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   LAG Niedersachsen, 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05   

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https://dejure.org/2006,10472
LAG Niedersachsen, 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05 (https://dejure.org/2006,10472)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05 (https://dejure.org/2006,10472)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. August 2006 - 15 TaBV 53/05 (https://dejure.org/2006,10472)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungsersetzung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre vorläufige Beschäftigung; Auswirkungen einer nicht ausreichenden Unterrichtung des Betriebsrats; Begründetheit der Zustimmungsersetzungsanträge im Falle der Erledigung aller Einstellungen durch ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. August 2006 - 15 TaBV 53/05 - aufgehoben.
  • LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09

    Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im

    Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinem Beschluss vom 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05 (EzAÜG BetrVG Nr. 94) die Auffassung vertreten, dass die innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die für eine Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sei, dann nicht verlangt werden könne, wenn der Arbeitplatz auf Dauer in der Weise besetzt werden solle.

    bb) Die Beschwerdekammer schließt sich der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Bremen im Beschluss vom 03.03.2009 - 1 TaBV 21/08 - an und folgt insoweit nicht der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in seinem Beschluss vom 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05 (aaO.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2009 - 12 Sa 2468/08

    betriebsbedingte Kündigung; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Dauerarbeitsplätze

    Die Entscheidung, zu wem diese Arbeitnehmer in einem Vertragsverhältnis stehen, ist keine freie unternehmerische Organisationsentscheidung, die das Beschäftigungsbedürfnis entfallen lässt und nur auf Willkür oder Missbrauch zu überprüfen ist (ebenso LAG Hamm vom 7. April 2008, 8 (19) Sa 1151/06; a.a.O.; LAG Bremen vom 2. Dezember 1997, 1 Sa 88/97, n. v.; a. A. LAG Niedersachsen vom 9. August 2006, 15 TaBV 53/05, EzAÜG BetrVG Nr. 94).
  • LAG Bremen, 05.11.2009 - 3 TaBV 16/09

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer

    Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinem Beschluss vom 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05 (EzAÜG BetrVG Nr. 94) die Auffassung vertreten, dass die innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die für eine Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sei, dann nicht verlangt werden könne, wenn der Arbeitplatz auf Dauer in der Weise besetzt werden solle.

    b) Die Beschwerdekammer schließt sich der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Bremen im Beschluss vom 03.03.2009 - 1 TaBV 21/08 - an und folgt insoweit nicht der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in seinem Beschluss vom 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05 (aaO.).

  • LAG Niedersachsen, 19.11.2008 - 15 TaBV 159/07
    Nachdem es bereits wegen der Einstellung von Leiharbeitnehmern als Abrufkräfte in der Redaktionsendverarbeitung zu Zustimmungsersetzungsstreitigkeiten gekommen war (u.a.: Arbeitsgericht Braunschweig, Beschl.v. 22. Juni 2005 - 3 BV 34/05 - LAG Niedersachsen, Beschl.v. 9. August 2006 - 15 TaBV 53/05 - BAG, Beschl.v. 23. Januar 2008 - 1 ABR 74/06 - AP Nr. 14 zu § 14 AÜG = EzA § 99 BetrVG 2001 Einstellung Nr. 8), in dessen Zusammenhang der hier zu 2) beteiligte Betriebsrat mit Schreiben vom 8. und 28. September 2004 auch beim geplanten Einsatz von Leiharbeitnehmern eine innerbetriebliche Ausschreibung der zu besetzenden Stellen verlangt hatte, teilte die Beteiligte zu 1) dem Betriebsrat im Dezember 2006 mit, dass zukünftig alle frei werdenden Stellen mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollten.

    Dabei kann dahinstehen, ob bei Arbeitsplätzen, die dem innerbetrieblichen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, überhaupt eine innerbetriebliche Stellenausschreibung verlangt werden kann, was in dem Beschluss der Kammer vom 9. August 2006 - 15 TaBV 53/05 - für den abgrenzbaren Bereich der Abrufskräfte in der Rotationsendverarbeitung, in dem keine Vetragsarbeitnehmer mehr einsetzt waren, verneint worden ist (ebenso wohl: Thüsing, AÜG, 2. Aufl., § 14, Rn. 173, a.A.; Hamann, a.a.O., § 14, Rn. 205 m.w.N.).

  • LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

    Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz;

    Die Rechtsfrage, ob mit Leiharbeitnehmern besetzte Dauerarbeitsplätze als freie Arbeitsplätze i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b) KSchG anzusehen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten (bejahend etwa LAG Hamm, Urteil vom 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06 = DB 2007, 1701 f.; LAG Bremen, Urteil vom 02.12.1997 - 1 Sa 88/97 = juris; KR/Griebeling, 8. Aufl. 2007, § 1 KSchG Rdnr. 528; APS/Kiel, Kündigungsrecht, 3. Aufl. 2007, § 1 KSchG, Rn. 568; ErfK/Oetker, 8. Aufl. 2008, § 1 KSchG Rdnr. 256; Düwell/Dahl, DB 2007, 1699 ff.; verneinend LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05 = EzAÜG BetrVG Nr. 94; von Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl. 2007, § 1 Rdnr. 836 f.; Löwisch, KSchG, 9. Aufl. 2004, § 1, Rdnr. 276; Simon/Greßlin, BB 2007, 2454 ff.).
  • ArbG Frankfurt/Main, 28.05.2008 - 7 BV 1446/07
    Dies sei dem Betriebsrat vorgegeben (siehe Kraft/Raab, in: GK-BetrVG, 8. Aufl., München, Neuwied, 2005; § 93 BetrVG, Rz. 8 ; in diese Richtung ebenfalls LAG Niedersachsen, Beschl. v. 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05 , juris, Rz. 151 f., allerdings in Bezug auf Leiharbeitnehmer in einem langfristig vorgehaltenen Stellenpool).
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