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   LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - 15 Sa 1109/12   

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https://dejure.org/2012,38349
LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - 15 Sa 1109/12 (https://dejure.org/2012,38349)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.10.2012 - 15 Sa 1109/12 (https://dejure.org/2012,38349)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 15 Sa 1109/12 (https://dejure.org/2012,38349)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei unwirksamer Kündigung nach verweigerter Annahme eines Altersteilzeitangebotes; Kündigungsschutz bei eingeschränkter Berechtigung zur Einstellung oder Entlassung

  • hensche.de

    Maßregelungsverbot, Selbständige Einstellung, Selbständige Entlassung, Änderungskündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134
    Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unwirksamer Kündigung nach verweigerter Annahme eines Altersteilzeitangebotes; Kündigungsschutz bei eingeschränkter Berechtigung zur Einstellung oder Entlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13

    Personalleiter als leitender Angestellter

    Einem Personalleiter, dem vertraglich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis übertragen ist, fehlt gleichwohl die Eigenschaft als leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3, S. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn sein weisungsbefugter betrieblicher Vorgesetzter mit identischen vertraglichen Kompetenzen ausgestattet ist (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 16.04.2002, 1 ABR 23/01 und LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, 15 Sa 1109/12).

    Mit der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass eine uneingeschränkte Befugnis zur Einstellung und Entlassung bei einem Vorgesetzten des Personalleiters dafür spricht, dass die Vorgesetztenfunktion auch das Recht umfasst, den Personalchef hinsichtlich der Einstellung und/oder Entlassung von Arbeitnehmern anzuweisen (BAG, Beschluss vom 16.04.2002, 1 ABR 23/01 a.a.O.; Urteil vom 14.04.2011, 2 AZR 167/10 bei juris Rn. 20 und 21 ausdrücklich auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, 15 Sa 1109/12 bei juris Rn. 37 ff).

  • LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12

    Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei

    Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Grund, also das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein (BAG, Urteil vom 21.09.2011, 7 AZR 150/10 Rn. 35; BAG, Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 168/09 Rn. 28; BAG, Urteil vom 18.09.2007, 3 AZR 639/06 Rn. 27; BAG, Urteil vom 14.03.2007, 7 AZR 96/06 Rn. 34; BAG, Urteil vo m 06.11.2003, 2 AZR 690/02 Rn. 34;.so zuletzt auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, 15 Sa 1109/12 Rn. 30).
  • LAG Hamm, 22.11.2016 - 7 TaBV 67/16
    (2) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.04.2011, 2 AZR 167/10, vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, 15 Sa 1109/12, LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015, 13 TaBV 78/14 sowie Beschluss vom 18.12.2013, 7 TaBV 80/13 juris) ist die Berechtigung zur Einstellung und Entlassung für die Begründung des Status eines leitenden Angestellten dann nicht ausreichend, wenn diese Befugnis durch gleiche Berechtigungen anderer eingeschränkt ist.
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