Rechtsprechung
   LG Berlin, 07.12.1999 - 15 O 352/99   

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https://dejure.org/1999,17032
LG Berlin, 07.12.1999 - 15 O 352/99 (https://dejure.org/1999,17032)
LG Berlin, Entscheidung vom 07.12.1999 - 15 O 352/99 (https://dejure.org/1999,17032)
LG Berlin, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 15 O 352/99 (https://dejure.org/1999,17032)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Berlin ZUM-RD 2000, 144).
  • LG Köln, 08.03.2005 - 33 O 34/02

    Ausgestaltung der rechtlichen Zulässigkeit des Werbeblockers des Produktes

    Im anschließenden Hauptsacheverfahren untersagte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 07.12.1999 (Az. 15 O 352/99) erneut den Vertrieb des Gerätes mit der Werbeblock-Funktion.

    Wegen des Inhalts der zuvor genannten Entscheidungen wird auf Bl. 20 ff. d.A. (Urteil des LG Berlin vom 29.05.1999 - 15 O 130/99), Bl. 30 ff. d.A. (Urteil des KG vom 22.10.1999 - 5 U 5806/99), Bl. 36 ff. d.A. (Urteil des LG Berlin vom 07.12.1999 - 15 O 352/99), Bl. 128 ff. (Urteil des KG vom 24.07.2001 - 5 U 1112/00) sowie Bl. 238 ff. d.A. (Urteil des BGH vom 24.06.2004 - I ZR 26/02) Bezug genommen.

    Berlin vom 07.12.1999 (Aktenzeichen: 15 0 352/99, aufgehoben.

    Das Landgericht Berlin hat im Hauptsacheverfahren 15 O 352/99 das Urteil vom 07.12.1999 zwar gegen Sicherheitsleistung von 3 Mio. DM für vorläufig vollstreckbar erklärt, die Beklagte hat diese Sicherheitsleistung jedoch nicht erbracht.

  • KG, 06.06.2000 - 5 U 1112/00

    Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

    Geschäftsnummer: 5 U 1112/00 15 O 352/99 LG Berlin.
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