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OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- damm-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verbot der Berichterstattung über Privatbesuch eines hohen katholischen Geistlichen bei Michael Schumacher - Deutliche Kritik an dessen weltlichen "Plaudereien".
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.05.2019 - 28 O 491/18
- OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19
Wird zitiert von ... (9)
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an (…LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587;… so auch OLG Köln, Urt. v. 28.03.2019 - 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 26; OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 15 U 121/19, BeckRS 2019, 32379;… vgl. auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 - 2-03 O 320/17;… Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060). - OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
Eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson kann mithin einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris). - LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa - aber nicht nur - weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (…BGH NJW 2020, 53 Rn. 11 m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 15 U 121/19, BeckRS 2019, 32379 Rn. 13).
- OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
Grenzwertrelevanz
(cc) Sofern der Kläger zu 2) damit argumentiert, dass das heimliche Fertigen von Filmaufnahmen in Gottesdiensten und die Veröffentlichung der Aufnahmen das Modell der Volksmission nachhaltig zu stören geeignet sei, verkennt man, dass bei einem überwiegenden Berichterstattungsinteresse auch sakrale Anlässe nicht absolut zu schützen sind, wenn - wie hier - nicht die Intimsphäre betroffen ist (vgl. zum sog. Beichtgeheimnis Senat v. 21.11.2019 - 15 U 121/19, BeckRS 2019, 32379 Rn. 11). - LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19
Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa - aber nicht nur - weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (…BGH NJW 2020, 53 Rn. 11 m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 15 U 121/19, BeckRS 2019, 32379 Rn. 13). - OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21 Eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson kann einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris; Senat…, Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris).
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19
Trauer als Teil der Privatsphäre
Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa - aber nicht nur - weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (…BGH NJW 2020, 53 Rn. 11 m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 21.11.2019 - 15 U 121/19, BeckRS 2019, 32379 Rn. 13). - OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden …
Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen kann, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (Senat…, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 15, juris;… Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris). - OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 179/22
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 178/22 v. 29.03.2022
Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen kann, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (Senat…, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 15, juris;… Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris).