Rechtsprechung
   LG Berlin, 13.01.2009 - 15 O 957/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Verkehrssicherungspflichten des Admin-C - Der Admin-C einer Domain kann wegen der Verletzung von Prüfungspflichten für (marken-) rechtsverletzende Registrierungen so genannter "Vertipper-Domains" auf Schadenersatz haften.

  • openjur.de

    §§ 15, 14, 4 MarkenG

  • webhosting-und-recht.de

    Schadensersatzpflicht für Admin-C wegen rechtswidriger Vertipper-Domains

  • kanzlei.biz

    Verkehrssicherungspflichten des administrativen Ansprechpartners

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Admin-C - Denic - Domainrecht - Markenrechtsverletzungen - Wettbewerbsverstöße

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch schon bei 5 Abmahnungen [Abmahnung, Rechtsmissbrauch]

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht für Admin-C wegen rechtswidriger Vertipper-Domains

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 348
  • MIR 2009, Dok. 123



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07  

    Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote

    vgl. allg. zum Streitstand Hoffmann, Die Entwicklung des Internet-Rechts bis Mitte 2009, NJW 2009, S. 2649 (2652) und LG Berlin, Urteil vom 13.01.2009 - 15 O 957/07 - juris einerseits sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2009 - I-20 U 1/08 -, juris, andererseits.
  • OLG Stuttgart, 01.09.2009 - 2 U 15/09  
    Ungeachtet des Umstands, dass die Erfolgsaussichten der Berufung in der Sache jedenfalls dann zweifelhaft sind, wenn es sich beim Beklagten um den Beklagten in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin, 15 O 957/07 handeln sollte, das ebenfalls eine Tippfehler-Domain der "H. F." betraf und das mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 13.1.2009 (MMR 2009, 348) abgeschlossen worden ist (denn dann hätte dem Beklagte infolge der in dieser Entscheidung angeführten Vorgänge - Abmahnung bereits im Februar 2007 wegen Tippfehler-Domains und vorangegangenes Verfahren des LG Berlin - 15 O 174/07 - , das ebenfalls eine Tippfehler-Domain zum Gegenstand hatte, zumindest eine Prüfungspflicht getroffen, die er bis zur Abmahnung nicht erfüllt gehabt hätte) - ist die Berufung ohne Sachprüfung zu verwerfen, weil sie infolge Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und nicht zu gewährender Wiedereinsetzung unzulässig ist.
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