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Rechtsprechung
   LG Dresden, 17.04.2013 - 15 Qs 34/12   

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https://dejure.org/2013,7507
LG Dresden, 17.04.2013 - 15 Qs 34/12 (https://dejure.org/2013,7507)
LG Dresden, Entscheidung vom 17.04.2013 - 15 Qs 34/12 (https://dejure.org/2013,7507)
LG Dresden, Entscheidung vom 17. April 2013 - 15 Qs 34/12 (https://dejure.org/2013,7507)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)
  • heise.de (Pressemeldung, 23.04.2013)

    Sachsen: Funkzellenabfrage bei Anti-Nazi-Protest war rechtswidrig

  • heise.de (Pressemeldung)

    Funkzellenabfrage war rechtswidrig

  • zeit.de (Pressemeldung, 23.04.2013)

    Funkzellenabfrage auf Demo rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Handydaten - Funkzellenabfrage bei Anti-Nazi-Protest war rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

    Handygate in Dresden: Landgericht Dresden hält eine einzige Funkzellenabfrage für illegal - aber nur formal

Sonstiges (2)

  • linkeblogs.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Dresdner "Handygate" war illegal - Landgericht erklärt auf Antrag der LINKEN Funkzellenabfrage für rechtswidrig

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.05.2013)

    Funkzellenabfrage in Dresden: "Handygate" beschäftigt Karlsruhe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt

    Auszug aus LG Dresden, 17.04.2013 - 15 Qs 34/12
    Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung (BVerfG Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03 NJW 2004, 3171, BVerfG Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08).

    Defizite in der Bergründung des zugrundeliegenden Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nachgebessert werden (BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Beschluss vom 20.04.2004, 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03).

  • BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

    Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

    Auszug aus LG Dresden, 17.04.2013 - 15 Qs 34/12
    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH vom 03.12.2009, Az. 3 StR 277/09) hängt das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung von verschiedenen personellen, organisatorischen, voluntativen sowie zeitlichen Kriterien ab.
  • BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

    Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung);

    Auszug aus LG Dresden, 17.04.2013 - 15 Qs 34/12
    Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung (BVerfG Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03 NJW 2004, 3171, BVerfG Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08).
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Rechtsprechung
   LG Dresden, 10.02.2014 - 15 Qs 34/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,15586
LG Dresden, 10.02.2014 - 15 Qs 34/12 (https://dejure.org/2014,15586)
LG Dresden, Entscheidung vom 10.02.2014 - 15 Qs 34/12 (https://dejure.org/2014,15586)
LG Dresden, Entscheidung vom 10. Februar 2014 - 15 Qs 34/12 (https://dejure.org/2014,15586)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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