Rechtsprechung
| LG Berlin, 06.03.2013 - 15 O 130/13 |
Kurzfassungen/Presse
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Klage des vzbv gegen Online-Bezahldienst PayPal - Intransparente Vertragsklauseln benachteiligen Verbraucher aus Sicht des vzbv unangemessen
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 24.04.2015 - 1 U 185/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter …
Aus dem Vergleich, den die Klägerin am 23. September 2014 in dem mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zur Geschäfts-Nr. 15 O 130/13 geführten Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin geschlossen hat (Anlage B 14), ergibt sich nichts Anderes.Der Hinweis des Beklagten darauf, dass der Vergleich, den die Klägerin am 23. September 2014 in einem mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zur Geschäfts-Nr. 15 O 130/13 geführten Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin geschlossen hat (Anlage B 14), auch eine Verpflichtung der Klägerin zur Unterlassung der Verwendung von Klauseln betreffend Kontosperrungen enthalte (S. 8 der Berufungsbegründung, Bl. 186 d.A.), trifft jedenfalls nicht zu, soweit es die oben erwähnten Regelungen angeht.
- LG Hamburg, 02.09.2014 - 327 O 187/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ausländischen Online-Bezahldienstes: …
Der Beklagte ist der Auffassung, die Nutzungsbedingungen der Klägerin seien unwirksam und bezieht sich auf ein vor dem Landgericht Berlin anhängigen Rechtsstreit zum Az. 15 O 130/13 (vgl. Anlage B 7).