Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - I-15 U 100/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • kanzlei.biz

    Bei einer Werbeanzeige mit Finanzierungsangebot muss die Identität der Bank angegeben werden

  • online-und-recht.de

    Werbung mit Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichten und Irreführung durch Unterlassung bei 0,0%-Finanzierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO; Geltung der Informationspflichten gem. § 5a Abs. 2 u. 3 UWG für Finanzdienstleistungsverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit kostenloser Ratenfinanzierung - Auch Angebot einer unentgeltlichen Finanzdienstleistung löst Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Kreditgebers aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der Bank enthalten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Anzeige mit Finanzierungsangebot muss Namen und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Name und Anschrift der finanzierenden Bank bei Werbung mit Finanzierungsangebot zwingend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 347



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Der Senat neigt in diesem Zusammenhang jedoch der Auffassung zu, dass durch die Einsichtnahme des Verteidigers in die Bußgeldakte, in der sich der zuzustellende Bußgeldbescheid befindet, ein tatsächlicher oder nachweisbarer Zugang i.S.d. Heilungsvorschriften bewirkt werden kann, sofern zuvor ein auf eine förmliche Zustellung gerichteter Zustellungswille dokumentiert ist (Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rdnr. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 L 958/14, juris, Rdnr. 24, 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2015 - I-15 U 100/14, juris, Rdnr. 15).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15  

    Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

    Angebote, die den Verbraucher befähigen sollen, einen Finanzdienstleistungsvertrag abzuschließen, unterfallen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit der Folge, dass die hierin vorgesehenen Informationspflichten gelten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.4.2015 - I-15 U 100/14, Rn. 31, [...]).
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