Rechtsprechung
| LG Kiel, 10.06.2010 - 15 O 20/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Zahlungsaufforderung bei Markenverlängerungen durch an Formulare des DPMA angelehnte "Erinnerungsschreiben”
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung eines Verstoßes gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs im Wege der Gesamtwürdigung aller Sachverhaltsumstände; Vereinbarkeit einer mit behördlichen Schreiben verwechselbaren Gestaltung geschäftlicher Anschreiben mit den Grundätzen des fairen Wettbewerbs
- kanzlei.biz
Unlautere Erinnerungsschreiben
- ra.de
- pdfspeicher.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)