Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 04.04.2017

Rechtsprechung
   LG Berlin, 23.04.2013 - 15 O 188/13   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 31.05.2013 - 5 W 114/13  

    Irreführung durch Verwendung des TM-Symbols für "Unregistered Trademark"

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Teilzurückweisung in Ziffer 2 des Beschlusses der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 23. April 2013 - 15 O 188/13 - wird zurückgewiesen.
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