Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 164 Abs 1 S 4 SGB 9 2018, § 165 S 4 SGB 9 2018, § 22 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
  Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 AGG, § 3 AGG, § 7 AGG, § 15 AGG, § 22 AGG, § 164 Abs 1 S 4 SGB 9

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

• kanzlei-moegelin.de

  Benachteiligung und Schwerbehindertenvertretung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Diskriminierung; Schwerbehinderung; Vorstellungsgespräch; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

• rechtsportal.de

  ArbGG § 61b Abs. 1 ; SGB IX § 178
  Vermutung Diskriminierung bei Verstoß gegen Förderpflichten Schwerbehinderter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vermutung Diskriminierung bei Verstoß gegen Förderpflichten Schwerbehinderter; Pflichtverstoß bei fehlender unmittelbarer Information für Schwerbehindertenvertretung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 179

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18

  Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19

  Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des AGG (BAG 16.05.2019 - 8 AZR 315/18 - juris Rn. 13).

  Verstößt ein Arbeitgeber gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, greift grundsätzlich die Vermutung im Sinne des § 22 AGG, wonach eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vorliegt (BAG 16.05.2019 - 8 AZR 315/18 - juris Rn. 22).

• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19

  Die Festlegung des Anforderungsprofils muss jedoch wegen der so genannten Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein (BAG 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 33).

  Im Hinblick auf das Recht des Zugangs zu einem öffentlichen Amt gemäß Art. 33 Abs. 2 GG ist ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes deswegen gehindert, aus subjektiven Erwägungen die Inhaber von gleichwertigen oder gar höherwertigen Qualifikation allein aus formalen Gründen auszuschließen (BAG 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 34).

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19

  Zur Beurteilung der fachlichen Eignung des/der Bewerbers/Bewerberin ist auf das in der veröffentlichten Stellenausschreibung enthaltene Anforderungsprofil abzustellen (BAG 11.08.2016 - 8 AZR 375/15 - juris Rn. 35).

  Dies gilt aber ausschließlich dann, wenn bei einem öffentlichen Arbeitgeber eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch unterblieben ist (BAG 11.08.2016 - 8 AZR 375/15 - juris Rn. 50).

 
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

  Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19

  Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalles - wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns - und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (BAG 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - juris Rn. 44).
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

  Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19

  Aus der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme hat das BAG entwickelt, dass entsprechende Informationen im Bewerbungsschreiben oder an herausgehobener Stelle im Lebenslauf aufzuführen sind (BAG 18.09.2014 - 8 AZR 759/13 - juris Rn. 37).
• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12

  Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - 15 Sa 949/19

  Die Schwerbehinderung darf insofern auch nicht im Rahmen eines Motivbündels (BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris Rn. 22) eine Rolle spielen.

• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Erforderlich ist eine gezielte Unterrichtung, mit der auf die Schwerbehinderung des/der einzelnen Bewerbers/Bewerberin hingewiesen wird (vgl. auch Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 27. November 2019 - 15 Sa 949/19 - Rn. 36;… Düwell aaO Rn. 150 mwN) .