Rechtsprechung
LG Berlin, 07.08.2018 - 15 O 295/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: "Zum Bestpreis verkaufen"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Zum Bestpreis hinters Licht geführt - Aussagen eines Online-Immobilienportals irreführend
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung eines Immobilienportals mit "zum Bestpreis verkaufen" und "Bestpreis erreicht in 92 Prozent"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbeaussage "Zum Bestpreis verkaufen" eines Online-Immobilienportals irreführend
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.08.2018 - 15 O 295/17
- KG, 21.06.2019 - 5 U 121/18
- LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
- LG Berlin, 16.11.2021 - 15 O 295/17
- KG, 09.02.2022 - 5 W 158/21
Wird zitiert von ...
- KG, 21.06.2019 - 5 U 121/18
Zum Bestpreis verkaufen
Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 295/17 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Ordnungsgeld gegen einen Immobilienmakler wegen Verstöße gegen einen rechtskräftigen Unterlassungstitel bezüglich Werbeaussagen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Wettbewerbsrecht: Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Umfassende Handlungspflicht des Unterlassungsschuldners
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.08.2018 - 15 O 295/17
- KG, 21.06.2019 - 5 U 121/18
- LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
- LG Berlin, 16.11.2021 - 15 O 295/17
- KG, 09.02.2022 - 5 W 158/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO haben zum einen die Funktion, als zivilrechtliche Beugemaßnahmen künftige Zuwiderhandlungen zu vermeiden, zum anderen aber auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (vgl. BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt;… Köhler/Feddersen, a.a.O., § 12 Rn 6.12).Danach sind bei der Festsetzung von Ordnungsmitteln eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. BGH GRUR 2004, 264 - Euro-Einführungsrabatt;… Köhler/Feddersen, a.a.O.).
- KG, 16.02.1998 - 25 W 6034/97
Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein …
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
38 "Ein Schuldner muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern er muss auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungshandlungen zu verhindern (…BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter - ;… GRUR 2017, 208 Rn. 24 ff. - Produktrückruf - GRUR 1993, 415 - Straßenverengung - KG, GRUR 1989, 707; WRP 1998, 627, 628). - KG, 19.07.2019 - 5 W 122/19
Wettbewerbsrecht: Handlungspflichten nach einer Unterlassungsanordnung
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
Das Kammergericht hat in dem bereits vom Gläubiger zitierten Beschluss vom 19. Juli 2019 (abgedruckt in WRP 2019, 1483 Rn. 8 nach juris) ausgeführt:.
- BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
38 "Ein Schuldner muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern er muss auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungshandlungen zu verhindern (…BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter - ; GRUR 2017, 208 Rn. 24 ff. - Produktrückruf - GRUR 1993, 415 - Straßenverengung - KG, GRUR 1989, 707; WRP 1998, 627, 628). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11
Beschwer des Unterlassungsschuldners
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
Darüber hinaus muss die Anordnung auch streng überwacht und gegebenenfalls angedrohte Sanktionen wie Kündigungen auch verhängt werden, um die Durchsetzung von Anordnungen sicherzustellen (KG a.a.O., Rn. 9 unter Hinweis auf BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 18 - Beschwer des Unterlassungsschuldners -). - OLG Nürnberg, 19.08.1998 - 3 W 106/98
Verstöße gegen Unterlassungstitel - Kein Fortsetzungszusammenhang
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
Die Belehrung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen und muss auf die Nachteile aus einem Verstoß, sowohl hinsichtlich des Dienstverhältnisses (Kündigung) als auch aus der Zwangsvollstreckung hinweisen (…KG, a.a.O.; OLG Hamburg, NJW-RR 1993, 1392; OLG Nürnberg, WRP 1999, 1184 1185;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 37. Auflage, UWG, § 12 Rn. 6.7).". - KG, 20.02.1989 - 25 W 7770/88
Zeitungswerbung
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
38 "Ein Schuldner muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern er muss auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungshandlungen zu verhindern (…BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter - ; GRUR 2017, 208 Rn. 24 ff. - Produktrückruf - GRUR 1993, 415 - Straßenverengung - KG, GRUR 1989, 707; WRP 1998, 627, 628). - BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
38 "Ein Schuldner muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern er muss auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungshandlungen zu verhindern (…BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter - ; GRUR 2017, 208 Rn. 24 ff. - Produktrückruf - GRUR 1993, 415 - Straßenverengung - KG, GRUR 1989, 707; WRP 1998, 627, 628). - BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des …
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
38 "Ein Schuldner muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern er muss auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungshandlungen zu verhindern (BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter - ;… GRUR 2017, 208 Rn. 24 ff. - Produktrückruf - GRUR 1993, 415 - Straßenverengung - KG, GRUR 1989, 707; WRP 1998, 627, 628).
Rechtsprechung
LG Berlin, 16.11.2021 - 15 O 295/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 724 ZPO, § 750 ZPO, § 891 S 2 ZPO
Angemessenes Ordnungsgeld für Zweitverstoß durch Bestpreis-Werbung mit geringer Reichweite
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.08.2018 - 15 O 295/17
- KG, 21.06.2019 - 5 U 121/18
- LG Berlin, 25.02.2020 - 15 O 295/17
- LG Berlin, 16.11.2021 - 15 O 295/17
- KG, 09.02.2022 - 5 W 158/21
Wird zitiert von ...
- KG, 09.02.2022 - 5 W 158/21
Sofortige Beschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen …
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.11.2021 - 15 O 295/17 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ersatzordnungshaft nur noch zu vollziehen ist an dem Geschäftsführer ... .In der Folge verurteilte das Landgericht die Beklagte durch Urteil vom 07.08.2018 - 15 O 295/17 - (unter anderem, nämlich auf den einen der beiden Unterlassungsanträge hin), es bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit folgenden, jeweils durch eine und/oder-Verknüpfung verbundene, Angaben zu werben:.