Rechtsprechung
   LG Kiel, 10.06.2010 - 15 O 20/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführende Zahlungsaufforderung bei Markenverlängerungen durch an Formulare des DPMA angelehnte "Erinnerungsschreiben”

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Irreführende Zahlungsaufforderung I, Irreführende Zahlungsaufforderung

    § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 3 UWG, § 5 Abs 1 Nr 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung für die Beauftragung mit der Verlängerung von Markenschutz

  • kanzlei.biz

    Unlautere Erinnerungsschreiben

  • pdfspeicher.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung eines Verstoßes gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs im Wege der Gesamtwürdigung aller Sachverhaltsumstände; Vereinbarkeit einer mit behördlichen Schreiben verwechselbaren Gestaltung geschäftlicher Anschreiben mit den Grundätzen des fairen Wettbewerbs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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