Irreführungspotenzial, da der Eindruck vermittelt wird, es handele sich um ein besonders günstiges Angebot (LG Karlsruhe MMR 2016, 611, 614).