Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - I-15 U 100/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • online-und-recht.de

    Werbung mit Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

  • kanzlei.biz

    Bei einer Werbeanzeige mit Finanzierungsangebot muss die Identität der Bank angegeben werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichten und Irreführung durch Unterlassung bei 0,0%-Finanzierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO; Geltung der Informationspflichten gem. § 5a Abs. 2 u. 3 UWG für Finanzdienstleistungsverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Ratenfinanzierung - Auch Angebot einer unentgeltlichen Finanzdienstleistung löst Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Kreditgebers aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der Bank enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Name und Anschrift der finanzierenden Bank bei Werbung mit Finanzierungsangebot zwingend

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Anzeige mit Finanzierungsangebot muss Namen und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 347



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Der Senat neigt in diesem Zusammenhang jedoch der Auffassung zu, dass durch die Einsichtnahme des Verteidigers in die Bußgeldakte, in der sich der zuzustellende Bußgeldbescheid befindet, ein tatsächlicher oder nachweisbarer Zugang i.S.d. Heilungsvorschriften bewirkt werden kann, sofern zuvor ein auf eine förmliche Zustellung gerichteter Zustellungswille dokumentiert ist (Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rdnr. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 L 958/14, juris, Rdnr. 24, 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2015 - I-15 U 100/14, juris, Rdnr. 15).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15

    Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

    Angebote, die den Verbraucher befähigen sollen, einen Finanzdienstleistungsvertrag abzuschließen, unterfallen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit der Folge, dass die hierin vorgesehenen Informationspflichten gelten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.4.2015 - I-15 U 100/14, Rn. 31, juris).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
    Das ist der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; BGH GRUR 2013, 1159 - brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 403 - DER NEUE; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; BGH GRUR 2014, 584 Rdnr. 9 - Typenbezeichnung; BGH GRUR 2015, 1240 = WRP 2015, 1464 Rdnrn. 36-38 - der Zauber des Nordens; BGH Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14 Rdnr. 13 - Fressnapf; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2012, 20 U 223/11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamm, GRUR-RR 2013, 121; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG München MMR 2014, 880; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 347).

    Dies setzt nicht voraus, dass die kommerzielle Kommunikation bereits alle notwendigen Grundvoraussetzungen des Geschäftsabschlusses nennt (OLG Celle, Beschluss vom 29. Oktober 2013, 13 W 79/13, BeckRS 2013, 21845; OLG Dresden, Urteil vom 11. Februar 2014, 14 U 1641/13, BeckRS 2014, 18825; OLG Nürnberg, GRUR-RR 2015, 117, LG Frankfurt/ Main, Urteil vom 8. Februar 2013, 2/6 O 273/12, BeckRS 2013, 10014; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 347).

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