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   LAG Hessen, 10.11.2015 - 15 Sa 476/15   

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https://dejure.org/2015,46723
LAG Hessen, 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 (https://dejure.org/2015,46723)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 (https://dejure.org/2015,46723)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10. November 2015 - 15 Sa 476/15 (https://dejure.org/2015,46723)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 331a ZPO, § 251a ZPO
    Voraussetzung einer Entscheidung nach Lage der Akten ist, dass zuvor in einem früheren Termin verhandelt wurde. "Verhandeln" setzt das Stellen der Anträge voraus.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 331 a; ZPO § 251 a
    Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der Akten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • ArbG Stuttgart, 07.03.2017 - 25 Ca 5337/16

    Flucht in die Säumnis; Richterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist sehr umstritten, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen kann ( dafür : ArbG Stuttgart 05.12.2013 - 5 Ca 5903/13 - mwN; LAG Berlin 03.02.1997 - 9 Sa 133/96 - Hessisches LAG 31.10.2000 - 9 Sa 2072/99 - ArbG Köln 08.03.2013 - 2 Ca 4314/12 - und 02.09.2011 - 2 Ca 2969/11 - Schwab/Weth-Korinth, 4. Aufl. § 59 ArbGG Rn. 53; Natter/Gross-Rieker ArbGG § 55 ArbGG Rn. 9; Gravenhorst, jurisPR-ArbR 31/2011, Anm. 6; dagegen : Hessisches LAG 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 - LAG Hamm 04.03.2011 - 18 Sa 907/19 - Hessisches LAG 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 - LAG Bremen 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 - GMP-Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 55 Rn. 17; ErfK/Koch 16. Aufl.§ 55 ArbGG Rn. 4).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 17 Sa 11/19

    Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage -

    (1) Zwar haben mehrere Landesarbeitsgerichte (LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - Rn. 27 ff.; LAG Hamm 4. März 2011 - 18 Sa 907/10 - Rn. 36 ff.; LAG Hessen 10. November 2015 - 15 Sa 476/15 - Rn. 31 ff.; LAG Köln 10. April 2018 - 4 Sa 1024/16 - Rn. 52 f.; so auch ErfK/Koch, 20. Auflage 2020, § 55 ArbGG Rn. 4; offengelassen von LAG Köln 12. Oktober 2017 - 7 Sa 68/17 - Rn. 25 ff.) die Auffassung vertreten, dass die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO darstelle.

    Laut § 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Verhandlung zwar dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen (darauf stellen ab: LAG Hamm 4. März 2011 - 18 Sa 907/10 - Rn. 38 ff.; LAG Hamm 1. Juni 2012 - 18 Sa 683/11 - Rn. 39 ff.; LAG Hessen 10. November 2015 - 15 Sa 476/15 - Rn. 32; LAG Köln 10. April 2018 - 4 Sa 1024/16 - Rn. 52 f.) Dagegen "beginnt" nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die mündliche Verhandlung mit der Güteverhandlung, während im Zivilprozess nach § 278 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Güteverhandlung der mündlichen Verhandlung "voraus" "geht".

    Andere haben dagegen eine Zurückverweisung abgelehnt (siehe LAG Hessen 10. November 2015 - 15 Sa 476/15 - Rn. 33 ff.; LAG Köln 10. April 2018 - 4 Sa 1024/16 - Rn. 54 ff.; so auch LAG Köln 12. Oktober 2017 - 7 Sa 68/17 - Rn. 28 ff., wobei offengelassen wurde, ob eine Entscheidung nach Aktenlage hätte ergehen dürfen).

    Es bestehe kein Anlass, von § 68 ArbGG abzuweichen, wenn jedenfalls in der zweiten Instanz keine Zweifel darüber bestünden, welchen Sachantrag die klagende Partei stellen wollte (vgl. LAG Hessen 10. November 2015 - 15 Sa 476/15 - Rn. 34; LAG Köln 12. Oktober 2017 - 7 Sa 68/17 - Rn. 30; LAG Köln 10. April 2018 - 4 Sa 1024/16 - Rn. 58).

  • LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

    Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines

                  Überwiegend wird der Erlass eines Urteils nach Aktenlage jedoch abgelehnt, wenn - wie im vorliegenden Fall - der mündlichen Verhandlung, in der die klägerische Partei säumig war, lediglich ein Gütetermin vorangegangen ist, in dem keine Sachanträge gestellt wurden (LAG Hessen, Urteil vom 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 -, Rn. 32, juris; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 970/10 -, Rn. 36, juris; LAG Hamm Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11 -, Rn. 30, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 -, Rn. 29, juris).

    Die Kammer hält vor diesem Hintergrund die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts zu einer Säumnissituation vor dem Berufungsgericht auf die Säumnissituation vor dem Arbeitsgericht nach vorangegangener Güteverhandlung für übertragbar (so auch LAG Hessen, Urteil vom 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 -, Rn. 32, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 -, Rn. 29, juris).

  • ArbG Düsseldorf, 17.09.2020 - 12 Ca 2521/20

    Zurückgewiesener Antrag auf Erlass eines Urteils nach Aktenlage

    3 Überwiegend wird der Erlass eines Urteils nach Aktenlage jedoch abgelehnt, wenn - wie im vorliegenden Fall - der mündlichen Verhandlung, in der die klägerische Partei säumig war, lediglich ein Gütetermin vorangegangen ist, in dem keine Sachanträge gestellt wurden (LAG Hessen, Urteil vom 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 -, Rn. 32, juris; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 -18 Sa 970/10 -, Rn. 36, juris; LAG Hamm Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11 -, Rn. 30, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 Rn. 29, juris).

    Die Kammer hält vor diesem Hintergrund die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts zu einer Säumnissituation vor dem Berufungsgericht auf die Säumnissituation vor dem Arbeitsgericht nach vorangegangener Güteverhandlung für übertragbar (so auch LAG Hessen, Urteil vom 10.11.2015 -15 Sa 476/15-, Rn. 32, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 -, Rn. 29, juris).

  • LAG Köln, 12.10.2017 - 7 Sa 68/17

    Anwendbarkeit des KSchG auf ein Arbeitsverhältnis

    Die Konstellation, dass ein Arbeitsgericht eine Entscheidung nach Lage der Akten getroffen hat, ohne dass hierfür alle Voraussetzungen der §§ 331 a, 251 Abs. 2 ZPO vorgelegen hatten, wird in Rechtsprechung und Literatur ausdrücklich als Anwendungsfall des Zurückverweisungsverbots des § 68 ArbGG angeführt (LAG Frankfurt/Main vom 10.11.2015, 15 Sa 476/15; HWK/Kalb, 6. Auflage, § 68 ArbGG Rdnr. 2 m.w.N.).
  • LAG Köln, 10.01.2019 - 7 Sa 266/18

    Außerordentliche Kündigung; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung;

    Ergänzend wird auf die zum gleichen Ergebnis gelangenden Entscheidungen des LAG Köln vom 10.04.2018, 4 Sa 1024/16; des LAG Frankfurt vom 10.11.2015, 15 Sa 476/15; des LAG Hamm vom 04.03.2011, 18 Sa 970/10; des LAG Hamm vom 20.07.2011, 2 Sa 422/11; des LAG Bremen vom 25.06.2003, 2 Sa 67/03 Bezug genommen.
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