Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung eines abgeschlossenen Darlehensvertrags hinsichtlich Verwirkung; Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 09.06.2016 - 15 O 412/15
• OLG Köln, 03.03.2017 - 13 U 241/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2016 - 15 O 412/15

  a) Die Widerrufsbelehrung entspricht, was die Angaben zum Beginn des Fristablaufs angeht, nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10).

  Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10; zuletzt OLG Köln, Beschl. v. 06.11.2015 - 13 U 113/15, n.v.) kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

• OLG Köln, 06.11.2015 - 13 U 113/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2016 - 15 O 412/15

  Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung (…vgl. nur BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10; zuletzt OLG Köln, Beschl. v. 06.11.2015 - 13 U 113/15, n.v.) kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

  Auszug aus LG Köln, 09.06.2016 - 15 O 412/15

  Dem steht auch die Entscheidung BGH, Urt. v. 18.10.2004 - II ZR 352/02, Juris Tz. 22 ff.

• OLG Köln, 03.03.2017 - 13 U 241/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …

  Die Berufung des Klägers gegen das 09.06.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 15 O 412/15 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.