Rechtsprechung
| LG Berlin, 24.04.2009 - 15 O 757/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Anerkenntniswirkung einer Unterlassungserklärung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Anerkenntniswirkung einer Unterlassungserklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Zusammenfassung)
§ 12 UWG
Die Abgabe der Unterlassungserklärung bewirkt auch dann kein Anerkenntnis, wenn dem Antragssteller dadurch der Zeugenbeweis abgeschnitten wird - Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Keine Anerkenntniswirkung einer Unterlassungserklärung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis des Anspruchs
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Motiv für Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Schleswig, 24.06.1986 - 6 U 2/86
Auszug aus LG Berlin, 24.04.2009 - 15 O 757/07
Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Schleswig (GRUR 1986, 840) ist nicht einschlägig, da es dort um die Anwendung des § 93 ZPO ging; sie dürfte im Übrigen auch den soeben zitierten Erwägungen zuwiderlaufen. - OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …
Auszug aus LG Berlin, 24.04.2009 - 15 O 757/07
Das Kammergericht hat bekanntlicherweise die Beschwerde gegen diesen Beschluss zurückgewiesen (Beschl. v. 09.01.2009 - 5 W 81/08). - AG Oberhausen, 06.08.1999 - 36 C 240/99
Anspruch auf Zahlung von Auslagenersatz i.S.d. Grundsätze der Geschäftsführung …
Auszug aus LG Berlin, 24.04.2009 - 15 O 757/07
Die Gegenansicht (KG WRP 1977, 793, mit zust. Anm. Burchert; AG Oberhausen WRP 2000, 137; AG Charlottenburg WRP 2002, 1472), die dem Abgemahnten die Berufung auf die Rechtmäßigkeit seines Tuns abschneiden möchte, wird der Funktion der Unterwerfungserklärung als Streitbeilegungsinstrument in keiner Weise gerecht. - AG Berlin-Charlottenburg, 09.09.2002 - 213 C 167/02
Folge der Gleichsetzung einer Unterlassungserklärung mit einem prozessualen …
Auszug aus LG Berlin, 24.04.2009 - 15 O 757/07
Die Gegenansicht (KG WRP 1977, 793, mit zust. Anm. Burchert; AG Oberhausen WRP 2000, 137; AG Charlottenburg WRP 2002, 1472), die dem Abgemahnten die Berufung auf die Rechtmäßigkeit seines Tuns abschneiden möchte, wird der Funktion der Unterwerfungserklärung als Streitbeilegungsinstrument in keiner Weise gerecht.