Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 612 Abs 2 BGB, § 16 Abs 2 ArbZG
  Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf Überstundenvergütung bei einer pauschalen Abgeltungsklausel

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 612 Abs 2 BGB, § 16 Abs 2 ArbZG, § 21a Abs 7 ArbZG, § 287 Abs 2 ZPO, § 421 ZPO
  (Darlegungs- und Beweislast - Duldung von Überstunden/Mehrarbeit - pauschale Abgeltungsklausel - Verwirkung)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Abgeltung von Über- und Mehrarbeit durch die vereinbarte Bruttovergütung; Duldung von Überstunden bzw. Mehrarbeit durch den Arbeitgeber; Verwirkung des Zahlungsanspruchs; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Substanziiertes ...

• Betriebs-Berater

  Pauschale Abgeltungsklausel bei angestelltem Rechtsanwalt

• Betriebs-Berater

  Pauschale Abgeltungsklausel bei angestelltem Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Abgeltung von Über- und Mehrarbeit durch die vereinbarte Bruttovergütung; Duldung von Überstunden bzw. Mehrarbeit durch den Arbeitgeber; Verwirkung des Zahlungsanspruchs; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Substanziiertes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Eine Abgeltungsklausel hinsichtlich geleisteter Überstunden ist unwirksam

Sonstiges

• 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Büroangestellte leisten sehr häufig Überstunden // Welche Rechte kann der Arbeitnehmer geltend machen?

Papierfundstellen

• BB 2010, 2367

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00

  Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG vom 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - NZA 2002, 1340, 1344).

  Für die Darlegung der geleisteten Stunden genügt es regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer Anfang und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen für die jeweiligen Tage/Wochen angibt (vgl. BAG vom 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - NZA 2002, 1340 zu II 2 der Gründe; sehr viel enger und die Darlegungslast des Arbeitnehmers überdehnend z. B. LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - NZA - RR 2005, 458, wonach sogar von einem Kraftfahrer Staus und Umleitungen zu schildern sind).

  Behauptete eigene Unkenntnis des Arbeitgebers ist ebenfalls unzureichend, denn es handelt sich um eine organisatorische Frage, wie ein Arbeitgeber sicherstellt, Informationen über den Betriebsablauf zu erhalten (BAG vom 17.04.2002 - 4 AZR 644/00 - NZA 2002, 1340 zu II 2 der Gründe).

• LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Von den Landesarbeitsgerichten werden pauschale Überstundenabgeltungsklauseln als intransparent und teilweise zusätzlich auch als unangemessene Benachteiligung i. S. von § 307 Abs. 1 Satz 1BGB beurteilt (…LAG Düsseldorf a.a.O. Rd-Nr. 145 ff.; LAG Hamm vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07 - juris Rd-Nr. 35 ff.; LAG Hamm vom 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08 - juris Rd-Nr. 20, Revision beim BAG - 5 AZR 517/09; zur früheren Rechtslage ohne Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen LAG Köln vom 20.12.2001 - 6 Sa 965/01 - AiB 2003, 563).

  Auch das LAG Hamm (vom 11.07.2007 - 6 Sa 410/07 - juris Rd-Nr. 48) geht in ähnlichen Fällen von einer Billigung, zumindest jedoch von einer Duldung der entsprechenden Überarbeit aus.

• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Anspruchsgrundlage ist § 612 1, 11 BGB (Vgl. BAG vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - NZA 2006, 149).

  Zur Errechnung des Stundenlohns ist die Monatvergütung zur festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit in Bezug zu setzen (BAG vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - NZA 2006, 149 zu I 2 der Gründe), wobei das BAG die Berechnung des LAG Hamm (vom 16.11.2004 - 9 Sa 1424/04 - juris Rd-Nr. 44) gebilligt hat, bei einer 40stündigen Arbeitswoche den Monatslohn durch 174 zu dividieren.

 
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04

  Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Dies ergebe sich daraus, dass der Arbeitgeber mit den erteilten Lohnabrechnungen, in denen die Zahl der vergüteten Arbeitsstunden ausgewiesen war, hinreichend deutlich gemacht habe, dass er darüber hinausgehende Überstunden in den Arbeitszeitaufzeichnungen nicht anerkennen will (BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - NZA 2005, 1432 zu II 1c der Gründe).
• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08

  Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG vom 22.04.2009 - 5 AZR 292/08 - DB 2009, 1602 Rd-Nr. 15).
• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

  Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben seien jedoch dann anzuerkennen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich brächten, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen sei und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben könne (BAG vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289 zu II 1 der Gründe; ähnliche LAG Berlin-Brandenburg vom 04.02.2010 - 2 Sa 498/09 und 2 Sa 889/09 - juris Rd-Nrn. 57 ff.; a.A. Müller NZA 2008, 977, 980).
• BAG, 03.09.1997 - 5 AZR 428/96

  Bezahlung von Reisezeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Dem steht nicht die Entscheidung des BAG vom 03.09.1997 (5 AZR 428/96 - NZA 1998) entgegen.
• LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05

  Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Für die Darlegung der geleisteten Stunden genügt es regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer Anfang und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen für die jeweiligen Tage/Wochen angibt (vgl. BAG vom 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - NZA 2002, 1340 zu II 2 der Gründe; sehr viel enger und die Darlegungslast des Arbeitnehmers überdehnend z. B. LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - NZA - RR 2005, 458, wonach sogar von einem Kraftfahrer Staus und Umleitungen zu schildern sind).
• BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Soweit es um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG geht, nimmt das BAG in ständiger Rechtsprechung an, dass auch die Entgegennahme, die Duldung von Überstunden mitbestimmungspflichtig sei (BAG vom 27.11.1990 - 1 ABR 77/89 - NZA 1991, 382 zu B II 1b der Gründe).
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99

  Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

  Sie bleibt dem Schlussurteil vorbehalten (BAG vom 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 - NZA 2001, 437).
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 2 Sa 498/09

  Vergütung für Bereitschaftszeiten - Berufskraftfahrer auf längeren Touren - …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2007 - 6 Sa 492/06

  Überstundenvergütung, Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers, …
• BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 378/01

  Reisezeit bei auswärtigem Gastspiel des Orchesters
• LAG Köln, 16.10.2000 - 8 (12) Sa 853/99

  Überstunden; Vergütung; Darlegungs- und Beweislast; Anlagenkonvolut; Bezugnahme
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2009 - 6 Sa 337/08

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Streit um Überstundenvergütung
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

  Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage
• LAG Düsseldorf, 11.07.2008 - 9 Sa 1958/07

  Pauschallohnvereinbarung; Inhaltskontrolle; übliche Vergütung; Verfall
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08

  AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05

  Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93

  Mehrarbeitsvergütung
• LAG Köln, 20.12.2001 - 6 Sa 965/01

  Mehrarbeit; Überstunden; Pauschalabgeltung

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2009 - 20 Ca 19044/08 - stattgegeben hat, und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
• ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12

  Bezahlung von Mehrarbeit

  dazu etwa LAG Berlin-Brandenburg3.6.2010 - 15 Sa 166/10 - LAGE § 307 BGB 2002 Nr. 24 [B.I.3.2.

  Dann hat er Kenntnis von den geleisteten Mehrarbeitszeiten, so dass jedenfalls von einer Duldung der Ableistung von Mehrarbeit ausgegangen werden kann".S. dazu etwa LAG Berlin-Brandenburg3.6.2010 - 15 Sa 166/10 - LAGE § 307 BGB 2002 Nr. 24 [B.I.3.2.

  90) S. dazu etwa LAG Berlin-Brandenburg3.6.2010 - 15 Sa 166/10 - LAGE § 307 BGB 2002 Nr. 24 [B.I.3.2.

• LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 90/10

  Überstundenvergütung für Fahrtzeiten - Verwirkung

  Selbst wenn die Beklagte davon ausgegangen wäre, dass die Vergütung der Überstunden mit der Klausel wirksam ausgeschlossen worden wäre, wäre dies dem Berufen auf den Eintritt der Verwirkung ebenso wenig hinderlich wie fehlende Kenntnis der Beklagten von angefallenen Überstunden (anders offenbar LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2020, 15 Sa 166/10, zitiert nach juris).

  Die Zulassung der Revision erfolgt im Hinblick auf die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2010 (15 Sa 166/10) und im Hinblick auf die Auswirkung der unwirksamen Abgeltungsklausel wegen grundsätzlicher Bedeutung.

 
• ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 2 Ca 1858/11

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom …

  Mit der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2012 - 15 Sa 166/10, Juris - ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber Überstunden dann duldet, wenn er Arbeitsleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt.

  Da bei der zweiten Alternative, der Billigung von Überstunden, ausdrücklich eine Kenntnis des Arbeitgebers von den Überstunden verlangt wird, kann hinsichtlich der dritten Alternative im Umkehrschluss davon ausgegangen werden, dass es auf die Kenntnis des Arbeitgebers nicht ankommt, vergleiche dazu ausführlich LAG Berlin-Brandenburg vom 3.6.2010, 15 Sa 166/10, juris.

  28 Mit der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg vom 3.6.2010, 15 Sa 166/10, juris, ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber Überstunden dann duldet, wenn er Arbeitleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt.

• OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11

  Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; …

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG, NZA 2002, 1340;… LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.06.2011 - 3 Sa 126/11, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.06.2010 - 15 Sa 166/10, juris;… LAG Hamm, Urt. v. 11.07.2007 - 6 Sa 410/07, juris).
• ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16

  Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr - Verwirkung - …

  Verwirkt ist ein Anspruch deshalb erst, wenn der Gläubiger sein Recht nicht geltend macht und - ihm zurechenbare - Umstände eingetreten sind, die beim Schuldner die berechtigte Erwartung wecken, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (zu weitgehend deshalb LAG Köln 29. Oktober 1999 - 11 Sa 658/99 - juris [widerspruchslose Hinnahme von Lohnabrechnungen soll zur Verwirkung von Überstundenvergütungsansprüchen führen]; zutreffend vielmehr: LAG Berlin-Brandenburg 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - zu B I 2 der Gründe, juris [Verwirkung nicht schon durch mehrjähriges Nicht-Geltendmachen eines Anspruchs]).