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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Hamm, 26.05.1989 - 8 Ta 65/89

  Streitwert; Hilfsantrag; Anwaltskosten

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 15 Ta 53/09

  Zwar wird vertreten, dass gleichwohl der Gerichtsgebührenwert für die Anwaltsgebühr nicht maßgebend sei, weil sich die anwaltliche und die gerichtliche Tätigkeit nicht auf den selben Gegenstand bezögen, da das Gericht wegen der Klagerücknahme nicht in die Befassung mit dem Hilfsantrag eingetreten sei, während der Anwalt mit ihm befasst gewesen sei, so dass diese Befassung gemäß § 33 Abs. 1 RVG zusätzlich zu bewerten sei (…vgl. GK-ArbGG/Wenzel, § 12, Rdnr. 186;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage, VV 3100, Rdnr. 132; LAG Hamm, Beschluss vom 26.05.1989 - 8 Ta 65/89, LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG Nürnberg, Beschluss vom 13.03.2008 - 6 Ta 57/08, Der Betrieb 2008, 1332).
• BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87

  Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 15 Ta 53/09

  Bei einem uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Falle des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag handelt es sich um einen zulässigen Hilfsantrag (BAG, Urteil vom 08.04.1988 - 2 AZR 777/87, AP Nr. 4 zu § 611 BGB Weiterbeschäftigung = EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 30).
• LAG Düsseldorf, 16.10.2006 - 6 Ta 491/06

  Streitwertfestsetzung bei einer Änderungsschutzklage bei Vorbehaltserklärung; …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 15 Ta 53/09

  Eine kumulative Klagehäufung, die die Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag rechtfertigen, liegt sowohl bei einem unechten als auch bei einem echten Hilfsantrag immer erst dann vor, wenn über den Hilfsantrag entschieden worden ist (…vgl. zum Beispiel Germelmann, ArbGG, 6. Auflage, § 12, Rdnr. 118;… ErfK-Koch, 9. Auflage, § 12 ArbGG, Rdnr. 17; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2006 - 6 Ta 491/06, zit. nach juris).

 
• LAG Nürnberg, 13.03.2008 - 6 Ta 57/08

  Streitwert - uneigentlicher Hilfsantrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 15 Ta 53/09

  Zwar wird vertreten, dass gleichwohl der Gerichtsgebührenwert für die Anwaltsgebühr nicht maßgebend sei, weil sich die anwaltliche und die gerichtliche Tätigkeit nicht auf den selben Gegenstand bezögen, da das Gericht wegen der Klagerücknahme nicht in die Befassung mit dem Hilfsantrag eingetreten sei, während der Anwalt mit ihm befasst gewesen sei, so dass diese Befassung gemäß § 33 Abs. 1 RVG zusätzlich zu bewerten sei (…vgl. GK-ArbGG/Wenzel, § 12, Rdnr. 186;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage, VV 3100, Rdnr. 132; LAG Hamm, Beschluss vom 26.05.1989 - 8 Ta 65/89, LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG Nürnberg, Beschluss vom 13.03.2008 - 6 Ta 57/08, Der Betrieb 2008, 1332).
• LAG Berlin, 03.03.2004 - 17 Ta 6138/03

  Bewertung eines Hilfsantrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 15 Ta 53/09

  Dem steht jedoch der Wortlaut des Gesetzes und die Entstehungsgeschichte der Norm entgegen (…vgl. beispielsweise Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 33 RVG, Rdnr. 5;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, 2. Auflage, "Hilfsantrag" 1.2.1; LAG Bremen, Beschluss vom 30.07.2001 - 1 Ta 51/02, LAGE § 19 GKG Nr. 18; LAG Berlin, Beschluss vom 03.03.2004 - 17 Ta 6138/03, LAGE § 19 GKG Nr. 19).
• BGH, 25.09.2008 - VII ZB 99/07

  Berücksichtigung einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung bei der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 15 Ta 53/09

  Wie der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 25.09.2008 - VII ZB 99/07, NJW 2009, 231 ff.) in Bezug auf die Hilfsaufrechnung zu dem regelungsidentischen § 10 BRAGO ausgeführt hat, ist diese Norm für andere Fälle vorgesehen gewesen.

• LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 71/15

  Streitwert - Weiterbeschäftigung - Kündigungsschutzverfahren

  Deshalb kommt eine Addition des Wertes für den allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag zum Bestandsschutzantrag gemäß § 45 Abs. 4 GKG nur in Betracht, wenn ersterer - wie für sämtliche sonstigen Hilfsanträge auch erforderlich - nicht nur verfahrensrechtlich erledigt, sondern auch in Form einer sachlichen Regelung Eingang in den Vergleich gefunden hat (BAG 13. August 2014 - 2 AZR 871/12 - juris Rn 5; LAG Berlin-Brandenburg 26. Januar 2015 - 17 Ta (Kost) 6137/14 - nv; LAG Düsseldorf 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris; LAG Hamburg 30. September 2015 - 4 Ta 17/15 -, 30. April 2014 - 1 Ta 6/14 -, 17. April 2014 - 2 Ta 2/14 - jeweils juris; LAG Hessen 22. Juli 2015 - 1 Ta 212/15 juris; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris; LAG Sachsen-Anhalt 8. Mai 2013 - 1 Ta 49/13 - juris; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris).
• LAG Hamburg, 30.04.2014 - 1 Ta 6/14

  Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht …

  Gleichwohl hat er ihn nicht aus dem Geltungsbereich des § 45 Abs. 1 GKG herausgenommen (…vgl. LAG Hamm vom 18.10.2006 - 6 Ta 551/06 - zitiert nach Juris, Rz. 17; LAG Niedersachsen vom 09.03.2009 - 15 Ta 53/09 - zitiert nach Juris, Rz. 11).

  Eine kumulative Klagehäufung, die die Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag rechtfertigen, liegt sowohl bei einem unechten als auch bei einem echten Hilfsantrag immer erst dann vor, wenn über den Hilfsantrag entschieden worden ist (LAG Niedersachsen vom 09.03.2009 - 15 Ta 53/09 - zitiert nach Juris, Rz. 13 m. w. N.;… vgl. auch LAG Bremen vom 30.07.2001 - 1 TA 51/01 - zitiert nach Juris Rz. 10 f m. w. N.).

  Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird (vgl. LAG Hamburg 23.12.2013, 5 Ta 19/13; LAG Schleswig-Holstein 11.01.2010, 3 Ta 196/09; LAG Niedersachsen 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; 14.03.2012, 2 Ta 83/12; LAG Hessen 23.04.1999, NZA-RR 1999, 434; LAG Baden-Württemberg 22.02.2011, 5 Ta 214/10 sowie die weiteren Nachweise in der angegriffenen Entscheidung des ArbG; a. A.: LAG Hamburg 12.08.2011, 4 Ta 17/11; LAG München 30.10.1990, NZA 1992, 140f.; LAG Köln 04.07.1995, MDR 1995, 1150; Sächsisches LAG 04.04.1996, NZA-RR 1997, 150f.; LAG Hamm 28.06.2002, 9 Ta 283/02; LAG Berlin 09.03.2004, 17 Ta 1610/04; LAG Nürnberg 13.03.2008, 6 Ta 58/08).

  Zudem hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des Kostenrechts - obwohl ihm der Streit um die Bewertung des unechten Hilfsantrages bekannt war - diesen nicht ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des § 45 Abs. 1 GKG herausgenommen (LAG Niedersachsen 09.03.2009, 15 Ta 53/09).

• LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Streitwertfestsetzung - Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher …

  b) Ist er, wie im Regelfall - und auch im vorliegenden Sachverhalt -, als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, so kommt eine Zusammenrechnung allerdings nur in Betracht, wenn über den Antrag eine Entscheidung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (§ 45 Abs. 4 GKG iVm. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG; LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - unter II 2 b bb der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Düsseldorf 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rn. 17).

  Gleichwohl hat er ihn nicht aus dem Geltungsbereich des § 45 Abs. 1 GKG herausgenommen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Hamm 18. Oktober 2006 - 6 Ta 551/06 - LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 -).

  Eine kumulative Klagehäufung, die die Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag rechtfertigen, liegt sowohl bei einem unechten als auch bei einem echten Hilfsantrag immer erst dann vor, wenn über den Hilfsantrag entschieden worden ist (LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - vgl. auch LAG Bremen 30. Juli 2001 - 1 Ta 51/01 -).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2010 - 3 Ta 196/09

  Ausbildungsverhältnis, Vergleich, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Beschwerde, …

  Diese als uneigentliche Hilfsanträge angekündigten Anträge sind nicht bei der Wertfestsetzung werterhöhend zu berücksichtigen, weil über sie weder entschieden noch eine vergleichsweise Regelung getroffen wurde (so auch LAG Düsseldorf vom 27.07.2000 - 7 Ta 249/00; LAG Köln vom 04.07.1995, MDR 1995, 1150; LAG Hamm vom 18.10.2006- 6 Ta 551/06; LAG Niedersachsen vom 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Schleswig-Holstein vom 14.01.2003, 2 Ta 224/02; LAG Hessen vom 23.04.1999 - 15/6 Ta 28/98;… ErfK/Koch 9. Aufl. § 12 ArbGG, Rz 17).

  Gleichwohl hat er ihn nicht aus dem Geltungsbereich des § 45 Abs. 1 GKG herausgenommen (…vgl. LAG Hamm vom 18.10.2006 - 6 Ta 551/06 - zitiert nach Juris, Rz. 17; LAG Niedersachsen vom 09.03.2009 - 15 Ta 53/09 - zitiert nach Juris, Rz. 11).

  Eine kumulative Klagehäufung, die die Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag rechtfertigen, liegt sowohl bei einem unechten als auch bei einem echten Hilfsantrag immer erst dann vor, wenn über den Hilfsantrag entschieden worden ist (LAG Niedersachsen vom 09.03.2009 - 15 Ta 53/09 - zitiert nach Juris, Rz. 13 m. w. N.;… vgl. auch LAG Bremen vom 30.07.2001 - 1 TA 51/01 - zitiert nach Juris Rz. 10 f m. w. N.).

• LAG Niedersachsen, 24.01.2020 - 8 Ta 13/20

  Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im Bestandsschutzverfahren; …

  Das wäre weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des § 45 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 GKG in Einklang zu bringen (stRspr. vgl. für viele: BAG vom 13. August 2014 - 2 AZR 871/12 - juris Rn 5; LAG Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2015 - 17 Ta (Kost) 6137/14 - nv; LAG Düsseldorf vom 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris;… LAG Hamburg vom 30. September 2015 - 4 Ta 17/15 - juris Rn. 9;… vom 17. April 2014 - 2 Ta 2/14 - juris Rn. 10; LAG Hessen vom 22. Juli 2015 - 1 Ta 212/15 juris Rn.13, 14; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris Rn. 13;… LAG Sachsen-Anhalt 8. Mai 2013 - 1 Ta 49/13 - juris Rn. 19;… LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris Rn. 34 ff.).
• LAG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung eines …

  b) Ist er, wie im Regelfall - und auch im vorliegenden Sachverhalt -, als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, so kommt eine Zusammenrechnung allerdings nur in Betracht, wenn über den Antrag eine Entscheidung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (§ 45 Abs. 4 GKG iVm. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG; LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - unter II 2 b bb der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Düsseldorf 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rn. 17).

  Gleichwohl hat er ihn nicht aus dem Geltungsbereich des § 45 Abs. 1 GKG herausgenommen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Hamm 18. Oktober 2006 - 6 Ta 551/06 - LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 -).

  Eine kumulative Klagehäufung, die die Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsantrag rechtfertigen, liegt sowohl bei einem unechten als auch bei einem echten Hilfsantrag immer erst dann vor, wenn über den Hilfsantrag entschieden worden ist (LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - vgl. auch LAG Bremen 30. Juli 2001 - 1 Ta 51/01 -).

• LAG Hamburg, 17.04.2014 - 2 Ta 2/14

  Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht …

  Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird (vgl. LAG Hamburg 23.12.2013, 5 Ta 19/13; LAG Schleswig-Holstein 11.01.2010, 3 Ta 196/09; LAG Niedersachsen 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; 14.03.2012, 2 Ta 83/12; LAG Hessen 23.04.1999, NZA-RR 1999, 434; LAG Baden-Württemberg 22.02.2011, 5 Ta 214/10 sowie die weiteren Nachweise in der angegriffenen Entscheidung des ArbG; a. A.: LAG Hamburg 12.08.2011, 4 Ta 17/11; LAG München 30.10.1990, NZA 1992, 140f.; LAG Köln 04.07.1995, MDR 1995, 1150; Sächsisches LAG 04.04.1996, NZA-RR 1997, 150f.; LAG Hamm 28.06.2002, 9 Ta 283/02; LAG Berlin 09.03.2004, 17 Ta 1610/04; LAG Nürnberg 13.03.2008, 6 Ta 58/08).

  Zudem hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des Kostenrechts - obwohl ihm der Streit um die Bewertung des unechten Hilfsantrages bekannt war - diesen nicht ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des § 45 Abs. 1 GKG herausgenommen (LAG Niedersachsen 09.03.2009, 15 Ta 53/09).

• LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 82/15

  Streitwertbestimmung - Weiterbeschäftigung

  Deshalb kommt eine Addition des Wertes für den allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag zum Bestandsschutzantrag gemäß § 45 Abs. 4 GKG nur in Betracht, wenn ersterer - wie für sämtliche sonstigen Hilfsanträge auch erforderlich - nicht nur verfahrensrechtlich erledigt, sondern auch in Form einer sachlichen Regelung Eingang in den Vergleich gefunden hat (BAG 13. August 2014 - 2 AZR 871/12 - juris Rn 5; LAG Berlin-Brandenburg 26. Januar 2015 - 17 Ta (Kost) 6137/14 - nv; LAG Düsseldorf 6. Juli 2006 - 6 Ta 371/06 - juris; LAG Hamburg 30. September 2015 - 4 Ta 17/15 -, 30. April 2014 - 1 Ta 6/14 -, 17. April 2014 - 2 Ta 2/14 - jeweils juris; LAG Hessen 22. Juli 2015 - 1 Ta 212/15 juris; LAG Niedersachsen 9. März 2009 - 15 Ta 53/09 - juris; LAG Sachsen-Anhalt 8. Mai 2013 - 1 Ta 49/13 - juris; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris).
• LAG Düsseldorf, 04.06.2021 - 4 Ta 194/21

  Streitwert; Auslegung des Klagebegehrens; Hilfsantrag; Folgekündigung

  Für den Fall, dass der Kläger einen nicht sachdienlichen, selbstschädigenden Antrag stellen will, hat er es in der Hand, auf die Unbedingtheit eines Folgeantrags hinzuweisen oder dies in der Begründung zum Ausdruck zu bringen (…vgl. zum Weiterbeschäftigungsantrag: BAG 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 - Rn. 4; 30.08.2011 - 2 AZR 668/10, m. zust. Anm. Ziemann, jurisPR-ArbR 20/2013 Anm. 2;… LAG Berlin-Brandenburg 17.12.2020 - 26 Ta (Kost) 6098/20 - LAG Nürnberg 19.03.2020 - 2 Ta 15/20 - Rn. 11 nach juris;… LAG Niedersachsen 24.01.2020 - 8 Ta 13/20 -, Rn. 8 nach juris;… LAG Schleswig-Holstein 11.01.2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Schleswig-Holstein 24.01.2018 - 5 Ta 137/17 - Rn. 34 nach juris;… Sächsisches LAG 25.01.2017 - 4 Ta 213/16 - Rn. 14 nach juris;… LAG Baden-Württemberg 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 -, Rn. 26 nach juris; LAG Hamburg 30.09.2015 - 4 Ta 17/15 - LAG Hessen 22.07.2015 - 1 Ta 212/15 - LAG Düsseldorf 06.07.2006 - 6 Ta 371/06 - ; LAG Niedersachsen 09.03.2009 - 15 Ta 53/09 - LAG Sachsen-Anhalt 08.05.2013 - 1 Ta 49/13 -).
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.05.2013 - 1 Ta 49/13

  Streitwert - uneigentlicher Hilfsantrag - Weiterbeschäftigung für den Fall des …

  Wird der Anspruch jedoch nur als unechter Hilfsantrag, also für den Fall des Obsiegens mit der Klage nach § 4 KSchG geltend gemacht, ist er für die Anwaltsgebühren nur zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden wird, vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.01.2010 - 3 Ta 196/09 - LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2009, 15 Ta 53/09; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2000, NZA-RR 2000, 613; und vom 14.03.2012 - 2 Ta 83/12, juris; a.A.: LAG Köln, Beschluss vom 04.07.1995, MDR 1995, Seite 1150.
• LAG Hamburg, 09.01.2023 - 7 Ta 32/22

  Festsetzung des Gegenstandswertes - Weiterbeschäftigung - unechter Hilfsantrag
• LAG Köln, 02.10.2013 - 11 Ta 216/13

  Zusammenrechnung von Hauptantrag und Hilfsantrag
• LAG Hamburg, 23.12.2013 - 5 Ta 19/13

  Streitwerterhöhung bei unechten Hilfsanträgen - Berechnung des dem Streitwert …