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   LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12   

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LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 (https://dejure.org/2013,12)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 (https://dejure.org/2013,12)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 (https://dejure.org/2013,12)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 Abs 1 S 1 Alt 2 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 242 BGB
    Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrages zwischen dem Entleiher und dem entliehenen Arbeitnehmer auf Grund des Rechtsinstituts des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei der Arbeitnehmerüberlassung; Vorliegen von Rechtsmissbrauch bei einem konzerninternen Verleih zwecks ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsmissbrauch bei nicht nur vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitnehmern im Rahmen eines konzerninternen Verleihs

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung - Institutioneller Rechtsmissbrauch - Dauerverleih

  • Betriebs-Berater

    Institutioneller Missbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung - Institutioneller Rechtsmissbrauch - Dauerverleih

  • hensche.de

    Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsmissbrauch

  • hensche.de

    Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei dauerhafter konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Bestandsklage einer Krankenschwester

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerüberlassung, dauerhafte - Arbeitsverhältnis, Begründung eines

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nach langer Beschäftigung muss Leiharbeiter fest angestellt werden

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Werden Leiharbeitnehmer bei dauerhafter Überlassung Arbeitnehmer des Entleihers?

  • faz.net (Pressebericht, 10.01.2013)

    Unternehmen muss Leiharbeiter übernehmen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entleiher werden bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu langes Leiharbeitsverhältnis führt zur Festanstellung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ab nach Erfurt. Aber schnell…

  • poko.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Rechtsmißbrauch bei konzerninterner Überlassungsgesellschaft führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt zum Arbeitsverhältnis zum Entleiherbetrieb

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung kann Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Wann entsteht ein Arbeitsverhältnis?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitsverhältnis beim Entleiher

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Institutioneller Missbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Auf Dauer angelegter Arbeitnehmerüberlassung begründet ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung kann zu Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher führen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Dauernde Arbeitnehmerüberlassung begründet Arbeitsverhältnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Leiharbeit führt zu Festanstellung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung - Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entsteht ein Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Streit um Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Auf Dauer angelegter Arbeitnehmerüberlassung begründet ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitern

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gibt es für die Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitnehmern eine Höchstdauer? // Wann liegt durch Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen eine Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vor?

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beim Teutates! Berliner Rechtsprechungsdurcheinander zur Zeitarbeit

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Können Leiharbeiter einen Arbeitsvertrag mit dem Entleiher verlangen?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG §§ 1, 9, 10; BGB § 242
    Rechtsmissbrauch bei nicht nur vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitnehmern im Rahmen eines konzerninternen Verleihs

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Enge Grenzen für Leiharbeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Führt dauerhafte Leiharbeit zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 840
  • NZA-RR 2013, 234
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    aa) Freilich soll nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung angesichts der Neuregelungen des Missbrauchsverhinderungsgesetzes bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in unmittelbarer, analoger oder richtlinienkonformer Anwendung des § 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zustande kommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 - LAGE AÜG § 10 Nr. 8; Brors AuR 2013, 108, 113; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 120 Rn. 12c; Ulber/J. Ulber AÜG 4. Aufl. § 1 Rn. 231d; ErfK/Wank 14. Aufl. § 1 AÜG Rn. 37d; wohl auch Zimmer AuR 2012, 422, 425) .

    (2) Eine einem Verleiher vor dem 1. Dezember 2011 erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG war auch nicht auf die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern beschränkt (aA LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 - zu II 1.2.1 der Gründe, LAGE AÜG § 10 Nr. 8; Gusssen FA 2013, 134, 136; wie hier im Ergebnis Hamann jurisPR-ArbR 10/2013 Anm. 1) .

  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

    (cc) Unerheblich ist, ob in Fällen der nicht mehr nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer entsteht (bejahend insoweit zB LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 -; verneinend zB LAG Berlin-Brandenburg 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 -) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12

    Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

    Denn wenn schon der Überlassungsvertrag bei an sich zulässiger vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung unwirksam ist, wenn der Verleiher über keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt, muss dies erst recht gelten, wenn schon die Arbeitnehmerüberlassung selbst wegen ihrer Dauerhaftigkeit unzulässig ist und deshalb schon gar keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis erteilt werden kann (mit ähnlichem Ergebnis zu § 9 Nr. 1 2. Alt. in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG: LAG Baden-Württemberg 22. November 2012 aaO; LAG Berlin-Brandenburg 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 - juris; Ulmer AÜG 4. Aufl. § 4 Rn 231d).

    Zwar haben die 11. Kammer des LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg 22. November 2012 aaO) sowie das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg 09. Januar 2013 aaO) zu Recht erkannt, dass wenn eine Servicegesellschaft Arbeitnehmer einstellt zum Zwecke der dauerhaften Überlassung an eine (konzernzugehörige) Krankenhausgesellschaft, der Arbeitsvertrag zwischen der Servicegesellschaft und den Arbeitnehmern gemäß § 9 Nr. 1 2. Alt. AÜG unwirksam wäre und deshalb zwischen dem Arbeitnehmer und der Krankenhausgesellschaft über § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gölte.

  • LAG Hamburg, 23.09.2014 - 2 TaBV 6/14

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeiters

    2012, 4 TaBV 1163/12; LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013, 15 Sa 1635/12; LAG Hamburg vom 29. August 2013, 1 TaBV 3/13; LAG Baden-Württemberg vom 31. Juli 2013, 4 Sa 18/13; LAG Schleswig-Holstein vom 8. Januar 2014, 3 TaBV 43/13).

    Eine Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung ein Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird und diese Art der Personalbedarfsdeckung zum Zwecke der Personalkostenreduzierung erfolgt (LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013, a.a.O..).

    Der Richtlinie 2008/104/EG lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen nach dem Willen des Richtliniengebers unzulässig sein soll (LAG Niedersachsen vom 19. September 2012, a.a.O.., LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013, a.a.O..; Fitting u.a., BetrVG, 27 Aufl., § 99 Rn. 192a f.).

    Daraus ergibt sich, dass nach dem Willen des Richtliniengebers freiwerdende unbefristete Dauerarbeitsplätze regelmäßig mit eigenen Arbeitnehmern und nicht mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen (LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013, a.a.O..).

    Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt damit nicht vorübergehend im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung ein reiner Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird (LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013, a.a.O..).

    Wird ein Dauerarbeitsplatz mit Leiharbeitnehmern besetzt, so ist nämlich nicht maßgeblich, für welchen Zeitraum der jeweilige Leiharbeitnehmer eingesetzt wird (LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013, a.a.O..).

    Denn es wäre der Arbeitgeberin ohne weiteres möglich gewesen, die Beschäftigte als eigene Mitarbeiterin - ggf. auch befristet - einzustellen (LAG Niedersachsen vom 19. September 2012, a.a.O..; LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013, a.a.O..).

  • LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12

    Kettenbefristung und Leiharbeit im Konzern

    Jedenfalls für Verträge, die vor Änderung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG abgeschlossen wurden, kann auch kein nach § 242 BGB rechtsmissbräuchliches Schein- oder Strohmanngeschäft angenommen werden (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 -, juris und entgegen LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 -, juris).

    Der Standpunkt des Klägers sei inzwischen durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 (15 Sa 1635/12) eindrucksvoll bestätigt worden, dessen Erwägungen der Kläger sich zu eigen mache.

    bb) Die erkennende Kammer vermag sich nicht der Auffassung der 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg anzuschließen, wonach der gemäß § 1 AÜG erforderlichen - und hier auch vorliegenden - Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung eine zeitliche Beschränkung auf lediglich "vorübergehende" Zeiträume i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG mit der Folge inne wohnt, dass eine darüber hinausgehende Überlassung "ohne Erlaubnis" erfolgt wäre und deshalb die Fiktion der §§ 10 Abs. 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG ausgelöst hätte (LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 -, juris).

    Die Revision an das Bundesarbeitsgericht war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Rechtsfragen und gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG wegen Divergenz zur Entscheidung der 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 zuzulassen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2013 - 11 Sa 112/13

    Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung

    Nach der Auffassung der erkennenden Kammer ist die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung jedenfalls seit in Kraft treten der Regelungen im Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung - vom 28.04.2011 (BGBl. I, S. 642 f.) mit Wirkung zum 01.12.2011 unzulässig (vgl. auch BAG, Pressemitteilung Nr. 46/13 vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach juris sowie jeweils mit weiteren Nachweisen auch zum Meinungsstand LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 - 11 Sa 84/12 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - zitiert nach juris; Ulber, AuR 2012, S. 422 ff.; Düwell, ZESAR 2011, S. 449 ff.; Bartl/Romanowski, NZA 2012, S. 845 ff.; a.A. Thüsing/Stiebert, Der Betrieb 2012, S. 632 ff.; Lembke, BB 2012, S. 2497 ff.).

    Nach der Auffassung der erkennenden Kammer liegt eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung jedenfalls dann vor, wenn der Entleiher einen bestimmten Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung entleiht und auf einem Arbeitsplatz, für den ein dauernder Beschäftigungsbedarf besteht, einsetzt bzw. einsetzen will (vgl. auch BAG, Pressemitteilung Nr. 46/13 vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach juris sowie jeweils mit weiteren Nachweisen auch zum Meinungsstand LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 - 11 Sa 84/12 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - zitiert nach juris; Brors, AuR 2013, S. 108 ff.; Bartl/Romanowski, NZA 2012, S. 845 ff.).

    Nach einer Auffassung (vgl. ArbG Cottbus, Teilurteil vom 24.04.2013 - 2 Ca 424/12 - zitiert nach juris sowie im Rahmen von Hilfserwägungen mit Verweis auf weitere Lösungsansätze LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris) soll sich die erteilte Erlaubnis nach § 1 AÜG ab dem 01.12.2011 nur auf die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern beschränken und soll im Fall der unzulässigen, weil nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommen.

    Nach einer dritten Auffassung ( vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris ), der sich die erkennende Kammer für Streitfälle, auf die - wie hier - die ab dem 01.12.2011 geltende Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anwendung findet, anschließt, ist der Fall der unzulässigen, weil nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach dem Grundsatz des institutionellen Rechtsmissbrauchs zu überprüfen.

  • ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

    Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum

    Der Kläger meint, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (nachfolgend: AÜG) fingiere den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten, zumindest sei diese Rechtsfolge aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) herzuleiten und bezieht sich hierzu ausdrücklich auf die Entscheidungsgründe des Teilurteils des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 ( 15 Sa 1635/12 ).

    Die Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes und die Deckung eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs mittels eines Leiharbeitnehmers ist damit seit dem 01.12.2011 nicht mehr nur "vorübergehend" und dadurch nicht mehr erlaubnisfähig i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG (str., wie hier: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - a. a. O., m. w. N.; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - [...], nicht rechtskräftig, Revision beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 268/13; in diese Richtung weisend wohl auch BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Pressemitteilung Nr. 46/13).

    Denn die der Fa. T. nach altem Recht erteilte behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung wird durch Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG mit Wirkung zum 01.12.2011 ohne ein Handeln der Erlaubnisbehörde nicht automatisch auf eine nur "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung beschränkt (für eine automatische Beschränkung der behördlichen Erlaubnis durch Änderung des § 1 AÜG zum 01.12.2011 in seiner Hilfsbegründung in Anlehnung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Fahrerlaubnis-Verordnung unter Verweis auf ein Urteil des VG Münster vom 04.02.2005 - 10 K 3931/03 - [...]: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a. a. O.; ablehnend bereits Urteil der hiesigen Kammer vom 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12 - [...], nicht rechtskräftig, Berufung eingelegt beim LAG Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen 3 Sa 1092/13).

    Es ist anerkannt, dass aus § 242 BGB als Rechtsfolge der Bestand eines Arbeitsverhältnisses hergeleitet werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2013 - 7 AZR 225/11 - NZA 2013, 777 ff., m. w. N.; BAG, Urteil vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - NZA 2012, 1351 ff.; für das Recht der Arbeitnehmerüberlassung i. d. F. vom 01.12.2011: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a. a. O., m. w. N.).

    Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise ausschließlich dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind ("institutioneller Rechtsmissbrauch", vgl. zu dieser Problematik: BAG, Urteil vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - a. a. O., m. w. N.; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a. a. O.) oder wenn ein sog. Strohmanngeschäft vorliegt, nach dem der Verleiher lediglich als Scheinverleiher auftritt, weil das Einsatzunternehmen ausschließlicher Empfänger der Arbeitsleistung ist und sich des Verleihers als Strohmann bedient, um geltende Gesetze umgehen zu können (vgl. zu dieser Problematik: Schüren, AÜG, 4. Auflage 2010, § 1 Rnrn. 369 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - a. a. O.).

  • ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

    "Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum

    Die Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes und die Deckung eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs mittels eines Leiharbeitnehmer ist damit seit dem 01.12.2011 nicht mehr nur "vorübergehend" und dadurch nicht mehr erlaubnisfähig i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist (str., wie hier: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - a.a.O., m.w.N.; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - [...], nicht rechtskräftig, Revision beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 268/13).

    Die Fa. T. ist ab diesem Zeitpunkt nicht so zu behandeln, als sei sie nicht mehr im Besitz der behördlichen Erlaubnis, wenn der Einsatz der Klägerin bei der Beklagten der Deckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs diente (für eine automatische Beschränkung der behördlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung durch Änderung des § 1 AÜG zum 01.12.2011 in seiner Hilfsbegründung: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a.a.O. ).

    Es kann im Ergebnis für die Entscheidung des Rechtsstreits dahinstehen, ob aus § 242 BGB überhaupt eine derartige Rechtsfolge hergeleitet werden kann (bejahend: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a.a.O., m.w.N.).

    Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise ausschließlich dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind ("institutioneller Rechtsmissbrauch", vgl. zu dieser Problematik: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a.a.O.) oder wenn ein sog. Strohmanngeschäft vorliegt, nach dem der Verleiher lediglich als Scheinverleiher auftritt, weil das Einsatzunternehmen ausschließlicher Empfänger der Arbeitsleistung ist und sich des Verleihers als Strohmann bedient, um geltende Gesetze umgehen zu können (vgl. zu dieser Problematik: Schüren, AÜG, 4. Auflage 2010, § 1 Rnrn. 369 ff.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast

    Erfolgt die Überlassung eines Arbeitnehmers an den Entleiher nicht nur vorübergehend, kommt dann nach §§ 10 Abs. 1 S. 1 2. Alt. 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zu Stande (LAG Bln.-Bra. 09.01.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 9 = NZA-RR 2013, 234; LAG BW 31.07.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11; a.A. LAG Saarland 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13, LAGE § 1 AÜG Nr. 13; Entscheidung des Gesetzgebers).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 4 Sa 18/13

    Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung - Streikbruch durch

    Zum Anderen soll damit die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindert werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Pressemitteilung des BAG Nr. 47/13; LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 - juris; LAG Baden-Württemberg 23. November 2012 - 11 Sa 84/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 - juris).
  • LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 1513/12

    Auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein

  • ArbG Cottbus, 24.04.2013 - 2 Ca 424/12

    Einsatz Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz - vorübergehende

  • ArbG Cottbus, 24.04.2013 - 2 Ca 1364/12

    Einsatz Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz - vorübergehende

  • ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13

    Werk-/Dienstvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 3 Sa 1092/13

    Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher - nicht nur

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12

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