Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung aufgrund nicht nachgewiesener Wirksamkeit der beworbenen Mittel gegen Haarausfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 09.05.2006 - 15 O 63/06
• OLG Hamm, 16.01.2007 - 4 U 100/06
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 23/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LG Bielefeld, 09.05.2006 - 15 O 54/06

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung aufgrund …

  Auszug aus LG Bielefeld, 09.05.2006 - 15 O 63/06

  Für die im Parallelverfahren 15 O 54/06 vorgelegten und auch hier in Bezug genommenen Unterlagen hat die Beklagte eine erst bevorstehende Veröffentlichung angesprochen; für die im vorliegenden Rechtsstreit eingereichte "Proliferationsuntersuchung" hat sie eine geplante Veröffentlichung in der Fachliteratur nicht einmal geltend gemacht.
• OLG Hamburg, 02.09.1982 - 3 U 36/82

  Auszug aus LG Bielefeld, 09.05.2006 - 15 O 63/06

  Wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert ist eine Wirkungszusage dann, wenn es keinerlei Forschungsergebnis gibt oder aber die Forschungsergebnisse wissenschaftlich umstritten sind (vgl. OLG Hamburg GRUR 83, 137 ff. zur im wesentlichen gleichlautenden Regelung im früheren § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LMBG).

• LG Bielefeld, 06.04.2010 - 15 O 221/08

  Wenn ein Hersteller von Wasserbehandlern damit wirbt, dass seine Geräte …

  Denn es ist nicht Aufgabe des gerichtlichen Verfahrens, durch Einholung eines Gutachtens die wissenschaftliche Absicherung zu betreiben, die herbeizuführen Sache der Beklagten gewesen wäre, bevor sie mit den in Rede stehenden Wirkungszusagen werblich auftrat (vgl. Urteile der Kammer vom 09.05.2006, 15 O 54/06 und 15 O 63/06, jeweils abrufbar bei Juris; vgl. ferner das vom Kläger zitierte Urteil 11 O 19/07 LG Bielefeld vom 09.11.2007, gleichfalls abrufbar bei Juris).