Rechtsprechung
   LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5114
LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13 (https://dejure.org/2014,5114)
LG Berlin, Entscheidung vom 21.01.2014 - 15 O 56/13 (https://dejure.org/2014,5114)
LG Berlin, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 15 O 56/13 (https://dejure.org/2014,5114)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Telemedicus

    Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten - Steam-Accounts

  • Telemedicus

    Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten - Steam-Accounts

  • aufrecht.de

    Nutzerkonten für Computerspiele müssen nicht übertragbar sein

  • kanzlei.biz

    Verbot der Übertragbarkeit von Online-Accounts im Fall von Steam ist zulässig

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine AGB-Klausel die den Weiterverkauf von Software verbietet, ist wirksam, § 307 ff. BGB

  • online-und-recht.de

    VALVE kann die Übertragbarkeit der Steam-Accounts ausschließen

  • surfer-haben-rechte.de PDF
  • spielerecht.de (Kurzinformation und Volltext)

    Steam-Accounts müssen auch nach UsedSoft nicht übertragbar sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Weiterverkauf von Spielen bei Steam

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterliegt Valve in erster Instanz

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Online-Computerspiele und Accounts: Weiterverkauf darf ausgeschlossen werden

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von E-Books nicht gestattet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Accounts für Spiele müssen nicht übertragbar sein - faktisches Weitergabeverbot

  • spielerecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vzbv gegen Valve (Steam): Erneute Niederlage der Verbraucherzentrale zeichnet sich ab

  • spielerecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfahren vzbv gegen Valve

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Übertragbarkeit von Steam-Accounts

  • kanzlei-lachenmann.de (Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage gegen Valve durch VZBV wegen Steam: Weiter-Verkauf von Software

Sonstiges (2)

  • Telemedicus (Sitzungsbericht)

    Neues aus dem Verfahren vzbv gegen Valve vor dem LG Berlin

  • surfer-haben-rechte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vzbv mahnt Spielehersteller Valve ab

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

    Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen,

    Auszug aus LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13
    Der Kläger ist der Ansicht, die Rechtslage habe sich mit Rücksicht auf die Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2012 (Rs. C-128/11 - UsedSoft) maßgeblich geändert.

    Das von ihr angebotene Modell unterscheide sich grundlegend von dem Modell, das der Entscheidung des EuGH in der UsedSoft-Entscheidung vom 3. Juli 2012 (Rs. C-128/11) zugrunde liege.

    Die von der Beklagten verwendeten Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem ... Subscriber Agreement (SSA), halten einer Überprüfung anhand der §§ 307 bis 309 BGB auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2012 (Rs. C-128/11 - UsedSoft) stand.

    beanstandeten Klausel Über das Verbot der Übertragbarkeit des Benutzerkontos ergibt, hat sich - entgegen der Ansicht des Klägers - durch die Entscheidung des EuGH vom 3. Juli 2012 (Rs. C- 128/11 - UsedSoft, zit. nach Juris) zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG (Computerrichtlinie) - umgesetzt durch § 69c Nr. 3 Satz 2 UrtiG - nichts geändert.

  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08

    Half-Life 2

    Auszug aus LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13
    Der Bundesgerichtshof wies die Klage durch rechtskräftiges Urteil vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08 - Half-Life 2) zurück.

    Insbesondere steht ihr nicht die Rechtskraft des klageabweisen­den Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08 - Half-Life2, zit. nach Juris) entgegen.

    Der BGH hat dazu in der Entscheidung vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08), die eine nahezu identische Klausel betraf, die im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Computerspiels auf einem Datenträger verwendet wurde, ausführlich begründet, dass der Erschöpfungsgrundsatz dem Verbot der Übertragung des Benutzerkontos nicht entgegensteht.

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

    Auszug aus LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13
    Er beruht darauf, dass der Berechtigte mit der (ersten) durch ihn oder mit seiner Zustimmung erfolgten Veräußerung die Herrschaft über das Werkexemplar aufgegeben hat, so dass es für jede Weiterverbreitung frei wird, mit der Folge, dass der Rechtsinhaber nicht mehr in den weiteren Vertrieb eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen kann (BGH, Urteil vom 06. Juli 2000 - I ZR 244/97 -, OEM-Version, Juris Rn. 22).
  • BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

    Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

    Auszug aus LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13
    Dies hat aber prozessual keine andere Folgen als eine Einzelübertragung (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2000, XII ZR 219/98, Juris Rn. 11).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11

    Videospiel-Konsolen

    Auszug aus LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13
    Auf das Verhältnis der beiden Richtlinien zueinander, das Gegenstand des Voriagebeschlusses des BGH vom 6. Februar 2013 (I ZR 124/11) ist, kommt es deshalb für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht an.
  • BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

    Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

    Auszug aus LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13
    Innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums soll das mit Zustimmung des Berechtigten durch Veräußerung in Verkehr gebrachte Werkstück ungeachtet des urheberrechtlichen Schutzes frei zirkulieren dürfen (vgl. BGHZ 144, 232, 238 - Parfumflakon).
  • LG Stuttgart, 14.04.2011 - 17 O 513/10

    Weiterverkaufsverbot von Online-Hörbüchern rechtmäßig

    Auszug aus LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13
    Denn dieser ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung der Berechtigten in Verkehr gebrachten Waren zurücktreten muss; dieser Grundsatz ist als zwingendes Recht auch bei der inhaltlichen Gestaltung von Nutzungseinräumungen zu beachten (LG Stuttgart, 14.4.2011, 17 O 513/10, Juris Rn. 44 m.w.N.; offen gelassen von BGH, Urteil vom 11.2.2010,1 ZR 178/08, Half-Life 2, Juris Rn. 16).
  • KG, 27.08.2015 - 23 U 42/14

    Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.01.2014 - 15 O 56/13 - wird zurückgewiesen.
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