Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 26.07.1999 - 15 TaBV 2/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Mitbestimmung bei Anordnung von Wochenendarbeit; Vorliegen eines Notfalls; Bestimmtheit des Antrags; Vorliegen kollektiven Bezugs; Vorenthalten von Informationen gegenüber dem Betriebsrat; Möglichkeiten des Vorgehens in Eilfällen; Vorhersehbarkeit geänderter Materialanforderungen der Kunden; Zeitliche Möglichkeit der Einholung der Zustimmung; Erreichbarkeit des Betriebsrats und Möglichkeit zügiger Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Köln, 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13

    Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

    Unter Notfall in diesem Sinne sind Fälle höherer Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen oder Unfälle (BAG, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 ABR 47/06, BAGE 122, 127, Rz. 11; Beschluss vom 29. September 2004 - 1 ABR 29/03, BAGE 112, 87, juris-Rz. 18) zu verstehen, also plötzlich auftretende, nicht vorhersehbare und schwerwiegende Situationen, in denen dem Betrieb bzw. den Arbeitnehmern erhebliche, nicht wieder gut zu machende Schäden drohen (vgl. BAG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08, BAGE 133, 75, Rz. 29; LAG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2008 - H 2 TaBV 101/08, juris-Rz. 44; Hess. LAG, Beschluss vom 11. November 2010 - 5 TaBV 60/10, juris-Rz. 31 f.; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juli 1999 - 15 TaBV 2/99, juris-Rz. 41).
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