Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- JurPC
Unwirksamkeit einer Kündigung bei Auswertung von Daten entgegen den Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Gruppen-Accounts bei fehlender Mitarbeiterbeteiligung an der Auswertung personenbezogener Daten
- Betriebs-Berater
Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Accounts
- hensche.de
Betriebsvereinbarung, Verdachtskündigung
- info-it-recht.de
Bei Auswertung Daten wider den Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung ist Kündigung unwirksam
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Gruppen-Accounts bei fehlender Mitarbeiterbeteiligung an der Auswertung personenbezogener Daten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß kann Kündigung unwirksam machen
- jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)
(Dr. RA Martin Pröpper; JurPC Web-Dok. 80/2010)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 16.04.2009 - 2 Ca 1905/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09
Papierfundstellen
- NZA-RR 2010, 347
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06
Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09
Dem steht nicht entgegen, dass nach Ansicht des BAG ein Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht zur Folge hat, dass die insofern gewonnenen Erkenntnisse im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen (BAG vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - NZA 2003, 1193; vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - NZA 2008, 1008). - BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02
Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09
Dem steht nicht entgegen, dass nach Ansicht des BAG ein Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht zur Folge hat, dass die insofern gewonnenen Erkenntnisse im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen (BAG vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - NZA 2003, 1193; vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - NZA 2008, 1008). - BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09
Eine in diesem Sinn objektiv unvollständige Anhörung verwehrt es dem Arbeitgeber allerdings, im Kündigungsschutzprozess Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhaltes hinausgehen (BAG vom 18.10.2006 - 2 AZR 676/05 - NZA 2007, 798 Rn. 35).
- LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18
Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …
Dies kann auch nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, dass kollektivrechtliche Vereinbarungen für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen als die gesetzlichen Bestimmungen enthalten dürfen (so aber LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 15 Sa 1463/09 -, Rn. 44, juris).