Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 249/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gütesiegel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 UWG
Verwendung des "Deutschen Hygienezertifikats” ist irreführend - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Irreführendes "Zertifikat"
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit nicht amtlichen Hygiene-Zertifikat irreführend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vergabe eines Hygiene-Gütesiegels nur bei besonderen Anforderungen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Landgericht Berlin untersagt irreführende Verwendung eines "Deutschen Hygienzertifikats"
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Gütesiegel: Vorsicht vor Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 249/09
- LG Berlin, 02.02.2011 - 15 O 249/09
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 03.07.2012 - 14 U 167/12
Siegel von verbraucherschutz.de ist irreführend und wettbewerbswidrig
Wird die Empfehlung eines Dritten noch dazu, wie hier, in Form eines Siegels dargestellt, entsteht zusätzlich der Eindruck, das Siegel sei nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen worden (OLG Frankfurt GRUR 1994, 523; Senat, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202 [red. Leitsatz]; vgl. auch LG Stuttgart, WRP 2006, 1156; LG Berlin, WRP 2010, 672 f.). - KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. Februar 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 249/09 - wird zurückgewiesen.das am 2. Februar 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 249/09 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.02.2011 - 15 O 249/09 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 249/09
- LG Berlin, 02.02.2011 - 15 O 249/09
- KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10
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