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   LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32537
LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12 (https://dejure.org/2013,32537)
LG Berlin, Entscheidung vom 19.11.2013 - 15 O 402/12 (https://dejure.org/2013,32537)
LG Berlin, Entscheidung vom 19. November 2013 - 15 O 402/12 (https://dejure.org/2013,32537)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Zur Wirksamkeit der Klauseln in Google-Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen bei Abschluss des Vertrages i.R.d. Erstellung eines Kontos im Internet

  • datenschutz.eu

    Datenschutzerklärung von Google in erheblichem Umfang rechtswidrig

Kurzfassungen/Presse (22)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale gewinnt gegen Google wegen unzulässiger Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht kippt Googles Kleingedrucktes

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    25 AGB-Klauseln von Google zum Datenschutz und zur Nutzung von Google-Diensten sind unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschützer vs Google - Zahlreichen Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    25 Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google rechtswidrig

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Trennung von Online-AGB und Datenschutzerklärung

  • heise.de (Pressebericht, 19.11.2013)

    Gericht erklärt Klauseln in Googles AGB für ungültig

  • faz.net (Pressebericht, 19.11.2013)

    Klage von Verbraucherschützern: Gericht erklärt Google-Bestimmungen für rechtswidrig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Google-Nutzungsbedingungen - 25 Klauseln unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    AGB-Kontrolle von Nutzungsbedingungen eines Anbieters kostenloser Internetdienstleistungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Klauseln in Google-Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    AGB-Kontrolle von Nutzungsbedingungen eines Anbieters kostenloser Internetdienstleistungen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig!

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Zahlreiche Klauseln in Google AGB sind unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zahlreiche Google AGB unwirksam

  • aid24.de (Kurzinformation)

    25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für rechtswidrig erklärt

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Sieg der Verbraucherschützer gegen Google

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Datenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig

  • Telemedicus (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Google-AGB: Interview mit dem vzbv

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 563
  • K&R 2014, 56
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

    Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am

    Auszug aus LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
    Bei der beklagtenseits zitierten Entscheidung - BGH NJW 2003, 1237 - handelt es sich um einen Fall mit Ausnahmecharakter.
  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 9/08

    Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam

    Auszug aus LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
    Bei der Zurverfügungstellung der Dienste handelt es sich auch nicht um Schenkungen i. S. d. § 516 BGB, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2005 - X a ZR 9/08 - festgestellt hat.
  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für

    Auszug aus LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
    Die Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland von der Rechtsordnung nicht gebilligte Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH WM 2010, 1564 - 1568, zitiert nach juris, Rn. 14).
  • LG Berlin, 30.04.2013 - 15 O 92/12

    Inhaltskontrolle der AGB ausländischer Unternehmen nach deutschem Recht

    Auszug aus LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
    Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 30. April 2013 - 15 O 92/12 - festgestellt hat, kann auch eine "Datenschutzerklärung" der AGB-Kontrolle unterliegen.
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