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   LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07   

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https://dejure.org/2007,15286
LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07 (https://dejure.org/2007,15286)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.07.2007 - 15 Sa 29/07 (https://dejure.org/2007,15286)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juli 2007 - 15 Sa 29/07 (https://dejure.org/2007,15286)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung und ordentlicher Unkündbarkeit des Arbeitnehmers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung und ordentlicher Unkündbarkeit des Arbeitnehmers

  • Judicialis

    KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist einer tarifvertraglich unkündbaren Person; Zulässigkeit eines Abstellens einer tariflichen Unkündbarkeit auf das Erreichen eines bestimmten Alters und auf eine Mindestbetriebszugehörigkeit; Folgen der Unwirksamkeit einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Zwar sind Unkündbarkeitsvereinbarungen grundsätzlich als zulässig anzusehen (MünchKommBGB/Thüsing § 10 AGG Rn. 41; Bauer/Göpfert/Krieger § 10 Rn. 46 ff.; Eylert PersR 2007, 92; Wendeling-Schröder NZA 2007, 1399; speziell zu § 4.4 MTV vgl. LAG Baden-Württemberg 30. Juli 2007 - 15 Sa 29/07 - AuR 2007, 406 (nur Leitsatz) und LAG Baden-Württemberg 15. März 2007 - 21 Sa 97/06 -).
  • LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

    Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?

    Für § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.07.2007, a.a.O.) daraus gefolgert, dass, ohne den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen zu müssen, die Gesetzesvorschrift unanwendbar zu lassen und dem Arbeitgeber auch kein Vertrauensschutz zuzubilligen sei (a.A. ArbG Lörrach vom 23.01.2007, ArbuR 2007, 184, ArbG Berlin vom 22.08.2007, 86 Ca 1696/07, - zu einer tariflichen Kündigungsfristenregelung - LAG Baden-Württemberg vom 30.07.2007, 15 Sa 29/07).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist -

    Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass dem von den Parteien im Rahmen ihres Vorbringens herangezogenen Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 15.03.2007 (21 Sa 97/06) - ebenso wie dem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 30.07.2007 (15 Sa 29/07) - Kündigungen zugrunde liegen, die vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen wurden, und diese Entscheidungen keine Aussage zu einem möglichen Verstoß des tariflichen Alterskündigungsschutzes gegen die Bestimmungen des AGG treffen.
  • LAG Baden-Württemberg, 02.07.2008 - 2 Sa 14/08
    Dabei ist mit der 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts im vorhergehenden Kündigungsverfahren (15 Sa 29/07) und dem angefochtenen Urteil davon auszugehen, dass grundsätzlich keine Partei gehindert ist, das von ihr für erheblich Gehaltene demjenigen Richter vorzutragen, der nach der Gerichtsverfassung für den Rechtsstreit zuständig ist (vgl. BGH, 24.11.1970 - VI ZR 70/69, NJW 1971, 284).

    Die ganz überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und arbeitsrechtlicher Literatur verneint deshalb einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Falle einer außerordentlichen Kündigung (BAG 26.10.1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969, Gründe II. 1.; siehe auch BAG 15.03.1978 - 5 AZR 831/76 - AP Nr. 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, wo eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der sich zu Recht auf die Unwirksamkeit einer Befristung berufen hat, verneint wird; LAG Köln 22. Juni 1989 - 10 Sa 246/89, LAGE § 9 KSchG Nr. 14; LAG Hamm 18. Oktober 1990 - 17 Sa 600/90, LAGE § 9 KSchG Nr. 19; LAG Niedersachsen 10. November 1994 - 1 Sa 1132/94, LAGE § 9 KSchG Nr. 23, LAG Baden-Württemberg 30.07.2007 - 15 Sa 29/07; KR-Friedrich, 8. Auflage, § 13 KSchG Rn. 64; APS-Biebl, 3. Auflage, § 13 Rn. 24,; Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler; KSchR, 6. Auflage; § 13 KSchG Rn.

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