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   LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2143
LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12 (https://dejure.org/2013,2143)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12 (https://dejure.org/2013,2143)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 15 SaGa 1738/12 (https://dejure.org/2013,2143)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    Art 33 Abs 2 GG § 14 Abs 1 TzBfG Art 33 Abs 2 GG § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Bewerbers bei Unmöglichkeit des Abschlusses eines wirksamen befristeten Arbeitsvertrages auf Grund von in der Person des Bewerbers liegenden Gründen; Möglichkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Ausscheiden ...

  • Betriebs-Berater

    Bestenauslese bei befristeter Stelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtberücksichtigung des Stellenbewerbers bei fehlenden persönlichen Voraussetzungen zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestenauslese bei befristeter Stelle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bestenauslese bei befristeter Stelle

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll.

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Hamm, 09.10.2008 - 17 Sa 927/08

    Besetzung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle eines wissenschaftlichen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12
    (Hinweis: So LArbG Hamm vom 09.10.2008 - 17 Sa 927/08 - LAGE § 1 WissZeitVG Nr. 1; a. A. LArbG Berlin vom 25.08.2006 - 6 Sa 592/06 - ZTR 2006, 671)(Rn.20).

    Ein öffentlicher Arbeitgeber kann daher aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll (ebenso LAG Hamm 09.10.2008 - 17 Sa 927/08 - Rn. 76).

    Insofern schließt sich die hiesige Kammer der Rechtsansicht des LAG Hamm (09.10.2008 a. a. O. Rn. 77) an.

  • LAG Berlin, 25.08.2006 - 6 Sa 592/06

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12
    (Hinweis: So LArbG Hamm vom 09.10.2008 - 17 Sa 927/08 - LAGE § 1 WissZeitVG Nr. 1; a. A. LArbG Berlin vom 25.08.2006 - 6 Sa 592/06 - ZTR 2006, 671)(Rn.20).

    Es mag sein, dass es zu eng ist, eine Stelle befristet nur gem. § 14 Abs. 2 TzBfG auszuschreiben (so LAG Berlin 25.08.2006 - 6 Sa 592/06 - juris Rn. 14).

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06

    Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12
    1.1 Der Bewerbungsverfahrensanspruch bedarf einer Abgrenzung zur Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers (BAG 23.01.2007 - 9 AZR 492/06 - NZA 2007, 1450 Rn. 40).
  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12
    Insofern begründet diese Bestimmung ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und deren Durchführung anhand der im Grundgesetz genannten Auswahlkriterien (BAG 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - NZA 2008, 1016).
  • BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08

    Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12
    Auch liegt kein sonstiger Befristungsgrund vor, der - ähnlich wie die gesetzlich festgelegten Gründe - eine Befristung rechtfertigen könnte (Vgl. hierzu BAG 9, 12.2009 - 7 AZR 399/08 - NZA 2010, 495 Rn 16).
  • LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07

    Konkurrentenklage

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12
    Insofern darf der Dienstherr im Rahmen seiner Organisationsgewalt entscheiden, dass ein frei gewordener Arbeitsplatz ausschließlich aus dem vorhandenen Mitarbeiterstamm besetzt werden soll (LAG Hamm 03.05.2007 - 11 Sa 2/07 - juris Rn. 42).
  • LAG Niedersachsen, 06.09.2001 - 7 Sa 85/01
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12
    Auch sei nicht zu beanstanden, wenn ein Land die im Streit stehende freie Stelle nur mit Arbeitskräften besetzen will, deren Arbeitsplatz infolge einer Verwaltungsreform weggefallen ist oder vor dem Wegfall steht (LAG Niedersachsen 06.09.2001 - 7 Sa 85/01 - LAGE Art. 33 GG Nr. 10).
  • BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 187/23

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Befristung

    Nach dieser gesetzlichen Regelung steht es auch dem öffentlichen Arbeitgeber frei, eine Organisationsentscheidung dahin gehend zu treffen, eine offene Stelle aufgrund eines Sachgrundes iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG nur befristet zu besetzen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 16. Januar 2013 - 15 SaGa 1738/12 - zu 1.1 der Gründe; LAG Hamm 9. Oktober 2008 - 17 Sa 927/08 - zu I 1 b der Gründe; vgl. zur sachgrundlosen Befristung: LAG Niedersachsen 18. Dezember 2023 - 4 Sa 913/22 - zu B II 4 a der Gründe) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 3 Sa 371/14

    Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung, Schwerbehinderung, Ausschreibung,

    Der Arbeitgeber darf nicht durch willkürlich gewählte Anforderungen den Schutz des AGG faktisch beseitigen (BAG vom 24.03.2013 - a.a.O. Rz. 35 ; BAG vom 23.08.2012, Rz. 27; BAG vom 13.11.2011 - 8 AZR 608/10 Rz. 26; BAG vom 07.04.2011 - 8 AZR 679/09, Rz. 37 ff; vgl. auch LAG Berlin - Brandenburg vom 16.01.2013, 15 SaGa 1738/12, zitiert nach Juris, Rz. 17).
  • LAG Hamm, 25.02.2015 - 5 Sa 1315/14

    Missbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer

    So hat das LAG Hamm (LAG Hamm, Urt. v. 09.10.2008, 17 Sa 927/08, juris) bereits rechtskräftig entschieden, dass der Abschluss gerade des befristeten Vertrages Teil des Anforderungsprofils ist und ein Bewerber, der diese Anforderung nicht erfüllt, auch bei ansonsten gegebener Bestgeeignetheit keinen Einstellungsanspruch hat (in der Folge auch vertreten von Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.03.2015 - 3 Sa 371/14 -, juris allerdings zur Frage der Beschränkung des Bewerberkreises auf u.a. Arbeitslose; LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.01.2013, 15 SaGa 1738/12, juris unter Berufung auf die o.g. Rechtsprechung des LAG Hamm).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 25 Sa 1079/13

    Wirksamkeit einer Arbeitsvertragsbefristung aufgrund eines gerichtlich

    Ob ein öffentlicher Arbeitgeber festlegen kann, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll und entsprechend Bewerber, mit denen eine Befristung wirksam nicht vereinbart werden zulässigerweise von vornherein nicht berücksichtigt werden, ist streitig (s. z.B. einerseits LArbG Berlin, Urteil vom 25. August 2006, 6 Sa 592/06, zit. nach juris und andererseits LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2013, 15 SaGa 1738/12, LAGE Art. 33 GG Nr. 21 m.w.N. zur Rspr).
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