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   LG Kiel, 27.07.2009 - 15 O 47/09   

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https://dejure.org/2009,19203
LG Kiel, 27.07.2009 - 15 O 47/09 (https://dejure.org/2009,19203)
LG Kiel, Entscheidung vom 27.07.2009 - 15 O 47/09 (https://dejure.org/2009,19203)
LG Kiel, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 15 O 47/09 (https://dejure.org/2009,19203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Keine "Stadtwerke" in der Privatwirtschaft

  • energienetzrecht.de

    Nutzung des Namensbestandteils "Stadtwerke” von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen

  • kanzlei.biz

    Keine "Stadtwerke" in der Privatwirtschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Privates Energieunternehmen darf nicht mit Bezeichnung "Stadtwerke" werben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Privates Energieversorgungsunternehmen darf nicht Begriff "Stadtwerke" nutzen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 09.04.2010 - 2 U 7/10

    Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke

    Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil und weist ergänzend darauf hin, dass die Klägerin bereits im Mai 2009 aus den Verfahren gegen ihre damals noch als "goldgas Stadtwerke GmbH" firmierende Schwestergesellschaft vor dem Landgericht Kiel (15 O 47/09 und 15 O 77/09) Kenntnis von der Firmierung und der Eigentümerstruktur der Beklagten gehabt habe.

    Allerdings spricht nach Einschätzung des Senats weiterhin vieles dafür, dass mit der Bezeichnung "Stadtwerke" nicht allein die Vorstellung verbunden wird, es handele sich um ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, sondern die angesprochenen Verkehrskreisen in einem "Stadtwerk" ein kommunales Unternehmen oder jedenfalls einen gemeindenahen Betrieb sehen, bei dem die Kommune einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat (siehe OLG Hamm, Urteil vom 08.12.09, 4 U 129/09; LG Kiel, Urteile vom 27.07.09 zu 15 O 47/09 und 15 O 77/09; LG Bochum, Urteil vom 30.06.09, I-12 O 25/09; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.12.08, 3 O 10286/08 - jeweils zitiert in juris).

    Dies betrifft vor allem die Erwartung, dass ein kommunal geführtes Unternehmen eine mit der Region besonders verbundene und auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung im besonderen Maße Rücksicht nehmende Unternehmenspolitik betreibt, die insbesondere auch soziale Belange einbezieht und bei der - unabhängig von der konkreten Rechtsform - kein echtes Insolvenzrisiko besteht, weil hinter dem Unternehmen "der Staat" steht (siehe OLG Hamm, Urteil vom 08.12.09, 4 U 129/09; LG Kiel, Urteile vom 27.07.09 zu 15 O 47/09 und 15 O 77/09; LG Bochum, Urteil vom 30.06.09, I-12 O 25/09; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.12.08, 3 O 10286/08 - jeweils zitiert in juris).

  • LG Kiel, 27.07.2009 - 15 O 77/09

    Wettbewerbswidriger Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke" durch Privatunternehmen

    Antragsgemäß hat die Kammer gegen die Beklagte durch Beschluss vom 28.04.2009 (15 O 47/09) eine einstweilige Verfügung erlassen, in der sie der Beklagten untersagt hat, in ihrer Firmenbezeichnung den Begriff "Stadtwerk" zu verwenden.
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