Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 19.12.2008

Rechtsprechung
   LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine Haftung des Online-Buchhändlers für urheberrechtsverletzende Bücher - Ein Buchhändler haftet grundsätzlich nicht als Täter und/oder Teilnehmer für Urheberrechtsverletzungen von Autoren vertriebener Bücher. Eine Störerhaftung kommt nur für den Fall der Verletzung von Prüfungspflichten in Betracht.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Händler haftet nicht für Urheberrechtsverstöße des Verlags

  • JurPC

    Zur Haftung des Buchhändlers für Urheberrechtsverletzungen durch Übernahme geschützter Textpassagen in einem Buch

  • aufrecht.de

    Buchhändler kann nicht Täter sein

  • stroemer.de

    Haftung des Buchhändlers

  • die-abmahnung.info

    Störerhaftung Buchhändler

  • kanzlei.biz

    Unterlasst den widerrechtlichen Vertrieb meiner Magisterarbeit!

  • kanzlei.biz

    Unterlasst den widerrechtlichen Vertrieb meiner Magisterarbeit!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verantwortlichkeit und Haftbarkeit eines Buchhändlers für Inhalte der von ihm angebotenen Bücher; Unterlassungshaftung eines Presseverlages für eine Urheberrechtsverletzung in einer Werbeanzeige eines Inserenten; Objektive Verletzung von Prüfungspflichten eines auf Unterlassung in Anspruch genommenen Buchhändlers als Voraussetzung für dessen Störerhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Händler können für Urheberrechtsverletzung in vertriebenen Werken haften

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Buchhändler haften nicht für Urheberrechtsverletzung in Buch

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Onlinebuchhändler haften nicht für Urheberrechtsverstoß des Autors

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Keine sofortige Haftung des Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverstöße des Autors

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Buchhändler

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Buchhändlers für urheberrechtswidrige Bücher

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung des Buchhändlers für urheberrechtswidrige Bücher

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtliches Risiko für Buchhändler?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Händler/Buchhändler können für Urheberrechtsverletzung in vertriebenen Werken haften

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Haftung von Reommerce-Anbietern und Medienhändlern

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Buchhändler: Keine uferlose Haftung.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung Urheberrecht: Buchhändler haften nur begrenzt für gesetzeswidrige Inhalte von Büchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Buchhändler haften nur begrenzt für gesetzeswidrige Inhalte von Büchern

Besprechungen u.ä.

  • stroemer.de (Kurzanmerkung)

    Buchhändler haften nicht

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG Berlin vom 14.11.2008, Az.: 15 O 120/08 (Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzung des Autors)" von RA Dr. Stefan Söder, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 131 - 134.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Verbreiterhaftung des Buchhandels für physische und elektronische Bücher (E-Books)" von RA/FAUrheber-/MedienR Dr. Axel von Walter, original erschienen in: K&R 2012, 82 - 87.

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 787
  • GRUR-RR 2009, 216
  • MMR 2009, 580 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 045
  • K&R 2009, 130
  • ZUM 2009, 163
  • afp 2009, 75



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Hamburg, 26.04.2013 - 308 S 11/12  

    Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Handeltreiben mit sog.

    Unter Bezugnahme auf die bereits vom Amtsgericht genannte Entscheidung des Landgerichts Hamburg und eine Entscheidung des LG Berlin (GRUR-RR 2009, 216) vertieft die Beklagte ihre Argumentation, dass sie weder als Täterin noch als Störerin hafte.

    15 O 120/08 (GRUR-RR 2009, 216 - Buchhändlerhaftung) eine täterschaftliche Haftung eines Buchhändlers abgelehnt, weil diesem die dafür erforderliche Tatherrschaft fehle.

  • AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14  

    Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?

    (1) Aus der uneingeschränkten Unterlassungshaftung des eigenhändigen Täters folgte, dass Buchhändler für den Vertrieb von Plagiaten auf Unterlassung haften (vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. [2013], § 97 Rdnr. 23; Wild, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. [2010], § 97 Rdnr. 64, allerdings selbst zweifelnd; LG München I, MMR 2007, 260; a. A. LG Hamburg, GRUR-RR 2011, 249 - Online-Buchhändler [vgl. allerdings auch LG Hamburg, Beschl. v. 13.4. 2013 - 308 O 125/12, zur - bejahten - Haftung des Verkäufers eines Tonträgers]; LG Berlin, GRUR-RR 2009, 216 - Buchhändlerhaftung).

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dem Buchhändler fehle es an der Tatherrschaft (so aber LG Berlin, GRUR-RR 2009, 216 - Buchhändlerhaftung), denn die eigenen Vertriebshandlungen, in denen die Rechtsverletzung liegt, vermag er selbstverständlich zu steuern; so kann sich etwa eine Warenhauskette gegenüber einem kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht damit verteidigen, sie habe nicht gewusst, dass ihre von einem Dritten gelieferte Ware ein geschütztes Kennzeichen verletze und habe das auch nicht feststellen können, etwa weil es sich um ein nicht eingetragenes Unternehmenskennzeichen handele.

    Nach der Entscheidung des OLG München ist daher das dort aufgezeigte, normativ korrigierte Haftungsregime, das erstmals für den klassischen Sortimentsbuchhandel entwickelt (LG Berlin, GRUR-RR 2009, 216 - Buchhändlerhaftung) und sodann auf den Online-Buchhandel ausgedehnt wurde (LG Hamburg, GRUR-RR 2011, 249 - Online-Buchhändler; zur Rspr. i. Ü. Verweyen, GRUR-RR 2013, 372, 374 f.), nicht nur auf E-Book-Händler, sondern allgemein auf Medienhändler zu erstrecken.

  • LG Berlin, 10.05.2012 - 16 O 199/11  

    Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema

    Allerdings mehren sich in Rechtsprechung und Literatur Stimmen, die eine täterschaftliche Haftung für "technische Multiplikatoren" wie bspw. Online-Buchhändler in Frage stellen (LG Berlin, 15 0 120/06 = NJW 2009, 787 = GRUR-RR 2009, 216; LG Hamburg, 308 0 16/11 = GRUR-RR 2011, 249; LG Düsseldorf, 12 0 5/09 = ZUM-RD 2009, 279).
  • LG Hamburg, 18.06.2013 - 310 O 182/12  

    LG Hamburg verbietet Verbreitung von importierten CDs aus den USA

    Soweit sich die Beklagten auf die Medienfreiheit (Art. 5 GG) berufen und sie sich auf diesbezügliche Entscheidungen der Zivilkammer 8 des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 13.04.2012, Gz. 308 0 125/12, veröff. in: GRUR-RR 2011, 249 = ZUM 11, 587 f.) und des Landgerichts Berlin (GRUR-RR 2009, 216 = NJW 2009, 787), beziehen, greift dies nicht durch.

    Die Wertungen der Entscheidungen des Landgerichts Berlin (GRUR-RR 2009, 216 = NJW 2009, 787) und des Kammergerichts (GRUR-RR 2005, 250) können auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.

  • LG Hamburg, 11.10.2013 - 310 O 111/13  

    Haftung Internet-Buchhändler

    Soweit vertreten wird, dass es in Fällen wie dem vorliegenden an einer Tatherrschaft des Buchhändlers fehle und daher nicht von einer Täterschaft auszugehen sei (vgl. LG Berlin, Urt. v. 14.11.2008, Az.: 15 0 120/08, zitiert nach juris), folgt das Gericht dem nicht.
  • LG Hamburg, 26.02.2013 - 310 O 146/12  

    Onlinehändler haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer von ihm angebotenen

    Soweit vertreten wird, dass es in Fällen wie dem vorliegenden an einer Tatherrschaft des Buchhändlers fehle und daher nicht von einer Täterschaft auszugehen sei (vgl. LG Berlin, Urt. v. 14.11.2008, Az.: 15 0 120/08, zitiert nach juris), folgt das Gericht dem nicht.
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