Rechtsprechung
   AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi -502 Js 2879/18- 504/18   

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https://dejure.org/2019,21992
AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi -502 Js 2879/18- 504/18 (https://dejure.org/2019,21992)
AG Minden, Entscheidung vom 26.07.2019 - 15 OWi -502 Js 2879/18- 504/18 (https://dejure.org/2019,21992)
AG Minden, Entscheidung vom 26. Juli 2019 - 15 OWi -502 Js 2879/18- 504/18 (https://dejure.org/2019,21992)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Was interessiert uns der VerfGH Saarland? "Inhaltlich nicht überzeugend"

  • RA Kotz

    Traffistar S350- Bindungswirkung des Urteil des VerfG Saarland

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung und Volltext)

    Was interessiert uns der VerfGH Saarland? "Inhaltlich nicht überzeugend"

 
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Wird zitiert von ...

  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

    TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung aufgrund des

    Ein weiteres Argument gegen die Notwendigkeit der Speicherung von Rohmessdaten lässt sich einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden (Beschl. v. 26.07.2019 - 15 OWi -502 Js 2879/18- 504/18) entnehmen: Auch der Vergleich mit anderen Beweismitteln zeigt, dass es bei der Anforderung, dem Betroffenen Rohmessdaten zur Verfügung zu stellen, wenn deren Speicherung auch nur technisch möglich gewesen wäre, nicht um den "Mindestbestand an verfahrensrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen des Angeklagten" nach BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. August 2003 - 2 BvR 1071/03, geht, sondern eher um das maximal Mögliche.
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