Volltextveröffentlichungen (6)

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  BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; KUG § 22 S. 1
  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten Besuch einer öffentlichen Sportveranstaltung durch einen bekannten Moderator

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17

  Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  In Anlehnung an die Entscheidung des BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17 (Wulff) sei allein die Sozialsphäre betroffen.

  Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (st. Rspr., vgl. erneut nur BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.).

  Dieser Begriff darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 7 f. jeweils m.w.N.) nicht zu eng verstanden werden.

  Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. m.w.N.).

  Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 15 m.w.N.).

  Auch der BGH hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit deutlich eher gerechtfertigt sein kann (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 19 m.w.N.) Stets abwägungsrelevant ist zuletzt die Intensität des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (…BGH, a.a.O., Tz. 20 m.w.N.).

  (a) Soweit der Beklagtenvertreter im Termin argumentiert hat, dass eine Art "Selbstöffnung" für die Rolle "als fürsorgender Vater" erfolgt sei, die nicht nur eine Wortberichterstattung, sondern auch eine Bildberichterstattung rechtfertige, ist zwar richtig, dass eine sog. Selbstöffnung u.U. auch im Bereich der Bildnisveröffentlichung schädlich sein kann (…vgl. dazu Wandtke/Bullinger/ Fricke , UrhG, 4. Aufl. 2014, § 23 Rn. 32 m.w.N.; verneint im Einzelfall bei Senat v. 10.11.2015 - 15 U 97/15, NJW 2016, 818; siehe allgemein zu diesem Aspekt jetzt auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 27).

  Eine Verifizierung" der - zudem im Berichterstattungszeitpunkt bereits vor Monaten direkt nach der Trennung abgegebenen und daher nicht mehr besonders "aktuellen" (zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 24 f.) - Presseerklärung liegt darin nicht.

  Wegen des Kontextbezuges wäre die Presse auch schwerlich gehalten, auf kontextneutrale Fotos auszuweichen (zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 26).

  (1) Zwar ist nach der jüngsten Rspr. des BGH (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28) lediglich die Sozialsphäre betroffen, wenn Fotos im öffentlichen Raum entstehen und ausschließlich auf Wahrnehmungen beruhen, die typischerweise durch die Öffentlichkeit des Orts ermöglicht wurden und keine indiskrete Beobachtung im Einzelnen voraussetzen.

  Diese "berechtigte Erwartung" kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit und Abgeschiedenheit geprägten Situation (etwa in einem kleinen Gartencafé/Restaurant), sondern auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit in anderen Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags bestehen (vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 sowie BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 24 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 8 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 35 f.; grundlegend auch EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647 Tz. 74 f. - Caroline von Hannover/Deutschland;… BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07, 1606/07, 1626/07, BVerfGE 120, 180 = NJW 2008, 1793 Rn. 69).

  Die Grenze der zulässigen Berichterstattung über das Alltagsleben prominenter Personen wird maßgeblich vom Informationswert der Berichterstattung und der Schutzwürdigkeit in jedem konkreten Einzelfall bestimmt: Daher kann insbesondere bei Politikern - hier vor allem wegen der "watchdog"-Funktion der Presse - eine Bebilderung mit Vorgängen aus dem Alltagsleben zumindest bei einem Zusammenhang mit dem Amt und/oder politisch relevanten Vorgängen eher hinzunehmen sein (vgl. jetzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 sowie zuvor BGH.

  Zwar ist auch bei kleineren Sportereignissen die Anwesenheit von (Presse-)Fotografen nicht auszuschließen und seit Verbreitung der Handykameras ohnehin fast immer und überall jedenfalls theoretisch mit Aufnahmen zu rechnen, doch kommt es vorliegend entscheidend darauf an, dass der Kläger als einfacher Zuschauer und Begleiter seiner an Krücken gehenden Tochter in diesem Moment der Entspannung außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags - anders etwa als bei einem die Pflichten des Alltags gerade erfüllenden Wocheneinkauf (dazu BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28) - nicht damit rechnen musste, damit sogleich an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden (vgl. allg. zu solchen Privatheitserwartungen auch Senat v. 07.01.2014 - 15 U 86/13, NJW-RR 2014, 1069, 1070; v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v.).

  Privatheit und die daraus abzuleitende berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, erfordern nicht notwendig eine durch räumliche Abgeschiedenheit geprägte Situation, sondern können - wie hier - in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28).

  (3) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Privatheitserwartung des Klägers u.U. weniger schutzwürdig gewesen wäre, wenn sie in engem zeitlichem Zusammenhang zu einer Pressemitteilung gestanden hätte (vgl. zu diesem Aspekt erneut BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 24 f.) und/oder der Kläger das Interesse an seinen Besuch sonst besonders "angefeuert" hätte, weil dazu nichts feststellbar ist.

  Daher spielt der Aspekt bei der Abwägung keine Rolle, zumal auch keine sonstigen besonderen Belästigungen mit der Anfertigung der Fotos verbunden waren (zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 33).

  Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Beurteilung des Rechtsstreits auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - gerade auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 - und im Übrigen auf den Einzelfallumständen und der konkreten Bildberichterstattung in ihrem Kontext beruht.

• BGH, 17.02.2009 - VI ZR 75/08

  Verbot von Pressefotos aus dem privaten Lebenskreis Prominenter

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  In welchem Verhältnis diese Linie des BGH zum Duktus einiger älterer Entscheidungen steht, die auch bei Fotos aus dem öffentlichen Raum oft wegen eines thematischen Bezugs eher von einem Eingriff in die Privatsphäre ausgegangen zu sein scheinen (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 13 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 19.06.2007 - VI ZR 12/06, NJW 2007, 3440 Tz. 14- Grönemeyer), bedarf keiner Vertiefung.

  Diese "berechtigte Erwartung" kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit und Abgeschiedenheit geprägten Situation (etwa in einem kleinen Gartencafé/Restaurant), sondern auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit in anderen Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags bestehen (vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 sowie BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 24 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 8 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 35 f.; grundlegend auch EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647 Tz. 74 f. - Caroline von Hannover/Deutschland;… BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07, 1606/07, 1626/07, BVerfGE 120, 180 = NJW 2008, 1793 Rn. 69).

  Die berechtigte Erwartung bestimmt sich nicht allein nach seinem subjektiven Empfinden, sondern nach den tatsächlichen (objektiven) Umständen und der deswegen typischerweise bestehenden Erwartung (BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138; v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 665; Senat v. 12.01.2017 - 15 U 198/15, AfP 2017, 161, 163; v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v.) - was im Einzelfall nicht einfach zu bemessen sein kann und wiederum der umfassenden Gesamtbetrachtung bedarf (vgl. insofern die im Ergebnis zustimmende Meinung des Richters Cabral Barreto sowie des Richters Zupancic zu EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647, 2652).

  Es würde indes eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei allein privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfte, denn es kann darauf vertraut werden, dass unter Achtung des Pressekodex grundsätzlich der Schutz der Privatsphäre Beachtung findet (vgl. BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 13 - Sabine Christiansen mit Begleiter; Senat v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v.).

• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (st. Rspr., vgl. erneut nur BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.).

  Dieser Begriff darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 7 f. jeweils m.w.N.) nicht zu eng verstanden werden.

  v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, GRUR 2017, 302 - Wowereit; v. 24.06.2008 - VI ZR 156/06, GRUR 2008, 1017- Einkaufsbummel nach Abwahl).

 
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10

  Playboy am Sonntag

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  In welchem Verhältnis diese Linie des BGH zum Duktus einiger älterer Entscheidungen steht, die auch bei Fotos aus dem öffentlichen Raum oft wegen eines thematischen Bezugs eher von einem Eingriff in die Privatsphäre ausgegangen zu sein scheinen (BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 13 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 19.06.2007 - VI ZR 12/06, NJW 2007, 3440 Tz. 14- Grönemeyer), bedarf keiner Vertiefung.

  Diese "berechtigte Erwartung" kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit und Abgeschiedenheit geprägten Situation (etwa in einem kleinen Gartencafé/Restaurant), sondern auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit in anderen Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags bestehen (vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 sowie BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 24 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 8 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 35 f.; grundlegend auch EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647 Tz. 74 f. - Caroline von Hannover/Deutschland;… BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07, 1606/07, 1626/07, BVerfGE 120, 180 = NJW 2008, 1793 Rn. 69).

  Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß der abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen (siehe neben den bereits zitierten Entscheidungen etwa auch BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 20 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 36).

• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  Diese "berechtigte Erwartung" kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit und Abgeschiedenheit geprägten Situation (etwa in einem kleinen Gartencafé/Restaurant), sondern auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit in anderen Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags bestehen (vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 sowie BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 24 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 8 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 35 f.; grundlegend auch EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647 Tz. 74 f. - Caroline von Hannover/Deutschland;… BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07, 1606/07, 1626/07, BVerfGE 120, 180 = NJW 2008, 1793 Rn. 69).

  Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß der abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen (siehe neben den bereits zitierten Entscheidungen etwa auch BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 20 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 36).

  Die berechtigte Erwartung bestimmt sich nicht allein nach seinem subjektiven Empfinden, sondern nach den tatsächlichen (objektiven) Umständen und der deswegen typischerweise bestehenden Erwartung (BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138; v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 665; Senat v. 12.01.2017 - 15 U 198/15, AfP 2017, 161, 163; v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v.) - was im Einzelfall nicht einfach zu bemessen sein kann und wiederum der umfassenden Gesamtbetrachtung bedarf (vgl. insofern die im Ergebnis zustimmende Meinung des Richters Cabral Barreto sowie des Richters Zupancic zu EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647, 2652).

• EGMR, 07.02.2012 - 60641/08

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  Der EGMR erkennt ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich politischer Akteure an, wobei nicht nur die Amtsführung, sondern unter besonderen Umständen im Hinblick auf die Rolle der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" auch Aspekte des Privatlebens betroffen sein können (st. Rspr., vgl. EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 Tz. 110 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  Auch nach Art. 10 EMRK ist das Recht auf Meinungsäußerung der Presse bei der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens oder allgemein bekannte Personen eher eng auszulegen, wenn sich die veröffentlichten Fotos und die Berichte dazu auf Einzelheiten des Privatlebens beziehen und nur die öffentliche Neugier befriedigen sollen (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 Tz. 110 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

• EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  Der EGMR erkennt ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich politischer Akteure an, wobei nicht nur die Amtsführung, sondern unter besonderen Umständen im Hinblick auf die Rolle der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" auch Aspekte des Privatlebens betroffen sein können (st. Rspr., vgl. EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 Tz. 110 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  Auch nach Art. 10 EMRK ist das Recht auf Meinungsäußerung der Presse bei der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens oder allgemein bekannte Personen eher eng auszulegen, wenn sich die veröffentlichten Fotos und die Berichte dazu auf Einzelheiten des Privatlebens beziehen und nur die öffentliche Neugier befriedigen sollen (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 Tz. 110 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

• EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  Diese "berechtigte Erwartung" kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit und Abgeschiedenheit geprägten Situation (etwa in einem kleinen Gartencafé/Restaurant), sondern auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit in anderen Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags bestehen (vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 sowie BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 24 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 8 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 35 f.; grundlegend auch EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647 Tz. 74 f. - Caroline von Hannover/Deutschland;… BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07, 1606/07, 1626/07, BVerfGE 120, 180 = NJW 2008, 1793 Rn. 69).

  Die berechtigte Erwartung bestimmt sich nicht allein nach seinem subjektiven Empfinden, sondern nach den tatsächlichen (objektiven) Umständen und der deswegen typischerweise bestehenden Erwartung (BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138; v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 665; Senat v. 12.01.2017 - 15 U 198/15, AfP 2017, 161, 163; v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v.) - was im Einzelfall nicht einfach zu bemessen sein kann und wiederum der umfassenden Gesamtbetrachtung bedarf (vgl. insofern die im Ergebnis zustimmende Meinung des Richters Cabral Barreto sowie des Richters Zupancic zu EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647, 2652).

• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  Insofern können auch sogar rein äußere und vom Betroffenen schwer zu beeinflussende Einflüsse - wie ein laufendes Strafverfahren von erheblichem bundesweitem Interesse (BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376) oder ein "Presserummel" im Zusammenhang mit einem bedenklichen Umgang der Presse mit einem sensiblen Thema (Senat v. 24.03.2015 - 15 U 165/14 - Schumacher, NZB vom BGH zurückgewiesen) - im Einzelfall die Privatheitserwartungen minimieren oder gänzlich ausschließen.

  Nur so kann nach Ansicht des Senats auch die aktuelle Kammerentscheidung des BVerfG v. 09.02.2017 (1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Tz 16 ff. - Kachelmann) verstanden werden, zumal auch dort ausgeführt ist, dass " das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ... erhöht (ist), wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt.

• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  (1) Dass eine Sportveranstaltung regelmäßig ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellen und eine Bildberichterstattung jedenfalls über die Teilnehmer derselben rechtfertigen kann (vgl. zuletzt OLG Hamburg v. 21.11.2017 - 7 U 113/16, AfP 2018, 54 m.w.N.) und dass dies sogar dann gelten kann, wenn - wie hier - austrennbare Teile der begleitenden Berichterstattung wegen eines unzulässigen Eingriffs in die Privatsphäre unzulässig sind (dazu BGH v. 28.05.2013 - VI ZR 125/12, GRUR 2013, 1065 - Eisprinzessin und allgemein Endress Wanckel , Foto- und Bildrecht, 5. Aufl. 2017, Rn. 187 m.w.N.), spielt vorliegend letztlich keine Rolle: Zum einen war der Kläger selbst nicht Teilnehmer des Hockeyspiels/-turniers und auch nicht seine von ihm begleitete Tochter, sondern der Kläger hat vorliegend nur seine auf Krücken gehende Tochter nur zum Zuschauen auf die Veranstaltung begleitet.

  Zwar lässt sich nicht generell und abstrakt bestimmen, wie sich die Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes durch Art. 6 Abs. 1 GG im Einzelnen auswirkt (BGH v. 28.05.2013 - VI ZR 125/12, GRUR 2013, 1065 Tz. 20 - Eisprinzessin) und zwar ist die Tochter des Klägers damals schon fast volljährig gewesen, doch kommt es anerkanntermaßen für den besonderen Schutz nicht darauf an, dass die Eltern sich in der abgebildeten Situation den Kindern besonders zuwenden (OLG Hamburg v. 21.11.2006 - 7 U 108/06, BeckRS 2008, 03675 - Kanzler Schröder mit Kindern in Rom).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 190/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• OLG Köln, 12.01.2017 - 15 U 198/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über das …
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 165/14

  Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael …
• OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 97/15

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über die Schwangerschaft einer …
• OLG Köln, 07.01.2014 - 15 U 86/13

  Grenzen der Medienberichterstattung über prominente Personen
• EGMR, 10.07.2014 - 48311/10

  BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig
• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

  Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 108/06

  Unzulässige Veröffentlichung des Bildes eines Prominenten in einer privaten …
• BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

  Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
• OLG Hamburg, 27.02.2006 - 7 W 8/06

  Grenzen eines verallgemeinernden Veröffentlichungsverbots für Abbildungen: …
• OLG Hamburg, 21.11.2017 - 7 U 113/16

  Unterlassungsanspruch bei Presseberichterstattung: Öffentliches …
• OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 94/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03

  BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …

• OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch …

  (1) Zwar kann eine sog. Selbstöffnung nicht nur bei der Wortberichterstattung, sondern u.U. auch im Bereich der Bildnisveröffentlichung schädlich sein (vgl. Senat v. 22.03.2018 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 Rn. 19;… Wandtke/Bullinger/ Fricke , UrhG, 4. Aufl. 2014, § 23 Rn. 32 m.w.N.; verneint nur im Einzelfall bei Senat v. 10.11.2015 - 15 U 97/15, NJW 2016, 818; siehe allgemein zu diesem Aspekt auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 27), wenn - wie etwa bei Home-Stories - nicht nur mit Äußerungen, sondern auch mit Bildnissen zu einem bestimmten Thema frei umgegangen wird.

  Der Senat hat in anderen Fällen bereits zu prüfen gehabt, ob Privatheitserwartungen in Wegfall geraten und/oder weniger schutzwürdig sind, wenn der Betroffene das öffentliche Interesse an einem bestimmten Geschehen besonders "angefeuert" hat, also eine Veröffentlichung etwa in einem engen zeitlichen und thematischen Zusammenhang zu einer eigenen Pressemitteilung steht (vgl. zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 24 f.) und/oder der Betroffene das öffentliche Interesse an seiner Person über die sozialen Medien zuvor ganz konkret gesteigert hat (offen dazu zuletzt Senat v. 22.03.2018 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 Rn. 26).

  Denn das Vorliegen einer berechtigten Privatheitserwartung bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa Senat v. 22.03.2018 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 Rn. 25; v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811) ohnehin nicht allein nach dem subjektiven Empfinden, sondern nach den tatsächlichen (objektiven) Umständen und der deswegen "typischerweise" bestehenden Erwartung (…so auch BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 18; v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138; v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 665; Senat v. 12.04.2018 - 15 U 131/17, n.v.; v. 12.01.2017 - 15 U 198/15, AfP 2017, 161, 163; v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v; v. 07.01.2014 - 15 U 86/13, NJW-RR 2014, 1069, 1070) - was im Einzelfall nicht immer einfach zu bemessen sein mag und wiederum stets der umfassenden Gesamtbetrachtung bedarf (vgl. die im Ergebnis zustimmende Meinung des Richters Cabral Barreto sowie des Richters Zupancic zu EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647, 2652).

• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

  Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …

  Es bedarf keiner Entscheidung des Senats, ob die Ankunft des Klägers am - öffentlichen - Flughafen zu Beginn des Geschehens noch der Privatsphäre zuzurechnen gewesen wäre, wie der Senat im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 noch angenommen hat, zumal es - gerade im Hinblick auf BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, GRUR 2017, 842 Tz. 19 - Kachelmann sowie BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 - Wulff heute auf eine solche reine Sphärenzuordnung richtigerweise weniger ankommen dürfte als auf eine berechtigte Privatheitserwartung in der konkreten Situation (vgl. dazu Senat v. 22.03.2017 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 m.w.N.).
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …

  Gleiches gilt für die sparsam gehaltene und thematisch eng begrenzte Pressemitteilung des Klägers, in welcher nur die reine Kundgabe der Trennung von seiner Ehefrau und keinesfalls eine umfassende Preisgabe der Privatheit im Übrigen liegt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 22.3.2018 - 15 U 121/17, juris Rn. 24).
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
  Art. 5 Abs. 1 GG gebietet es nämlich nicht, generell anzunehmen, dass mit jeder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen schon ein Beitrag zur Meinungsbildung verbunden ist, der es auf Grund ihrer positiven oder negativen Leitbildfunktionen für sich allein rechtfertigen kann, die Belange des Persönlichkeitsschutzes zurückzustellen (OLG Köln, Urteil vom 22.3.2018, 15 U 121/17 - Moderator mit verletzter Tochter).

  Es würde indes eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei allein privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfte, denn es kann darauf vertraut werden, dass unter Achtung des Pressekodex grundsätzlich der Schutz der Privatsphäre Beachtung findet (vgl. BGH v. 17.2.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 13 - Sabine Christiansen mit Begleiter; OLG Köln v. 29.6.2017 - 15 U 162/16, OLG Köln v. 22.3.2018, 15 U 121/17).