Rechtsprechung
| LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 670 BGB analog
Liegt die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers und dient es im weitesten Sinne der Arbeitsausführung, ohne dass die Beschaffung zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers im Rahmen seiner ... - IWW
§ 670 BGB analog
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 670 BGB analog
Umfang der Erstattung der Kosten eines polizeilichen Führungszeugnisses durch den Arbeitgeber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gießen, 31.07.2014 - 11 Ca 501/13
- LAG Hessen, 21.04.2015 - 15 Sa 1062/14
- BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 417/15
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 417/15
Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 - 15 Sa 1062/14 - aufgehoben. - FG Münster, 23.03.2022 - 7 K 2350/19
Kein behördlicher Nachforderungsanspruch bei Bestehen eines steuerfreien …
Zudem sind die Kläger als Arbeitgeber auch auf der Grundlage einer entsprechenden Anwendung von § 670 BGB während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Erstattung der Kosten verpflichtet (so jedenfalls Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 21.04.2015, 15 Sa 1062/14, juris; Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJUF) vom 14.07.2005 - J 3.309 Sch, JAmt, 2005, 348;… M. Otto in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 670 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 38; Wocken, SRa 2006, 78, 80;… Weber/Wocken, JAmt 2012, 62, 65 sowie Schwab in Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Auflage 2021, § 670 BGB Rn 6a; a.A. lediglich Braun LGP, 2017, 76).