Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 28.03.2006 - 15 O 246/05   

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https://dejure.org/2006,27375
LG Bielefeld, 28.03.2006 - 15 O 246/05 (https://dejure.org/2006,27375)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 28.03.2006 - 15 O 246/05 (https://dejure.org/2006,27375)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 28. März 2006 - 15 O 246/05 (https://dejure.org/2006,27375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Ob dies auch für die Verbotsnorm des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 gilt, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; für eine hinreichende Bestimmtheit eines die Norm des § 7 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 UWG 2004 wiederholenden oder sich hieran orientierenden Klageantrags: OLG Hamm, OLG-Rep 2006, 800; Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34; LG Stuttgart, WRP 2005, 1041; LG Bielefeld, Urteil vom 28. März 2006 - 15 O 246/05, juris Rn. 11; vgl. auch OLG Köln, OLG-Rep 2008, 325).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11

    Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

    Eine hinreichende Bestimmtheit bejaht das OLG Hamm (Urteil vom 30.06.2004, 4 U 54/09, zitiert nach juris, Rn. 34; ähnlich LG Bielefeld, Urteil vom 28.03.2006, 15 O 246/05, zitiert nach juris, Rn. 11: Anwendungsbereich der Norm sei durch gefestigte Auslegung in der Rechtsprechung geklärt).
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