Volltextveröffentlichungen (11)

• IWW
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Annahme einer modifizierten Unterlassungserklärung durch Zahlungsaufforderung und Pflicht zur Entfernung der rechtswidrigen Daten aus dem Internet

• damm-legal.de

  Die Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe kann als Annahme einer Unterlassungserklärung gewertet werden

• kanzlei.biz

  Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung des Google Cache

• suchmaschinen-und-recht.de

  Löschungspflicht umfasst auch die Entfernung aus dem Google Cache

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme der Unterlassungserklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterlassungserklärung kann auch nach 13 Monaten noch angenommen werden!

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Nach einer Unterlassungserklärung muss der Google-Cache gelöscht werden, sonst droht eine Vertragsstrafe

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe kann als Annahme einer Unterlassungserklärung gewertet werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wer eine Unterlassungserklärung abgibt ist verpflichtet Inhalte aus Google Cache zu entfernen - andernfalls droht eine Vertragsstrafe

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation und Auszüge)

  Seite aus Cache bei Google und Bing entfernen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Löschung aus Google-Cache

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung muss Schuldner auch Google Cache löschen lassen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung bei Google

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  Vertragsstrafe bei unterlassener Löschung wettbewerbswidriger Inhalte aus dem Google-Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Abgemahnten droht Zahlung, wenn Google Cache nicht gelöscht!

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Vertragsstrafe wegen Behauptung falscher Tatsachen: Beseitigungsanspruch bezieht sich auch auf Google-Cache

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Google Cache als Vertragsstrafenfalle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 339 S. 2
  Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google-Cache

VerfahrensgangTitel

• LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13
• OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - I-15 U 119/14

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 259
• MMR 2016, 114

Wird zitiert von ... (5)  

• OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17

  Vertragsstrafeversprechen wegen urheberrechtswidriger Handlungen eines nicht …

  Insbesondere kann die Erklärung nicht nach denselben Maßstäben ausgelegt werden, wie sie von der beklagtenseits zitierten Rechtsprechung für die Auslegung von Vertragsstrafeversprechen im gewerblichen Kontext entwickelt wurden (vgl. dazu BGH Urteil vom 18.9.2014, I ZR 76/13 - CT-Paradies; Urteil vom 4.5.2017, I ZR 208/15 - Luftentfeuchter; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.9.2015, 1-15 U 119/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.12.2012, 6 U 92/11; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.5.2016, 4 U 45/15).
• OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18

  Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

  Darüber hinaus müssen die Anordnung streng überwacht und gegebenenfalls angedrohte Sanktionen auch verhängt werden, um die Durchsetzung der Anordnungen sicherzustellen (BGH GRUR 2013, 1067 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; OLG Frankfurt BeckRS 2017, 134633; OLG Düsseldorf Urt. v. 3.9.2015 - I-15 U 119/14; OLG Hamburg NJW-RR 1993, 1392; OLG Nürnberg WRP 1999, 1184).

  Auf Vertriebspartner bzw. selbständige Dritte, deren Handeln im Einflussbereich des Schuldners liegt und das ihm wirtschaftlich zugutekommt, hat der Schuldner nachhaltig aktiv einzuwirken, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel;… OLG Düsseldorf Urt. v. 10.9.2015 - I-15 U 129/14; Urt. v. 3.9.2015 - I-15 U 119/14; OLG Köln OLG-Report 2008, 434; OLG Schleswig MMR 2005, 845; KG MMR 2005, 460; OLG Jena NJOZ 2004, 3205; OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 723).

• LG Stendal, 22.02.2018 - 31 O 30/17

  Irreführende Werbung: Sternchensymbole auf der Website eines Hotels

  Aufgrund der Unterlassungsverpflichtung ist sie daher gehalten, unverzüglich eigene Recherchen über die Verwendung ihres unzulässigen Zusatzes durchzuführen und die Betreiber aufzufordern, die streitgegenständlichen Einträge zu entfernen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015 -I-15 U 119/14- und Landgericht Baden Baden-Urteil vom 02.02.2016 -5 O 13/15 KfH- jeweils zitiert nach juris).
• LG Frankfurt/Main, 24.01.2018 - 3 O 140/18

  Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildes über eine URL

  Dies kann auch die Pflicht umfassen, auf Dritte einzuwirken, um eine Perpetuierung der Rechtsverletzung dort abzustellen, z.B. im Google Cache (BGH GRUR 2018, 1183 [BGH 12.07.2018 - I ZB 86/17] - "Wirbel um Bauschutt"; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2016, 259; OLG Celle MMR 2015, 408 [OLG Celle 29.01.2015 - 13 U 58/14] ; KG Berlin MMR 2010, 715 [KG Berlin 27.11.2009 - 9 U 27/09] ) oder Google Maps, Gelbe Seiten etc. (…vgl. LG Kaiserslautern, Urt. v. 08.07.2014 - HK O 33/13, BeckRS 2014, 18134).
• LG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4c O 55/16
  Es ist anerkannt - worauf die Verfügungsbeklagte im Ausgangspunkt noch zutreffend selber hinweist -, dass der Schuldner einer Pflicht zur Unterlassung wettbewerbswidri-ger Äußerungen als positive Maßnahmen zur Beendigung des durch die Veröffentli-chung im Internet geschaffenen wettbewerbswidrigen Zustandes alle Handlungen schuldet, die ihm insoweit möglich und zumutbar sind (OLG Düsseldorf, MMR 2016, 114 Rdn. 69 m.w.N. unter Berufung auf die genannten höchstrichterliche Recht-sprechung).