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   LAG Hamm, 16.09.2010 - 15 Sa 812/10   

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https://dejure.org/2010,3809
LAG Hamm, 16.09.2010 - 15 Sa 812/10 (https://dejure.org/2010,3809)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10 (https://dejure.org/2010,3809)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. September 2010 - 15 Sa 812/10 (https://dejure.org/2010,3809)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Weihnachtsgeld - Auslegung von Arbeitsvertragsbedingungen

  • hensche.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gratifikation, Weihnachtsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 611 Abs. 1
    Unwirksame Formularklausel zum Ausschluss von der Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis bei fehlendem Hinweis auf Verantwortungsbereiche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • heise.de (Pressemeldung, 02.12.2010)

    Kündigung: Chef muss trotzdem Weihnachtsgeld zahlen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularklausel zum Ausschluss von der Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis bei fehlendem Hinweis auf Verantwortungsbereiche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation und Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachts- und Urlaubsgeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld kann auch bei gekündigtem Arbeitsverhältnis bestehen - Weihnachtsgeld trotz erfolgter Kündigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2010 - 15 Sa 812/10 - aufgehoben.
  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12

    Geltung der Grenzen wirksamer Bindungsdauer je nach Höhe des zugewandten

    des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt"; ebenso zuvor schon LAG Hamm16.9.2010 - 15 Sa 812/10 - LAGE § 611 BGB 2002 Gratifikation Nr. 18 [Leitsatz]: "Schließen Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befinde, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, so benachteiligen diese Vertragsbestimmungen den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam"; s. dazu aber auch BAG 18.1.2012 (Fn. 53 - 667/10) - dazu sogleich im Text.S. statt vieler nur LAG Düsseldorf 19.7.2011 - 16 Sa 607/11 - NZA-RR 2011, 630 [Leitsatz]: "Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.3.

    des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt"; ebenso zuvor schon LAG Hamm16.9.2010 - 15 Sa 812/10 - LAGE § 611 BGB 2002 Gratifikation Nr. 18 [Leitsatz]: "Schließen Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befinde, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, so benachteiligen diese Vertragsbestimmungen den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam"; s. dazu aber auch BAG 18.1.2012 (Fn. 53 - 667/10) - dazu sogleich im Text.

  • LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11

    Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei

    Bei typisierender Betrachtung erscheint es jedoch nicht interessengerecht, dem Arbeitnehmer im Falle einer nicht in seinen Verantwortungsbereich fallenden Kündigung die vereinbarte Gratifikation vorzuenthalten (wie hier: LAG Hamm v. 16.09.2010 - 15 Sa 812/10 - LAGE § 611 BGB 2002 Gratifikation Nr. 18).
  • LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 80/11

    Unangemessene Benachteiligung, Stichtagsklausel, Sonderzahlung

    Die Stichtagsklausel enthält auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, weil der Arbeitnehmer einen vollständigen Verlust seines Anspruchs auf Sonderzahlung erleiden kann, ohne dass die Ursache in seiner Sphäre liegt (a.A. LAG Hamm, Urteil vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10, Rn. 47; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07 zur Rückzahlungsklausel).

    Da das Bundesarbeitsgericht die Frage nach der Wirksamkeit von Stichtagsklauseln in seiner neueren Rechtsprechung offen gelassen hat und die hiesige Entscheidung von der Entscheidung des LAG Hamm vom 16.09.2011, Az. 15 Sa 812/10 abweicht, war die Revision nach § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zuzulassen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 10 Sa 127/11

    Bonuszahlung - Auslegung - Gleichbehandlung

    Die von der Berufung herangezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10 - Juris) ist nicht einschlägig.
  • ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11

    Zahlung von Urlaubsgeld; unangemessene Klausel im Arbeitsvertag

    Eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aber gerade dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer einen vollständigen Verlust seines Anspruchs auf Sonderleistungen erleiden kann, ohne dass die Ursache in seiner Sphäre liegt (vgl. LAG Hamm vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10; LAG Rheinland-Pfalz vom 13.07.2007 - 6 Sa 315/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 10 Sa 126/11

    Bonuszahlung - Auslegung - Gleichbehandlung

    Die von der Berufung herangezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10 - Juris) ist nicht einschlägig.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 10 Sa 79/11

    Bonuszahlung - Auslegung - Gleichbehandlung

    Die von der Berufung herangezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10 - Juris) ist nicht einschlägig.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 10 Sa 78/11

    Bonuszahlung - Auslegung - Gleichbehandlung

    Die von der Berufung herangezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10 - Juris) ist nicht einschlägig.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 10 Sa 33/11

    Bonuszahlung - Auslegung - Gleichbehandlung

    Die von der Berufung herangezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 16.09.2010 - 15 Sa 812/10 - Juris) ist nicht einschlägig.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 10 Sa 35/11

    Bonuszahlung - Auslegung - Gleichbehandlung

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