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   LG Berlin, 24.04.2009 - 15 O 757/07   

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https://dejure.org/2009,24098
LG Berlin, 24.04.2009 - 15 O 757/07 (https://dejure.org/2009,24098)
LG Berlin, Entscheidung vom 24.04.2009 - 15 O 757/07 (https://dejure.org/2009,24098)
LG Berlin, Entscheidung vom 24. April 2009 - 15 O 757/07 (https://dejure.org/2009,24098)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    § 12 UWG
    Die Abgabe der Unterlassungserklärung bewirkt auch dann kein Anerkenntnis, wenn dem Antragssteller dadurch der Zeugenbeweis abgeschnitten wird

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Keine Anerkenntniswirkung einer Unterlassungserklärung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis des Anspruchs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Motiv für Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

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