Rechtsprechung
LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- webshoprecht.de
Zur Wirksamkeit der Klauseln in Google-Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen bei Abschluss des Vertrages i.R.d. Erstellung eines Kontos im Internet
- datenschutz.eu
Datenschutzerklärung von Google in erheblichem Umfang rechtswidrig
- online-und-recht.de
Datenschutzerklärung von Google in erheblichem Umfang rechtswidrig
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Verbraucherzentrale gewinnt gegen Google wegen unzulässiger Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Gericht kippt Googles Kleingedrucktes
- damm-legal.de (Kurzinformation)
25 AGB-Klauseln von Google zum Datenschutz und zur Nutzung von Google-Diensten sind unwirksam
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verbraucherschützer vs Google - Zahlreichen Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
25 Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google rechtswidrig
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Trennung von Online-AGB und Datenschutzerklärung
- heise.de (Pressebericht, 19.11.2013)
Gericht erklärt Klauseln in Googles AGB für ungültig
- faz.net (Pressebericht, 19.11.2013)
Klage von Verbraucherschützern: Gericht erklärt Google-Bestimmungen für rechtswidrig
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google rechtswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Google-Nutzungsbedingungen - 25 Klauseln unwirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
AGB-Kontrolle von Nutzungsbedingungen eines Anbieters kostenloser Internetdienstleistungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Klauseln in Google-Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
AGB-Kontrolle von Nutzungsbedingungen eines Anbieters kostenloser Internetdienstleistungen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig!
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Zahlreiche Klauseln in Google AGB sind unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)
Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zahlreiche Google AGB unwirksam
- aid24.de (Kurzinformation)
25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für rechtswidrig erklärt
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Sieg der Verbraucherschützer gegen Google
Besprechungen u.ä. (2)
- ferner-alsdorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Datenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig
- Telemedicus (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Google-AGB: Interview mit dem vzbv
Sonstiges (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Vzbv gewinnt Klage gegen Google
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Vzbv gewinnt Klage gegen Google
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
- KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13
Papierfundstellen
- MMR 2014, 563
- K&R 2014, 56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …
Auszug aus LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
Bei der beklagtenseits zitierten Entscheidung - BGH NJW 2003, 1237 - handelt es sich um einen Fall mit Ausnahmecharakter. - BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 9/08
Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
Auszug aus LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
Bei der Zurverfügungstellung der Dienste handelt es sich auch nicht um Schenkungen i. S. d. § 516 BGB, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2005 - X a ZR 9/08 - festgestellt hat. - BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …
Auszug aus LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
Die Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland von der Rechtsordnung nicht gebilligte Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH WM 2010, 1564 - 1568, zitiert nach juris, Rn. 14). - LG Berlin, 30.04.2013 - 15 O 92/12
Inhaltskontrolle der AGB ausländischer Unternehmen nach deutschem Recht
Auszug aus LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 30. April 2013 - 15 O 92/12 - festgestellt hat, kann auch eine "Datenschutzerklärung" der AGB-Kontrolle unterliegen.