Rechtsprechung
   LG Berlin, 16.10.2009 - 15 T 7/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine beschränkte Unterwerfung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung wird die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt.

  • openjur.de

    §§ 1004, 823 BGB

  • webshoprecht.de

    Die durch die Zusendung einer unerwünschten Werbe-E-Mail begründete Wiederholungsgefahr wird durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Beworbenen beschränkte Unterlassungserklärung nicht ausgeräumt

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Spamverbot umfasst alle Emailadressen eines Unternehmens

  • kanzlei.biz

    Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unerbetener E-Mail-Werbung

  • kanzlei.biz

    Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unerbetener E-Mail-Werbung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung einer Kontaktaufnahme per E-Mail zum Zwecke der Werbung für Online-Unterhaltungsangebote aufgrund von einer durch den Verstoß begründeten Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
    Bei E-Mail-Spam reicht eine auf die benutzte E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung nicht aus

  • heise.de (Pressebericht)

    Mehr Schutz vor Spam

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung bei Spam-Mails nicht auf eine E-Mail-Adresse beschränkt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unverlangter E-Mail-Werbung

  • kanzlei-richter.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Spam-Mails abmahnfähig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Umfang des Unterlassungsanspruches wegen unerwünschter Werbe-Mails

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Reichweite einer Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Online-Marketing: Die Abmeldung vom Newsletter bei mehreren eMail-Adressen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Problem beim Online-Marketing: Die Abmeldung vom Newsletter bei mehreren eMail-Adressen

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-richter.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend

  • beck.de PDF, S. 48 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 823, 1004 BGB
    Reichweite der Wiederholungsgefahr bei Spam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 38
  • MIR 2009, Dok. 214



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13  

    Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht

    Ihr Anspruch ist nicht auf ein Verbot unter ihrer jetzigen Telefonnummer, auf der der Anruf einging, beschränkt (vergleiche BGH Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, 15 T 7/09, jeweils zu E-Mail-Werbung).
  • LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13  

    Zum Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung

    Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe

    Ihr Anspruch ist nicht auf ein Verbot unter ihrer jetzigen Telefonnummer, auf der der Anruf einging, beschränkt (vergleiche BGH Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, 15 T 7/09, jeweils zu E-Mail-Werbung).
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