Volltextveröffentlichungen (2)

• hensche.de

  Diskriminierung: Alter, Befristung, Befristung: Alter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13

  Insoweit ist auch nicht erkennbar, dass das Alter des Klägers zu diesem Zeitpunkt Bestandteil eines Motivbündels gewesen wäre, das die Entscheidung beeinflusst hätte (vgl. dazu BAG 22.10.2009 - 8 AZR 642/08 - NZA 2010, 280).

  Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, es ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG (vgl. BAG 22.10.2009 - 8 AZR 642/08 - NZA 2010, 280).

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13

  (a) Für den Bereich der Kündigungen sprechen die vom Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Überlegungen (vgl. zuletzt BAG 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 NZA 2014, 372 mwN.), wonach es im Falle der Versäumung der Klagefrist des § 4 KSchG bei den Rechtsfolgen des § 7 KSchG bleibe, deutlich dafür, dass die materiellen Nachteile der diskriminierenden Kündigung abschließend kompensiert werden durch die Möglichkeit, Bestandsschutz zu erzielen, also erfolgreich Kündigungsschutzklage zu erheben.

  Die Ausführungen des Sechsten Senats zu § 7 KSchG, und zwar für Kündigungen innerhalb und außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes (vgl. BAG 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 NZA 2014, 372 Rn. 30), sprechen dafür, dass das Gesetz - über den Bereich des Kündigungsschutzrechts im engeren Sinne hinausgehend - für den gesamten Bereich des Kündigungsrechts die materiellen Folgen von Diskriminierungsverbotsverletzungen abschließend dem Kündigungsrecht, also auch und insbesondere dem Vorrang des Bestandsschutzes und dem Fristenregime der §§ 4 ff. KSchG vorbehalten will.

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09

  Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13

  b) Der unter a) verneinte Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil des Siebten Senats vom 06.04.2011 (7 AZR 524/09 - NZA 2011, 970).

  In dieser Unwirksamkeit liegt die Rechtsfolge und Sanktion der diskriminierenden Vereinbarung (vgl. BAG 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 - NZA 2011, 970 Rn. 35).

 
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

  Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13

  Die sich nachteilig auswirkende Maßnahme muss direkt an das verbotene Merkmal anknüpfen (vgl. BAG 21.06.2012 - 8 AZR 364/11 - NZA 2012, 1345).

  Zwar kann eine Benachteiligung in einem solchen Unterlassen liegen (vgl. BAG 21.06.2012 - 8 AZR 364/11 - NZA 2012, 1345; 20.06.2013 - 8 AZR 482/12 - NZA 2014, 21).

• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13

  Zwar kann eine Benachteiligung in einem solchen Unterlassen liegen (vgl. BAG 21.06.2012 - 8 AZR 364/11 - NZA 2012, 1345; 20.06.2013 - 8 AZR 482/12 - NZA 2014, 21).

  Da es nach § 3 Abs. 1 Satz 1 letzte Alternative AGG genügt, wenn die andere Person eine günstigere Behandlung erfahren "würde', kann eine unmittelbare Benachteiligung auch in Betracht kommen, wenn es an konkreten Personen in einer vergleichbaren Lage mangelt (vgl. BAG 20.06.2013 - 8 AZR 482/12 - NZA 2014, 21).

• LAG Köln, 01.09.2009 - 7 Ta 184/09

  PKH; Erfolgsaussichten; Kündigung; Klagefrist; Schadensersatz; …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13

  Das System des deutschen Arbeitsrechts eröffne kein beliebiges Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen der Geltendmachung des Bestandsschutzes und der Geltendmachung finanzieller Entschädigungsleistungen in Form von Abfindungen oder Schadensersatz (Bezugnahme auf LAG Köln 01.09.2009 - 7 Ta 184/09).

  Eine etwaige Benachteiligung durch die Beklagte sei gerade nicht kausal geworden (Bezugnahme auf LAG Köln 01.09.2009 - 7 Ta 184/09 - dort zur versäumten Klagefrist bei einer Kündigungsschutzklage).

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13

  Für den Bereich des Kündigungsschutzes nach § 1 KSchG ist anerkannt, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit sind (vgl. BAG 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - NZA 2009, 361 ).
• BGH, 02.02.1990 - V ZR 266/88

  Bestätigung eines Rechtsgeschäfts

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13

  Die auf eine Bestätigung des nichtigen Rechtgeschäfts durch den Kläger zielende Argumentation des Arbeitsgerichts am Ende der arbeitsgerichtlichen Urteilsbegründung übersehe, dass hierzu ein Bestätigungswille des Klägers in dem Sinne nötig gewesen wäre, dass der Bestäti-gende "im Bewusstsein der Nichtigkeit' den Vertrag bestätigt hätte (Bezugnahme auf BGH 02.02.1990 - V ZR 266/88).
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (15.03.2012 - 8 AZR 37/11) habe der Anspruchsteller Kenntnis von der Benachteiligung dann, wenn er Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen habe.

• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 - 15 Sa 46/13 - wird zurückgewiesen.