Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Anspruch auf tarifliche Jahressonderzahlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 13 des Bundesmanteltarifvertrages der Deutschen Entsorgungswirtschaft vom 31.10.2001
  Anspruch auf tarifliche Jahressonderzahlung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines vollen Anspruchs auf Jahressonderzahlungen für ruhende Arbeitsverhältnisse; Auszahlung von Jahressonderzahlungen für ein nur teilweise ruhendes Arbeitsverhältniss; Gewährung eines Anspruchs auf Jahressonderzahlung aus individualarbeitsrechtlichen ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Jahressonderzahlung - Anspruch nur bei Arbeitsleitung

• Judicialis

  Bundesmanteltarifvertrag der Deutschen Entsorgungswirtschaft vom 31.10.2001 § 13

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BMTV § 13 Abs. 2 Satz 2
  Unbegründete Klage auf tarifliche Jahressonderzahlung bei fehlender Arbeitsleistung im Bezugsjahr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Sonderzuwendungen - Keine Jahressonderzahlung bei ganzjähriger Krankheit

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

  Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Hamm, 13.12.2007 - 15 Sa 1778/07

  Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann aber nur dann entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (vgl. BAG, Urteil v. 24.11.2004 - 10 AZR 202/04, NZA 2005, 349).

• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

  Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  c) § 13 Abs. 3 Satz 2 BMTV stellt hingegen nach seinem eindeutigen Wortlaut keine eigenständige Kürzungsregelung bei "teilweiser Tätigkeit" dar, sondern bestimmt lediglich ("insoweit") was geschieht, wenn das Arbeitsverhältnis nach § 13 Abs. 3 Satz 1 volle oder anteilige Monate ruht (aA ohne Berücksichtigung des Wortlauts: LAG Hamm 13. Dezember 2007 - 15 Sa 1778/07 -) .
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 400/12

  Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  c) § 13 Abs. 3 Satz 2 BMTV stellt hingegen nach seinem eindeutigen Wortlaut keine eigenständige Kürzungsregelung bei "teilweiser Tätigkeit" dar, sondern bestimmt lediglich ("insoweit") was geschieht, wenn das Arbeitsverhältnis nach § 13 Abs. 3 Satz 1 volle oder anteilige Monate ruht (aA ohne Berücksichtigung des Wortlauts: LAG Hamm 13. Dezember 2007 - 15 Sa 1778/07 -) .
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 401/12

  Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  c) § 13 Abs. 3 Satz 2 BMTV stellt hingegen nach seinem eindeutigen Wortlaut keine eigenständige Kürzungsregelung bei "teilweiser Tätigkeit" dar, sondern bestimmt lediglich ("insoweit") was geschieht, wenn das Arbeitsverhältnis nach Abs. 3 Satz 1 volle oder anteilige Monate ruht (aA ohne Berücksichtigung des Wortlauts: LAG Hamm 13. Dezember 2007 - 15 Sa 1778/07 -) .

 
• LAG Hamm, 21.06.2012 - 8 Sa 273/12

  Arbeitsentgelt

  In Übereinstimmung mit der Entscheidung des LAG Hamm vom 13.12.2007 - 15 Sa 1778/07 handele es sich bei der tariflichen Jahressonderzahlung um einen reinen Vergütungsbestandteil, welcher allein an die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung anknüpfe.
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 8 Sa 435/11

  Auswirkung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf die Höhe der …

  Diese Auffassung werde bestätigt durch das Urteil des LAG Hamm vom 13.12.2007 (Az.: 15 Sa 1778/07).
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 8 Sa 434/11

  Auswirkung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf die Höhe der …

  Diese Auffassung werde bestätigt durch das Urteil des LAG Hamm vom 13.12.2007 (Az.: 15 Sa 1778/07).
• ArbG Herford, 07.02.2012 - 3 Ca 193/11

  Tarifauslegung, Sonderzahlung, kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …

  Der Arbeitnehmer muss gerade aufgrund des Ruhens seines Arbeitsverhältnisses nicht gearbeitet haben (aA wohl LAG Hamm 13. Dezember 2007 - 15 Sa 1778/07 - zu II 1 b der Gründe) .