Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.09.2004

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.09.2004 - I-15 U 118/04   

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https://dejure.org/2004,11652
OLG Düsseldorf, 29.09.2004 - I-15 U 118/04 (https://dejure.org/2004,11652)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2004 - I-15 U 118/04 (https://dejure.org/2004,11652)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2004 - I-15 U 118/04 (https://dejure.org/2004,11652)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung in der Presse; Verschaffung von Zugang zu einer Wohnung ohne Zustimmung des Nachlassverwalters nach dem Tod des Mieters; Ausschluss der Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegenvorstellung in der ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 11 Abs. 1 LPresseG NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2005, 368
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 4 U 221/05

    Anspruch auf Verbreitung einer modifizierten Gegendarstellung im Südwestrundfunk:

    (2) Ein berechtigtes Interesse an einer Veröffentlichung fehlt insbesondere bei Gegendarstellungen, die offensichtlich unwahr sind (BVerfG NJW 2002, 356; OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1179; OLG München, NJW-RR 1999, 386; OLG Düsseldorf, AfP 2005, 368; Seitz/Schmidt/Schoener, a.a.O., Rn. 254 ff.; Soehring, a.a.O., Rn. 29.20a; Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Rn. 127).

    Da die Wahrheit der Entgegnung im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht geprüft wird und die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Unwahrheit beim Verpflichteten liegt (Seitz/Schmidt/Schoener, a.a.O., Rn. 260), ist die Gegendarstellung aber nur rechtswidrig, wenn die Unrichtigkeit der Gegendarstellung "auf der Hand liegt" bzw. den "Stempel der Lüge trägt" oder unstreitig ist (OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1179; OLG München, NJW-RR 1999, 386; OLG Düsseldorf, AfP 2005, 368).

    Ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung besteht auch bei eindeutig irreführenden Gegendarstellungen nicht (OLG München, NJW-RR 1999, 386; OLG Düsseldorf, AfP 2005, 368).

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2015 - 16 U 85/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung

    Gegendarstellungen sind nur dann unzulässig, wenn sie eindeutig irreführend sind, wobei sich die Irreführung aus unstreitigen oder offenkundigen Tatsachen ergeben muss (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Februar 2009, 14 U 156/08, AfP 2009, 267 ff ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 2004, 15 U 118/04, AfP 2005, 368 ff; OLG München Urteil vom 13.03.1998, 21 U 2208/98, NJW-RR 1999, 386, 387; Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Auflage, Kap. 6 Rn. 192 mit weiteren Nachweisen).
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OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - I-15 U 118/04 (https://dejure.org/2004,14181)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.09.2004 - I-15 U 118/04 (https://dejure.org/2004,14181)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. September 2004 - I-15 U 118/04 (https://dejure.org/2004,14181)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gegendarstellung; Elementares Schutzinteresse des Betroffenen; Öffentliches Interesse an sachlich richtiger Informationserteilung; Unzulässigkeit unwahrer Gegendarstellungen; Verstoß gegen Datengeheimnis; Nutzung des polizeilichen Informationssystems und der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein berechtigtes Interesse an Veröffentlichung der Gegendarstellung bei offensichtlich irreführendem Inhalt

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Verfahrensgang

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