Rechtsprechung
   LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung eines Inkassounternehmens als Rechtsdienstleistungsgesellschaft kann wettbewerbsrechtliche Irreführung darstellen

  • lto.de (Pressebericht, 16.01.2019)

    Legal-Tech-Geschäftsmodell: Wenigermiete.de darf als Inkassodienstleister weiter machen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach Urteil zu wenigermiete.de: Anwaltskammer könnte "zeitnah Berufung einlegen"




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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18  

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

    Die Abtretung ist zumindest gemäß § 134 BGB i.V.m §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig (vgl. Kammer, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901; LG Berlin, Urt. v. 28. August 2018 - 63 S 1/18, GE 2018, 1231 Hirtz, in: BeckOK RDG, Stand: 1. Januar 2019, § 5 Rz. 113; Schach, jurisPR-MietR 21/2018 Anm. 1; Schüller, in: BeckOK BGB, Stand: 1. November 2018, § § 556d Rz. 34 und 556g Rz. 5a; Theesfeld, a.a.O., § 556g Rz. 28b; a.A. LG Berlin, Urt. v. 13. August 2018 - 66 S 18/18, WuM 2018, 575; Urt. v. 22. August 2018 - 65 S 83/18, GE 2018, 1223; Urt. v. 15. Januar 2019 - 15 O 60/18, BeckRS 2019, 92; Fries, NJW 2018, 2904).

    Das gilt unabhängig, erst recht aber vor dem Hintergrund, dass die Klägerin in ihren AGB auf eine Vergütung nach dem RVG verweist, so dass der Eindruck bestärkt wird, dass keine Inkassodienstleistungen, sondern rechtsanwaltliche Leistungen erbracht und abgerechnet werden (vgl. LG Berlin, Urt. v. 15. Januar 2019 - 15 O 60/18, BeckRS 2019, 92 Tz. 55).

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