Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 134 BGB, § 812 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB
Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses - Bereicherungsanspruch - Minderleistung - Schadensersatz - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Anspruch auf Rückzahlung von im Arbeitsverhältnis erhaltener Vergütung bei Täuschung über einen vorhandenen Hochschulabschluss; Anspruch auf Rückzahlung von im Arbeitsverhältnis erhaltener Vergütung bei Täuschung über einen vorhandenen Hochschulabschluss
- hensche.de
Minderleistung, Schadensersatz
- Techniker Krankenkasse
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 134; BGB § 812; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 263
Täuschung über Schulabschluss - bei Täuschung über Schulabschluss keine Schadensersatzanspruch - kein bereicherungsrechtlicher Anspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hensche.de (Kurzinformation)
Zeugnisfälschung bei der Einstellung: Geprellte Arbeitgeber können nur ausnahmsweise Lohnrückzahlung vom Bewerbungsbetrüger verlangen
- kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)
Gauner darf "Beute” behalten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf keinen Schadensersatz wegen gefälschtem Diplom verlangen
Besprechungen u.ä.
- reuter-arbeitsrecht.de (Entscheidungsanmerkung)
Hey, Arbeitgeber: Ich darf Dich belügen und betrügen, Du kannst mir gar nichts!
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 17.02.2011 - 2 Ca 4958/10
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 25.04.1963 - 5 AZR 398/62
Bürovorsteher eines Rechtsanwaltes - Bürovorstehertätigkeit - Veruntreuungen von …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Dies hat das BAG z. B. angenommen, wenn ein Bürovorsteher im Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt Mandantengelder veruntreut (BAG 25.04.1963 - 5 AZR 398/62 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB faktisches Arbeitsverhältnis) oder wenn dem angestellten Arzt die gesetzlich vorgeschriebene Approbation fehlt, so dass er den Beruf des Arztes nicht ausüben durfte (BAG 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 - NZA 2005, 1409). - BAG, 06.06.1972 - 1 AZR 438/71
Rückzahlung des Arbeitsentgelts bei nicht vollwertiger Leistungserbringung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
(BAG 06.06.1972 - 1 AZR 438/71 - juris, AP Nr. 71 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97
Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Dies wird vom BAG in ständiger Rechtsprechung jedenfalls bei einem in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnis angenommen (BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 754/97 - NZA 1999, 584).
- BAG, 18.07.2007 - 5 AZN 610/07
Arbeitsvergütung bei Minderleistung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Später hat das BAG in einem Beschluss nochmals betont, dass eine Minderung bei Mängeln der erbrachten Dienstleistung nicht möglich sei (18.07.2007 - 5 AZN 610/07 - juris Rn. 3, BB 2007, 1903). - BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03
Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Dies hat das BAG z. B. angenommen, wenn ein Bürovorsteher im Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt Mandantengelder veruntreut (BAG 25.04.1963 - 5 AZR 398/62 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB faktisches Arbeitsverhältnis) oder wenn dem angestellten Arzt die gesetzlich vorgeschriebene Approbation fehlt, so dass er den Beruf des Arztes nicht ausüben durfte (BAG 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 - NZA 2005, 1409). - LAG Köln, 16.06.2000 - 11 Sa 1511/99
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei erschlichener Einstellung durch …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Dies entspricht auch der überwiegenden Ansicht in der juristischen Literatur (…ErfK-Preis § 611 BGB Rn. 683; a. A. Joussen NZA 2006, 963; LAG Köln, 16.06.2000 - 11 Sa 1511/99 - NZA-RR 2000, 630). - BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Dies hat das BAG z. B. angenommen, wenn ein Bürovorsteher im Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt Mandantengelder veruntreut (BAG 25.04.1963 - 5 AZR 398/62 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB faktisches Arbeitsverhältnis) oder wenn dem angestellten Arzt die gesetzlich vorgeschriebene Approbation fehlt, so dass er den Beruf des Arztes nicht ausüben durfte (BAG 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 - NZA 2005, 1409). - BGH, 10.06.1963 - II ZR 88/61
Erwerb eines Kommanditanteils durch einen persönlich haftenden Gesellschafter - …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Liegt eine solche vor, so ist das Rechtsverhältnis nicht nach Bereicherungs-, sondern nach Vertragsrecht abzuwickeln (BGH 44/321 [323] = AP Nr. 2 zu § 812 BGB unter Berufung auf BGH BB 63, 1076 ).
- BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18
Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; …
Darüber hinaus hat der Arbeitgeber bei einem auf arglistiger Täuschung beruhenden und aus diesem Grunde angefochtenen Arbeitsvertrag keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des Arbeitsentgelts, weil ein von Anfang an unwirksames, aber dennoch in Vollzug gesetztes Dauerschuldverhältnis für die Zeit bis zur Anfechtung als wirksam behandelt wird (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2011 - 15 Sa 980/11, juris Rn. 33 ff.). - AG Frankfurt/Main, 13.01.2023 - 915 Ds 3510 Js 231422/20 Der Arbeitgeber hat bei einem auf arglistiger Täuschung beruhenden und aus diesem Grunde angefochtenen Arbeitsvertrag keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des Arbeitsentgelts oder auf Schadensersatz, weil ein von Anfang an unwirksames, aber dennoch in Vollzug gesetztes Dauerschuldverhältnis für die Zeit bis zur Anfechtung als wirksam behandelt wird (LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.08.2011 - 15 Sa 980/11).