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   LG Köln, 30.09.2010 - 15 O 28/10   

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https://dejure.org/2010,75351
LG Köln, 30.09.2010 - 15 O 28/10 (https://dejure.org/2010,75351)
LG Köln, Entscheidung vom 30.09.2010 - 15 O 28/10 (https://dejure.org/2010,75351)
LG Köln, Entscheidung vom 30. September 2010 - 15 O 28/10 (https://dejure.org/2010,75351)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

    Auszug aus LG Köln, 30.09.2010 - 15 O 28/10
    Im Falle der Doppelvermietung kann der Erstmieter vom Vermieter nicht die Miete des Zweitmieters herausverlangen, wenn er die Mietsache nicht in der Weise hätte nutzen dürfen wie der Zweitmieter (BGH NJW 2006, 2323).

    Die bloße erneute Vermietung von Teilen der Mietfläche durch die Beklagte hatte auf die Rechtsposition der Klägerin keine Auswirkung (vgl. BGH NJW 2006, 2323).

  • BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94

    Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

    Auszug aus LG Köln, 30.09.2010 - 15 O 28/10
    In einem Falle wie dem vorliegenden ist die Beklagte daher jedenfalls gehalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren darauf hinzuwirken, dass der Mieter die unzulässige Nutzung schon vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlässt (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 29.04.2002, Az. 3 U 119/01; BGH, Urteil vom 29.11.1995, Az. XII ZR 230/94; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.01.1994, Az.: 2Z BR 93/93).
  • BayObLG, 20.01.1994 - 2Z BR 93/93

    Umfang einer Verwaltervollmacht

    Auszug aus LG Köln, 30.09.2010 - 15 O 28/10
    In einem Falle wie dem vorliegenden ist die Beklagte daher jedenfalls gehalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren darauf hinzuwirken, dass der Mieter die unzulässige Nutzung schon vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlässt (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 29.04.2002, Az. 3 U 119/01; BGH, Urteil vom 29.11.1995, Az. XII ZR 230/94; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.01.1994, Az.: 2Z BR 93/93).
  • OLG Rostock, 29.04.2002 - 3 U 119/01
    Auszug aus LG Köln, 30.09.2010 - 15 O 28/10
    In einem Falle wie dem vorliegenden ist die Beklagte daher jedenfalls gehalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren darauf hinzuwirken, dass der Mieter die unzulässige Nutzung schon vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlässt (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 29.04.2002, Az. 3 U 119/01; BGH, Urteil vom 29.11.1995, Az. XII ZR 230/94; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.01.1994, Az.: 2Z BR 93/93).
  • OLG Köln, 03.08.2011 - 16 W 1/11

    Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Entfernung eines

    Gegen die Schuldnerin wird zu Erzwingung der Verpflichtung aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 30.9.2010 - 15 O 28/10 -, nämlich.
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   LG Köln, 06.01.2011 - 15 O 28/10   

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https://dejure.org/2011,74622
LG Köln, 06.01.2011 - 15 O 28/10 (https://dejure.org/2011,74622)
LG Köln, Entscheidung vom 06.01.2011 - 15 O 28/10 (https://dejure.org/2011,74622)
LG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 15 O 28/10 (https://dejure.org/2011,74622)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.11.2008 - I ZB 46/08

    Anspruch aus Titel auf Bekanntgabe von Mieternamen?

    Auszug aus LG Köln, 06.01.2011 - 15 O 28/10
    Die von der Schuldnerin und der Streithelferin in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 27.11.2008, Az.: I ZB 46/08) bezieht sich auf die Beseitigung eines Gegenstandes, an dem ein Dritter unmittelbaren Besitz hat.
  • LG München I, 11.09.2003 - 1 T 14231/03

    Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Bevollmächtigung eines

    Auszug aus LG Köln, 06.01.2011 - 15 O 28/10
    Der Streithelferin ist es möglich, die Schilder selbst zu demontieren bzw. sie nach ihrer Demontage an sich zu nehmen und nach freiem Belieben mit ihnen zu verfahren (vgl. LG Köln, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 32 O 52/09; LG München I, Beschluss vom 11.09.2003, Az.: 1 T 14231/03, NZM 2004, 279).
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   LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 28/10   

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https://dejure.org/2010,43040
LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 28/10 (https://dejure.org/2010,43040)
LG Berlin, Entscheidung vom 02.02.2010 - 15 O 28/10 (https://dejure.org/2010,43040)
LG Berlin, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - 15 O 28/10 (https://dejure.org/2010,43040)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10

    Weltweit - Angaben zu Versandkosten ins Ausland

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Teilzurückweisung in dem Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 2. Februar 2010 - 15 O 28/10 - wird zurückgewiesen.
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