Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Höhe der Jahressonderzahlung bemisst sich bei zwei Arbeitsverhältnissen im Kalenderjahr nach dem den 1. Dezember einschließenden Arbeitsverhältnis; Kriterien zur Berechnung der Höhe einer Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen im Kalenderjahr

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen im Kalenderjahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 8 Sa 579/09

  Kürzung der tariflichen Jahressonderzahlung nach § 20 Abs 4 TV-L

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11

  War ein Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr auf Basis von zwei Arbeitsverhältnissen tätig, bemisst sich die Höhe der Jahressonderzahlung ausschließlich nach dem Arbeitsverhältnis, dass den Stichtag (1. Dezember) mit einschließt (a. A. LArbG Rheinland-Pfalz vom 10.02.2010 - 8 Sa 579/09 - juris).

  (So die Ansicht der Vorinstanz unter Hinweis auf LAG Rheinland-Pfalz 10.02.2010 - 8 Sa 579/09 - juris Rn. 26).

  Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen vor (§ 72 ArbGG, da eine höchstrichterliche Entscheidung zur Auslegung des § 20 TV-L noch aussteht und das hiesige Urteil von der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (10.02.2010 - 8 Sa 579/09 - juris) abweicht.

• BAG, 12.11.1987 - 6 AZR 762/85

  Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung - Anspruch eines nach Beamtenrecht …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11

  Dies gilt z. B. für Beschäftigungszeiten (vgl. z. B. § 19 I BAT), aber auch die Berechnung nach dem TV-Zuwendung in Ergänzung zum BAT (BAG 12.11.1987 - 6 AZR 762/85 - juris Rn. 17).

  Das BAG hat dies jedenfalls zum alten Tarifrecht gesondert geprüft (12.11.1987 - 6 AZR 762/85 - ZTR 1988, 430; 31.10.1975 - 5 AZR 482/74 - DB 1976, 488).

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09

  Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11

  Selbst wenn zwei Arbeitsverhältnisse direkt nahtlos aneinander anschließen geht das BAG bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA) davon aus, dass die in einem vorherigen Arbeitsverhältnis erreichte Stufe oder die in diesem erworbene einschlägige Berufserfahrung mangels ausdrücklicher Regelung im neuen Arbeitsverhältnis nicht berücksichtungsfähig ist (BAG 17.01.2011 - 6 AZR 382/09 - juris Rn. 19).

  Zu Unterbrechungen kann es vielmehr auch bei einem vorangegangenen unbefristeten Arbeitsverhältnis durch Kündigungen oder Aufhebungsverträge kommen (vgl. BAG 27.01.2011 - 6 AZR 382/09 - juris Rn. 22).

 
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11

  Verbleiben insofern noch Zweifel, so kann auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden (BAG vom 12.11.1997 - 10 AZR 206/97 - NZA 1998, 320, 321; 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 - NZA 2008, 713 Rn. 40).
• BAG, 31.10.1975 - 5 AZR 482/74

  Arbeitsentgelt: Bemessung der Zuwendung nach Umwandlung in …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11

  Das BAG hat dies jedenfalls zum alten Tarifrecht gesondert geprüft (12.11.1987 - 6 AZR 762/85 - ZTR 1988, 430; 31.10.1975 - 5 AZR 482/74 - DB 1976, 488).
• BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97

  Leistungszulage - Streckenlokomotivführer

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11

  Verbleiben insofern noch Zweifel, so kann auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden (BAG vom 12.11.1997 - 10 AZR 206/97 - NZA 1998, 320, 321;… 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 - NZA 2008, 713 Rn. 40).

• LAG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - 7 Sa 135/11

  Bemessung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Tarifauslegung

  Ein zuvor im Kalenderjahr beendetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist bei der Bemessung der Höhe der Jahressonderzahlung nicht zu berücksichtigen (so auch LAG Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2011 - 15 Sa 483/11 - juris; a. A. LAG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2010 - 8 Sa 579/09 - juris).

  Das beklagte Land rügt auf der Grundlage seines Begründungsschriftsatzes vom 08.11.2011, der Gegenstand der Berufungsverhandlung war und auf den Bezug genommen und verwiesen wird, näher bestimmt fehlerhafte Rechtsanwendung des Arbeitsgerichts, insbesondere unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.06.2011 (15 Sa 483/11).

  (bb) Mit dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 15.06.2011 (15 Sa 483/11 - juris-Zitat zu II 3 der Gründe = Rn. 25 f.) gilt der allgemeine Grundsatz, dass in einem früheren Arbeitsverhältnis erworbene Rechtspositionen sich nicht automatisch in einem späteren Arbeitsverhältnis auswirken, es sei denn, eine entsprechende Regelung ist vereinbart.

  Aus diesen ausdrücklichen tatbestandlichen Voraussetzungen ergibt sich, dass auch ein unterbrochenes Arbeitsverhältnis grundsätzlich anspruchsbegründend wirken konnte (vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg, 15. Juni 2011 - 15 Sa 483/11 - juris-Zitat, zu II 3 der Gründe = Rn. 26).

  Insoweit macht sich die Berufungskammer die Erwägungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 15.06.2011 (15 Sa 483/11 - juris-Zitat zu II 2 der Gründe = Rn. 28) ausdrücklich zu eigen und verweist der Einfachheit halber hierauf.

  Den Parteien ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.06.2011 (15 Sa 483/11) bekannt.

• LAG Düsseldorf, 25.10.2011 - 17 Sa 732/11

  Jahressonderzahlung bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis; unbegründete …

  Die ausdrücklichen Regelungen im Tarifvertrag zu unterschiedlichen Fragestellungen lassen mangels Erwähnung einer vorherigen Beschäftigung in § 20 TV-L nur den Schluss zu, dass für die Berechnung der Sonderzahlung ein früheres Arbeitsverhältnis nicht von Bedeutung sein sollte (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil v. 15.06.2011 - 15 Sa 483/11 - juris.de; Revision zugelassen;… Sponer/Steinherr Gesamtausgabe TVöD § 20 TV-L Rdnr. 28 ,1.4.4.; Rdnr 73 ff, juris.de).

  Die Auslegung der Kammer verstößt auch nicht gegen das Verbot der Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 TzbfG (LAG Berlin-Brandenburg 15.06.2011 a.a.O.).

• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 594/11

  Jahressonderzahlung - Zwölftelung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2011 - 15 Sa 483/11 - aufgehoben.
• LAG Niedersachsen, 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11

  Höhe der tarifliche Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst bei befristeten …

  Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG zuzulassen, da vorliegend von den Entscheidungen des LAG Düsseldorf (25.10.2011, 17 Sa 732/11, ZTR 2012, 96 bis 97) sowie des LAG Berlin-Brandenburg (15.06.2011, 15 Sa 483/11, öAT 2011, 240) abgewichen wird.