Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 29.04.2011

Rechtsprechung
   LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09   

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https://dejure.org/2010,72740
LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09 (https://dejure.org/2010,72740)
LG Köln, Entscheidung vom 05.08.2010 - 15 O 601/09 (https://dejure.org/2010,72740)
LG Köln, Entscheidung vom 05. August 2010 - 15 O 601/09 (https://dejure.org/2010,72740)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtabnahmeentschädigung wegen eines nicht abgenommenen Darlehens bei verspätetem Zugang eines Widerrufs; Zulässigkeit des Beginns einer Widerrufsfrist mit Abschluss des Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 355 Abs. 1
    Nichtabnahmeentschädigung wegen eines nicht abgenommenen Darlehens bei verspätetem Zugang eines Widerrufs; Zulässigkeit des Beginns einer Widerrufsfrist mit Abschluss des Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93

    Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung

    Auszug aus LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09
    Es ist auch nicht erforderlich, zusätzlich über Beginn und Ende der Widerrufsfrist nach den §§ 187ff. BGB zu belehren; erforderlich ist lediglich, dass für den Verbraucher klar ist, an welches Ereignis der Fristbeginn anknüpft (BGHZ 126, 56).
  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift

    Auszug aus LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09
    Ist eine zwischen Unternehmer und Verbraucher eingeschaltete Person in der Lage und damit beauftragt, dem Verbraucher in einem persönlichen Gespräch nähere Auskünfte über die angebotene Ware oder Dienstleistung zu geben, so kommt der Vertrag nicht ausschließlich über die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.10.2004, Az. III ZR 380/03, in dem er ausdrücklich den Vermittler nennt).
  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

    Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei

    Davon abgesehen, kann es auch nicht zu Lasten des Darlehensgebers gehen, dass möglicherweise der Gesetzestext nicht eindeutig gefasst ist (LG Köln, Urteil vom 05.08.2010, Az. 15 O 601/09, Rn. 23, juris).
  • LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15

    Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung

    Die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nicht zu beanstanden (vgl. im Einzelnen hierzu: OLG Celle, a.a.O., dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris).

    Dies läuft auch nicht dem Schutzzweck zuwider, da den Klägern Herr B als Ansprechperson zur Verfügung stand (vgl. zum Ganzen auch: LG Köln, Urt. v. 05.08.2010, a.a.O.).

  • LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs

    Das setzt freilich voraus, dass das Informations- und Merkblatt tatsächlich eine zur Vertragserklärung gehörende Belehrung und nicht nur eine "allgemeine Information" enthält (so aber LG Bonn, Urt. v. 12.11.2015 - 17 O 59/15 - BeckRS 2016, 05455; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 19, bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris).
  • LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei

    Die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nicht zu beanstanden (vgl. im Einzelnen hierzu: OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 23.03.2015 - 3 U 20/15 - abrufbar auf der Homepage der Beklagtenvertreter, dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris).
  • OLG Köln, 17.12.2010 - 13 U 176/10

    Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines

    Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.08.2010 - 15 O 601/09 - ohne mündliche Verhandlung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
  • LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 530/15

    Rückabwicklung der geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung des

    Die - in beiden Verträgen gleichlautende - Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nach der ständigen Rechtsprechung dieser Kammer (vgl. Urt. v. 01.07.2016 - 3 O 406/15 - n.v.; Urt. v. 29.07.2016 - 3 O 426/15 - n.v.; Urt. v. 05.08.2016 - 3 O 419/15 - BeckRS 2016, 14708) nicht zu beanstanden (vgl. ferner: OLG Celle, a.a.O., dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris).
  • LG Dortmund, 20.05.2016 - 3 O 199/15

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines

    Denn bei dem Informations- und Merkblatt handelt es sich eindeutig nicht um eine zur Vertragserklärung gehörende Belehrung, sondern um eine allgemeine Information (vgl. LG Bonn, Urt. v. 12.11.2015 - 17 O 59/15 - BeckRS 2016, 05455; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 19, bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris).
  • LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des LG Köln im Urteil v. 05.08.2010, 15 O 601/09 (BeckRS 2012, 09516); bestätigt durch das OLG Köln im Beschluss v. 17.12.2010, 13 U 176/10 (BeckRS 2014, 0112).
  • LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines

    Die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist ist nicht zu beanstanden (vgl. im Einzelnen hierzu: OLG Celle, a.a.O., dort unter Ziff. I.1. der Gründe = S. 5 f.; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 - 15 O 601/09 - zit. nach juris, Rn. 21-23; bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 - 13 U 176/10 - zit. nach juris).
  • LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14

    Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete

    Davon abgesehen kann es auch nicht zu Lasten des Darlehensgebers gehen, dass möglicherweise der Gesetzestext nicht eindeutig gefasst ist (LG Köln, Urteil vom 05.08.2010, Az. 15 O 601/09, Rn. 23, juris).
  • LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15

    Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d.

  • LG Bonn, 01.09.2016 - 17 O 433/15

    Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages

  • LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15

    Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse

  • LG Bonn, 18.02.2016 - 17 O 202/15
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 29.04.2011 - 15 O 601/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,36725
LG Düsseldorf, 29.04.2011 - 15 O 601/09 (https://dejure.org/2011,36725)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2011 - 15 O 601/09 (https://dejure.org/2011,36725)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. April 2011 - 15 O 601/09 (https://dejure.org/2011,36725)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Dem EuGH ist Frage wechselseitiger Handlungsortzurechnung i.R. des Deliktsgerichtsstandes des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bei einer grenzüberschreitenden Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung vorzulegen; Vorlage der Frage wechselseitiger Handlungsortzurechnung i.R. ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 5; BGB §§ 826, 830
    Vorlage an den EuGH: Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3, 23 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Allgemeines - Internationale und örtliche Zuständigkeit - Ausschluss des Gerichtsstands des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO durch Gerichtsstandsvereinbarung - Der Ort des Schadenseintritts - Mehrparteienfälle im Deliktsrecht - ...

  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 5 Nr. 3; AEUV Art. 267
    Dem EuGH ist Frage wechselseitiger Handlungsortzurechnung i.R. des Deliktsgerichtsstandes des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bei einer grenzüberschreitenden Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung vorzulegen; Vorlage der Frage wechselseitiger Handlungsortzurechnung i.R. ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 169/09

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.04.2011 - 15 O 601/09
    Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich, so wie auch die internationale Zuständigkeit, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), die im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Großbritannien - dem Sitz der Beklagten - anwendbar ist und in ihrem Anwendungsbereich das deutsche nationale Zivilprozessrecht verdrängt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2010, I-17 U 169/09, m.w.N.).

    Ist der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht mit dem Ort identisch, an dem durch dieses Ereignis ein Schaden entstanden ist, kann der Beklagte nach Wahl des Klägers sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) verklagt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2010 - XI ZR 394/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2010 - I-17 U 169/09).

    Dies wurde teilweise in der Rechtsprechung mit dem Argument bejaht, dass der Schwerpunkt der schädigenden Handlung bzw. Unterlassung in Deutschland liege, weil dort die entscheidende Hürde für die Anwerbung des Klägers bzw. dessen Veranlassung, bei der Beklagten ein Brokereinzelkonto zu eröffnen, Optionskontrakte dorthin umbuchen zu lassen, Geldbeträge für die Platzierung der Optionen zur Verfügung zu stellen und sich den Wert eingebuchter Positionen nicht auszahlen zu lassen, zu überwinden war (vgl. OLG Düsseldorf - zur internationalen Zuständigkeit: Urteil vom 03.09.2010 - I-17 U 169/09, Rz. 51).

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.04.2011 - 15 O 601/09
    Ist der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht mit dem Ort identisch, an dem durch dieses Ereignis ein Schaden entstanden ist, kann der Beklagte nach Wahl des Klägers sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) verklagt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2010 - XI ZR 394/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2010 - I-17 U 169/09).
  • LG Mönchengladbach, 05.02.2009 - 10 O 422/07

    Schadensersatz wegen der Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten und

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.04.2011 - 15 O 601/09
    Zudem sei eine Zurechnungsnorm für Taten eines Dritten zur Begründung einer internationalen Zuständigkeit in der EuGVVO nicht vorhanden und ein Rückgriff auf die nationalen Vorschriften nicht zulässig (LG Mönchengladbach, Urteil vom 05.02.2009 - 10 O 422/07; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Brüssel I-VO, Art. 5 Rn. 88c; Wagner/Gess, NJW 2009, 3481, 3484 m.w.N.).
  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.04.2011 - 15 O 601/09
    Die Feststellung dieser Tatsachen ist erst zur Begründetheit der Klage erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6.11.2007 - VI ZR 34/07, NJW-RR 2008, 516, 518, m.w.N.).
  • BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

    Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die

    dd) Die Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom 29. April 2011 - 15 O 601/09 - und des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. Oktober 2011 - 10 O 120/09 -, durch die diese Gerichte dem EuGH Rechtsfragen zur Auslegung des Art. 5 EuGVVO, insbesondere zu den Begriffen des Handlungs- und des Erfolgsortes, zur Vorabentscheidung vorgelegt haben, geben keine Veranlassung, im vorliegenden Verfahren ebenfalls eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen oder das Verfahren auf den Antrag der Revisionserwiderung vom 13. Mai 2011 entsprechend § 148 ZPO auszusetzen.

    Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 29. April 2011 - 15 O 601/09 - gibt demnach bereits deshalb keine Veranlassung zu einer Vorlage an den EuGH, weil er allein den Begriff des Handlungsorts betrifft, der im vorliegenden Fall, wie dargelegt, nicht entscheidungserheblich ist.

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 35/11

    Hi Hotel

    OGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 4 Ob 122/03z, ZfRV 2003, 226; OLG Frankfurt, ZIP 2006, 2385, 2386 f.; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 22; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 236; Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 83b; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 153; Simotta in Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Wien 2008, Art. 5 EuGVVO Rn. 297; Heinze, Einstweiliger Rechtsschutz im europäischen Immaterialgüterrecht, 2007, S. 226; aA Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 20a; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2011, Art. 5 Brüssel-I-VO Rn. 88f; Weller, IPRax 2000, 202, 205; vgl. auch Vorabentscheidungsersuchen LG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2011 - 15 O 601/09, RIW 2011, 810, anhängig beim EuGH unter C228/11).
  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11

    Parfumflakon II

    OGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 4 Ob 122/03z, ZfRV 2003, 226; OLG Frankfurt, ZIP 2006, 2385, 2386 f.; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 22; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 236; Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 83b; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 153; Simotta in Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Wien, 2008, Art. 5 EuGVVO Rn. 297; Heinze, Einstweiliger Rechtsschutz im europäischen Immaterialgüterrecht, 2007, S. 226; aA Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 20a; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2011, Art. 5 Brüssel-I-VO Rn. 88 f.; Weller, IPRax 2000, 202, 205; vgl. zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO auch Vorabentscheidungsersuchen LG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2011 - 15 O 601/09, RIW 2011, 810, anhängig beim EuGH unter C228/11).

    Hier stellen sich die unter II 3 (Rn. 13 ff.) angeführten Fragen sinngemäß (vgl. auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2011 - 15 O 601/09, Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH anhängig unter C228/11).

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