Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 106 GewO, § 4 TVöD, Art 12 Abs 1 GG
  Direktionsrecht - Stasi-Mitarbeiter - Versetzung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 106 GewO, § 315 BGB, § 4 TVöD, § 37a StUG

 
• IWW
• hensche.de

  Abordnung, Versetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes als Wachmann beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen ?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Versetzung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters rechtmäßig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ex-Stasi-Mitarbeiter darf von Stasi-Unterlagen-Behörde versetzt werden

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Terminankündigung - Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abordnung und Versetzung von Wachleuten im Bundesdienst

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 01.07.2014 - 16 Ga 8789/14
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11

  Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

  Diese Rechtsprechung bezieht sich zum einen auf den viel gewichtigeren Eingriff im Rahmen der Beendigung durch eine Kündigung, zum anderen auf den ebenfalls gewichtigeren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH 15.05.2012 - VI ZR 117/11).
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

  Dem Staat obliegt insofern hinsichtlich des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Arbeitnehmers auf Achtung der ausgeübten Arbeitsplatzwahl grundsätzlich lediglich eine Schutzpflicht, der er insbesondere im Kündigungsrecht durch das Kündigungsschutzgesetz nachgekommen ist (BVerfG 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn 69, 72).
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94

  Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

  Dies unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (BAG 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94 - Rn 11).

 
• BAG, 30.10.1985 - 7 AZR 216/83

  Abmahnung vor Versetzung wegen Leistungsmängel

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

  Dienstliche Gründe können auch in der Person des Arbeitnehmers liegen (BAG 30.10.1985 - 7 AZR 216/83 - Rn 14; 21.06.1978 - 4 AZR 816/76 - Rn 56).
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

  Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

  Der reine Zeitablauf - selbst von 30 Jahren - reicht nicht aus, um einen Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Direktionsrechts anzunehmen (BAG 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Rn 53).
• BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

  Dienstliche Gründe können auch in der Person des Arbeitnehmers liegen (BAG 30.10.1985 - 7 AZR 216/83 - Rn 14; 21.06.1978 - 4 AZR 816/76 - Rn 56).
• ArbG Berlin, 01.07.2014 - 16 Ga 8789/14

  Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei der Behörde des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 15 SaGa 1468/14

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.07.2014 - 16 Ga 8789/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 14 Sa 2300/14

  Versetzung eines ehemaligen Mitarbeiters des MfS der ehemaligen DDR vom BStU zu …

  Zu Recht hat das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die reine Untätigkeit früherer Behördenleiter hierfür nicht ausreicht (vgl. ebenso auch LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014, 15 SaGa 1468/14 in einem Parallelfall).

  Schließlich sei darauf hingewiesen, dass eine Tätigkeit im Wachschutz ohnehin grundsätzlich mit einem erhöhten Maß an örtlicher Flexibilität verbunden ist (vgl. ebenso LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014, 15 SaGa 1468/14).

  Insbesondere befindet sich die Entscheidung im Einklang mit dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 10. September 2014, 15 SaGa 1468/14.