Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10219
LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09 (https://dejure.org/2009,10219)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09 (https://dejure.org/2009,10219)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 15 Sa 1463/09 (https://dejure.org/2009,10219)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,10219) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • JurPC

    Unwirksamkeit einer Kündigung bei Auswertung von Daten entgegen den Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Gruppen-Accounts bei fehlender Mitarbeiterbeteiligung an der Auswertung personenbezogener Daten

  • Betriebs-Berater

    Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Accounts

  • hensche.de

    Betriebsvereinbarung, Verdachtskündigung

  • info-it-recht.de

    Bei Auswertung Daten wider den Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung ist Kündigung unwirksam

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Gruppen-Accounts bei fehlender Mitarbeiterbeteiligung an der Auswertung personenbezogener Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß kann Kündigung unwirksam machen

  • jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Dr. RA Martin Pröpper; JurPC Web-Dok. 80/2010)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 347
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09
    Dem steht nicht entgegen, dass nach Ansicht des BAG ein Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht zur Folge hat, dass die insofern gewonnenen Erkenntnisse im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen (BAG vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - NZA 2003, 1193; vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - NZA 2008, 1008).
  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09
    Dem steht nicht entgegen, dass nach Ansicht des BAG ein Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht zur Folge hat, dass die insofern gewonnenen Erkenntnisse im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen (BAG vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - NZA 2003, 1193; vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - NZA 2008, 1008).
  • BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09
    Eine in diesem Sinn objektiv unvollständige Anhörung verwehrt es dem Arbeitgeber allerdings, im Kündigungsschutzprozess Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhaltes hinausgehen (BAG vom 18.10.2006 - 2 AZR 676/05 - NZA 2007, 798 Rn. 35).
  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

    Dies kann auch nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, dass kollektivrechtliche Vereinbarungen für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen als die gesetzlichen Bestimmungen enthalten dürfen (so aber LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 15 Sa 1463/09 -, Rn. 44, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht