Rechtsprechung
   LG Berlin, 04.08.2015 - 15 O 56/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Notarielle Unterlassungserklärung

    § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 12 Abs 1 S 1 UWG, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 798 ZPO
    Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage nach notarieller Unterlassungserklärung; irreführende Internet-Werbung eines Immobilienmaklers durch Falschangabe zur Ortslage eines Grundstücks

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Räumt notarielle Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr aus?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Inseriert der Makler eine Immobilie mit falscher Postleitzahl, handelt er wettbewerbswidrig / Irreführung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung reicht nicht aus um Wiederholungsgefahr auszuräumen und kann strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ersetzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung schließt nicht wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr aus

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht - Notarielle Unterlassungserklärung - Anmerkung zum Urteil des LG Berlin vom 04.08.2015" von Pascal Tavanti, original erschienen in: WRP 2015, 1407 - 1413.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Erfurt, 25.02.2016 - 1 S 107/15  

    Übersendung ungewollter Werbung an einen Gewerbetreibenden

    Insbesondere das Landgericht Berlin (Urteil vom 04.08.2015 - 15 O 56/15) vertritt die Auffassung, dass auch eine notarielle Unterlassungserklärung generell - unabhängig von ihrem Inhalt - das Rechtsschutzinteresse für eine Klage nicht entfallen lässt.
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